Ein äußerst kostenintensiver Punkt duldet leider auch keinen weiteren Aufschub: die Frage der Systementscheidung zum Road-Pricing. Ihr Vorgänger hat angekündigt, Anfang November endgültig klarzulegen, welches Modell des Road-Pricing in Österreich eingeführt werden soll, wozu es höchst an der Zeit ist.
Frau Ministerin! Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie wollen in mehreren Bereichen zuerst hinterfragen, ob alte Vorgangsweisen richtig oder falsch waren. In der Frage der Einführung des Road-Pricing darf aber keine weitere Verzögerung eintreten, denn sonst entsteht im Budget des Bundes ein Milliardenloch. Dann würde sich auch der Verdacht erhärten – diesen hat Ihr Vorgänger sehr stark genährt –, dass es nur deshalb zur Verzögerung der Einführung des Road-Pricing kommt, weil einige Frächter antichambriert haben. Also da ist eine schnelle Entscheidung notwendig, wenn wir nur in Ansätzen den Termin, den die Regierung immer wieder versprochen hat, zu halten imstande sein wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Seit wann seid ihr für die Verhüttelung?)
Frau Bundesministerin! Sie haben sich natürlich – und das kann ich auch nachvollziehen – in vielen Fragen inhaltlich noch nicht festgelegt. Sie haben allerdings davon gesprochen, dass ganz oben auf Ihrer Agenda die Neustrukturierung der Bahn steht, und haben sozusagen den Wert der Privatisierung in diesem Bereich betont. Ich bitte Sie, sich in diesem Bereich internationale Beispiele sehr genau anzuschauen, denn Privatisierung beziehungsweise Liberalisierung ist ja noch nie ein Allheilmittel gewesen, wenn sie nicht unter Rahmenbedingungen stattfindet, die in erster Linie die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und damit der Bevölkerung berücksichtigen.
Schauen Sie sich bitte als warnendes Beispiel das englische an, wo sich private Gesellschaften um die hochprofitablen Hauptstrecken balgen, wo aber Nebenstrecken mit weniger Auslastung "kalt" aufgegeben werden und eine Bedienung haben, die maximal dem letzten Jahrhundert entspricht, und schauen Sie sich auch die positiven Beispiele, die es in Europa durchaus gibt, an, um zu wissen, wie wir das in Österreich sinnvoll machen könnten, ohne dabei die Nutzerinnen und Nutzer endgültig zu schädigen.
Privatisierung darf kein Selbstzweck sein! Die Rahmenbedingungen hat die Politik zu definieren, und da darf man nicht von Vornherein annehmen, dass die Privatisierung das Allheilmittel ist, und darf nicht darauf vertrauen, ohne sich wirklich in der Zielsetzung klar zu sein, ohne sich dessen klar zu sein, was das oberste Ziel der Umstrukturierung bei der Bahn ist.
Weil Sie heute sagten, Sie wollen die Normen der Europäischen Union erfüllen, die es im Bezug auf die Trennung der Infrastrukturbereiche und der Fahrzeugbereiche zu erfüllen gibt, eine kleine Frage – vielleicht können Sie das noch nachholen –: Warum hat man gegenüber der Europäischen Union für das Vollziehen dieser Regeln nicht auch etwas in Bezug auf Transit und Transitverkehr herausverhandelt? Das hätten wir uns – und da spreche ich als Tirolerin – sehr gewünscht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun zu einigen Dingen, die ich auf Grund der Zeitbeschränkung nur mehr sehr kurz ansprechen kann, aber ich hoffe, dass es in Sachfragen in Zukunft durchaus einen Dialog wird geben können.
Zunächst zur Entwicklung eines Bundesverkehrswegeplanes, der diesen Namen auch wert ist, der auch – und hier bitte ich Sie, noch einmal genau nachzuschauen – zwei Trassen noch einmal kritisch prüft, die entweder schon verordnet sind oder vor der Verordnung stehen. Das sind die Nord Autobahn und die B 301, zwei Bauwerke, die mehr als hinterfragbar sind, wenn es um künftige Verkehrspolitik geht. Das betrifft die Frage des Verkehrssicherheitspaketes, das Sie angekündigt haben, wo ich befürchte, dass Sie auf Grund Ihrer budgetären Ausstattung – es gibt heuer 15 Prozent weniger für die Verkehrssicherheit – wahrscheinlich einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung bekommen werden, außer Sie wollen sich wirklich nur auf die Baustellen beschränken. Das hoffe ich aber nicht, und das möchte ich Ihnen auch nicht unterstellen.
Die Mittel für die Unfallforschung, die um 75 Prozent gekürzt worden sind, müssen wieder erhöht werden, denn nur so kann sozusagen eine sachliche Entscheidung getroffen werden.