Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 64

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Die Fragen  in diesem Fall hoffe ich, dass Ihre aus Ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen auch in Bezug auf Bürgerrechte für Sie handlungsleitend werden  des Fluglärms, der mit den enormen Wachstumsraten im Flugverkehr einhergeht, sind dringend zu lösen. Es gibt viele Anrainer, die mit dem Rücken zur Wand stehen und sehr verzweifelt sind, wenn es um die Belastung ihrer Wohngegend geht. Das ist genauso ein Projekt, das mittelfristig und konsequent angegangen werden muss, wie die Frage Radverkehr oder Technologiefragen insgesamt.

Frau Ministerin! Zum Abschluss noch einige Worte zu Kaprun. Ich glaube, was wir in der Vergangenheit bei den großen Katastrophen gelernt haben und lernen mussten, ist, dass nach einer heftigen Diskussion alles abgebrochen und nichts mehr passiert ist. Ich erwarte mir von Ihnen  ich hoffe, ich erwarte es zu Recht , dass Sie konsequent an der Umsetzung neuer Sicherheitsstandards für Tunnels, und zwar sowohl für Bergtunnels als auch für Tunnels im Eisenbahn- und Straßenwesen, sorgen werden und nicht nach einer ersten Runde der Stellungnahmen zum Alltagsgeschäft zurückkehren und darauf vergessen, wie wichtig und zentral dieses Thema nicht nur für den Tourismus, sondern für das gesamte Verkehrswesen ist.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.54

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte.

11.54

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst dir, Frau Bundesministerin, von Herzen alles Gute wünschen. Die Sympathien der Bevölkerung sind dir ja schon in den ersten Tagen zugeflogen, das wirst du bemerkt haben. Dass du es trotzdem nicht leicht haben wirst, ist spätestens heute hier einmal mehr bestätigt worden, aber ich glaube, dass du dann, wenn es wirklich ernst wird, auf die Zustimmung der Bürger  und zwar nicht nur auf die Sympathisanten der Regierungsparteien  wirst zählen können. Es wird die Mehrzahl der Bevölkerung hinter dir stehen, davon bin ich ganz überzeugt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als ich meinen sozialdemokratischen Vorrednern zugehört habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass die vergangenen 30 Jahre an ihrem Bewusstsein spurlos vorübergegangen sind, denn sie halten da heraußen Reden von der Position der Oberlehrer aus und vergessen ganz, dass sie keinen Parteichef mehr haben, der Kreisky heißt, der ein international außerordentlich renommierter Staatsmann gewesen ist, und dass sie nicht mehr von der Warte der absoluten Mehrheit aus Belehrungen erteilen können.

Es sind seither 30 Jahre vergangen. Sie haben keinen Kreisky mehr, Sie haben keine absolute Mehrheit mehr, Sie sind nicht mehr die "linke Reichshälfte", wie Sie heute ein Redner genannt hat, Sie sind ein linkes Reichsdrittel. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die drei Säulen, mein Lieber, von denen die Parteichefs immer gesagt haben, aus ihnen bestehe die Sozialdemokratische Partei, nämlich die Partei selbst, die Gewerkschaft oder die Fraktion der Gewerkschaft und der "Konsum", sie sind schon stark reduziert. Der "Konsum" ist weg, die Partei ist mit 350 oder 450 Millionen Schilling heillos verschuldet. (Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!) Das heißt, eines von drei Beinen ist weg und das zweite ist gekürzt oder wackelt. Die Standfestigkeit wird nicht mehr großartig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!)

Dazu kommt noch, dass Ihnen niemand mehr etwas glaubt. (Abg. Schwemlein: Das glaubst aber nur du!) Ich bin beruhigt darob. Wenn die Leute euch das wirklich abnehmen würden, was ich euch da reden höre, dann wäre ich voll Sorge. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, überziehen seit Jahren und in den letzten Wochen und Monaten ganz besonders in Ihren Darstellungen dermaßen, dass Ihnen das einfach niemand mehr abnimmt.

Wenn Obmann Gusenbauer hier herausgeht und Krokodilstränen darüber vergießt, was wir alles an Chancen versäumen, was wir tun könnten, was wir hätten anfangen sollen, was wir alles nicht getan haben, dann frage ich ihn und die Sozialdemokraten überhaupt, was sie denn


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