voraus, dass wir ein innovationsfreundliches Klima, innovationsfreundliche Gesetze und einen entsprechenden Rechtsrahmen schaffen. Überreglementierungen behindern die Entwicklung von Unternehmen, vor allem der innovativsten unter ihnen. Das gilt besonders für eine bürokratische Gewerbeordnung, die die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen in diesem Land behindert. Daher muss diese Gewerbeordnung geändert werden, um auch den neuen Unternehmen in diesem Bereich zu helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Da wünsche ich viel Glück, denn die, mit denen ihr in der Regierung sitzt, haben da immer gebremst!)
Natürlich setzt das voraus, dass die öffentliche Verwaltung mit der Wirtschaft Schritt hält, was neue Technologien und den Einsatz dieser Technologien betrifft. Dies wird in der Form geschehen, dass der elektronische Akt, die elektronische Erledigung von Amtswegen noch in diesem Jahr in einigen Pilotprojekten durchgeführt werden wird, eine Bürger-Chipkarte, die letztendlich das One-Stop-Shop-Prinzip verwirklichen soll, eingeführt wird und entsprechende Umstrukturierungen im Bereich der Verwaltung durch das Projekt SAP, durch die Vereinheitlichung des Beschaffungswesens, aber auch durch eine Neuordnung des Dienst- und Besoldungsrechtes und die Anpassung an die Erfordernisse der heutigen Arbeitswelt vorgenommen werden. Es geht dabei um die Verwirklichung einer leistungsorientierten Bezahlung, von Jahresarbeitszeitmodellen und die Schaffung von gleichen Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt und im Pensionssystem für alle, egal ob sie im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft tätig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben am Beispiel der Schweiz, aber vor allem auch am Beispiel des Bundeslandes Vorarlberg gesehen, dass es möglich ist, in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit den Personalvertretern – und das ist Zusammenarbeit, wie ich sie mir zwischen Regierung und Interessenvertretern vorstelle – und auch im Einvernehmen mit den Personalvertretern die Pragmatisierung und die Amtstitel abzuschaffen und ein modernes Arbeitsrecht auch für den öffentlichen Dienst zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Gusenbauer hat in seiner heutigen Rede vom "Schutz des Beamtentums" gesprochen. – Nur das, was er gemeint hat, war eigentlich etwas anderes. Das, worauf es ankommen würde in diesem Bereich – das gilt für Beamte wie für Nicht-Beamte, für jeden Bürger in diesem Land –, ist der Schutz des Rechtsstaates. Aber darum ist es ihm in seinem Redebeitrag ganz offensichtlich nicht gegangen. Das nämlich, was Kollege Gusenbauer angesprochen hat, dass man Beamte vor Verdächtigungen in Schutz nehmen soll, diese Idee ist ihm nicht gekommen, als zahllose "kleine" Polizisten, die der AUF angehören, die der FPÖ angehören, mit einer wahren Lawine von Beschuldigungen von Ihrer Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, und von den Medien als eine Art "Verbrecherbande" hingestellt wurden. (Abg. Schwemlein: Es ging nicht um Verdächtigungen! – Abg. Edlinger: Nicht von uns!)
Da hätte ich mir auch gewünscht, dass Sie klar machen, was in diesem Land selbstverständlich ist, und zwar dass die Unschuldsvermutung für jeden gilt und dass ein Beamter in diesem Lande – egal, ob er Generaldirektor oder Inspektor ist – den gleichen Anspruch auf die Unschuldsvermutung hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dass Ihr Mitleid ausschließlich einem einzigen Beamten gilt, hat natürlich auch damit zu tun, dass es jahrzehntelang in diesem Land die Praxis gegeben hat, Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst nicht nach der Qualifikation, sondern in erster Linie nach dem Parteibuch zu besetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Unerhörte Unterstellung!)
Da Sie so aufgeregt sind, Herr Kollege, erspare ich Ihnen jetzt, die Modalitäten zu erzählen, nach denen der von Ihnen angesprochene Beamte bestellt wurde. (Abg. Dr. Mertel: Haider bestellt bekanntlich nur nach rein objektiven Kriterien!) Ich kann Ihnen nur sagen, dass diese Praxis, diese Methode, dass das Parteibuch ausschlaggebend ist, mit dem Regierungseintritt der FPÖ in dieser Republik beendet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.)