Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 69

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Es muss Schluss damit sein, dass Beamtenkarrieren auf Parteibüchern gegründet werden – genauso wie Schluss damit sein muss, dass Beamte nur auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei, nämlich zur FPÖ, einer Lawine von Pauschalverurteilungen, dienstrechtlichen Zurücksetzungen und Benachteiligungen ausgesetzt werden! (Abg. Edlinger: Und ein Roter ist Freiwild!)

In einem Rechtsstaat ist jeder vor dem Gesetz gleich, in einem Rechtsstaat ist jeder genau gleich zu behandeln. Und das sage ich nicht für die FPÖ pro domo, denn ich sage Ihnen: All das, was auch heute wieder an Beschuldigungen in den Raum gestellt wurde, ist ein Kartenhaus an Vorwürfen, das täglich immer mehr zusammenfällt – und von dem am Ende nichts übrig bleiben wird. Aber vor allem die Bürger in unserem Lande müssen die Sicherheit haben, dass Objektivität, dass Unparteilichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Bürger müssen ebenso die Sicherheit haben, dass ihre Daten lückenlos geschützt werden. Dieses System, das in den siebziger Jahren von sozialistischen Innenministern entwickelt wurde, das sich EKIS nennt und das sich zu einem System entwickelt hat, in dem alles, bis hin zu den Scheidungsdaten einzelner Bürger – von denen mir noch keiner erklären konnte, was diese in einem solchen System verloren haben –, dokumentiert ist, dieses System wird abgeschafft und durch ein System ersetzt, bei dem der Bürger die Gewähr hat, dass seine Daten vor Missbrauch und vor Veröffentlichung geschützt sind. (Abg. Reheis: Ersetzt durch ein freiheitliches System?) Und das, Kollegin Kuntzl, ist der Rechtsstaat, den ich will! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Der Rechts -Staat, den Sie anstreben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Rechtsstaat hat aber auch sehr viel mit politischer Verantwortung zu tun. Politische Verantwortung ist auch eine Kategorie des Rechtsstaates. Sie haben nach 30 Jahren Regierungsverantwortung diese Verantwortung auch wahrzunehmen, und zwar für alles, was unter Ihrer Verantwortung passiert ist. Davon können Sie nicht ablenken!

In der Aktuellen Stunde ist heute schon die Bank Burgenland angesprochen worden, und Kollegin Kuntzl hat das Wort "Moral" in ihrer Rede erwähnt. Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns diesem Wort auch in diesem Zusammenhang widmen, dass wir das Wort "Moral" auch in einem Zusammenhang sehen, in dem es darum geht, dass 4,6 Milliarden Schilling Schaden für Sparer und Steuerzahler entstanden sind, für die diese die Haftung übernehmen müssen. Da ist das Wort "Moral", da ist das Wort "politische Verantwortung" angebracht! Die haben auch Sie wahrzunehmen! Von dieser Verantwortung können Sie sich auch durch noch so viele Ablenkungsmanöver und laute Störversuche nicht verabschieden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

12.15

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen des § 58 Abs. 3 GOG. Beginnen Sie mit der Wiedergabe des Sachverhalts, den Sie zu berichtigen wünschen.

12.15

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Von der Frau Vizekanzler hätten wir uns etwas mehr zu Forschung und Innovation und weniger Polemik erwarten können, aber das ist nicht Gegenstand der tatsächlichen Berichtigung. Sie hat gesagt, dass in 30 Jahren SPÖ-Politik Österreich zum Schlusslicht in der Forschungspolitik gemacht wurde. – Das ist, wie Sie natürlich genau wissen, völlig unrichtig. (Abg. Gaugg: Was ist daran falsch?)

Tatsache ist, dass in diesen 30 Jahren die Forschungsausgaben vervierfacht wurden. Tatsache ist, dass sich in diesen 30 Jahren die staatliche Forschungsquote im europäischen Schnitt bewegt hat, die wirtschaftliche dagegen unterdurchschnittlich war. (Abg. Haigermoser: Setzen, Nicht genügend!)

Tatsache ist, dass in den Zeiten der SPÖ-Regierungsbeteiligung die Forschungsquote kontinuierlich gestiegen ist, und Tatsache ist, dass im heurigen Jahr erstmals die Forschungs


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