quote von 1,82 Prozent ... (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag!) – Es passt Ihnen natürlich nicht, wenn man hier die Wahrheit sagt!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, das ist keine tatsächliche Berichtigung! Nehmen Sie Bezug auf die Aussage der Frau Vizekanzler: Schlusslicht der EU!
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Tatsache ist, dass die Forschungsquote unter SPÖ-Regierungen gestiegen ist und im heurigen Jahr unter der FPÖ/ÖVP-Regierung erstmals gesunken ist. Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)
12.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.12.17
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Vizekanzler kann noch so schnell sprechen, deswegen wird nichts wahrer, und manches Mal habe ich sogar den Eindruck – bei ein paar Passagen kann ich es fast belegen –, dass sie schneller gesprochen hat, als sie eigentlich denkt. (Empörung und heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie sagt, dass der alte Proporz nunmehr vorbei ist, aber wir stellen fest, dass in alle wichtigen Gremien dieses Landes blaue Aufsichtsräte hineingedrängt werden. (Neuerlicher Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich wundere mich, dass Sie sich da aufregen! Es ist doch unglaublich: In der ÖIAG, in der BUWOG, bei den ÖBB wird darüber gesprochen. Und dann stellt sich die Frau Vizekanzler hier schnell sprechend her und sagt: Das ist alles neu, nur mehr Fachleute kommen überall hinein! – So kann man das nicht machen, Frau Vizekanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie sagen, dass Sie von der neuen Frau Bundesminister Forstinger sehr begeistert sind, darf ich festhalten, das haben Sie auch gesagt, als Frau Minister Sickl inthronisiert wurde. Damals waren Sie von der sozialen Kompetenz der Frau Minister sehr begeistert. Sie waren sehr begeistert, als Minister Krüger inthronisiert wurde, Sie waren sehr begeistert über den "Zukunftsminister" Schmid. (Abg. Dr. Mertel: Sie ist halt sehr begeisterungsfähig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe nur, dass die Begeisterung der Frau Vizekanzler für Sie nicht ein schlechtes Omen ist. (Abg. Dietachmayr: Wenn sie begeistert ist, ist das eine gefährliche Drohung!) Das will ich nämlich nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesminister Forstinger! Die Sozialdemokratische Partei wird Ihnen grundsätzlich offen und unvoreingenommen gegenübertreten, denn ich weiß, dass Sie eine schwierige Aufgabe übernehmen. Ihr Vorgänger, Bundesminister Schmid, hat ein nicht leichtes Erbe, um nicht zu sagen ein Chaos hinterlassen. Es waren neun verlorene Monate für Österreich, in denen es Bundesminister Schmid gelang, den modernen Infrastrukturausbau Österreichs zu bremsen. Es ist ihm gelungen, den Einführungstermin des für die Finanzierung dringend benötigten Road-Pricing um mindestens ein Jahr nach hinten zu verschieben. Es ist ihm gelungen, die Autofahrer durch Erhöhung der Mautvignette und Versicherungssteuern mit 13 Milliarden Schilling jährlich zu belasten. Es ist ihm gelungen, eine unsoziale Verkehrspolitik und Telekom-Politik einzuleiten, meine Damen und Herren: andere Zeitungstarife, Änderungen bei den Telefonkostenbefreiungen, Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr. Ich denke hiebei an die Pendler und so weiter.
Es ist ihm gelungen, die Verkehrssicherheitspolitik völlig zu vernachlässigen. Da sind ihm nur einmal 60 000 S Strafe eingefallen, das war es schon. Da konnte nicht einmal Herr Kukacka mithalten. Es ist ihm aber auch gelungen, die Transitverhandlungen mit der Europäischen Union völlig zu verlieren, sodass die Brenner-Maut jetzt gesenkt werden muss, keine neue Ökopunkteregelung kommt und Österreich in Zukunft mit mehr Transit im Straßenverkehr wird leben müssen.