12.04
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die neue Ministerin, Frau Dr. Monika Forstinger, hat heute hier ein sehr umfassendes Programm für eines der schwierigsten, aber gleichzeitig wichtigsten Ressorts dieser Bundesregierung vorgelegt. Ich habe in den letzten Tagen in den Medien oft die Frage gehört und die verschiedensten Spekulationen darüber gelesen, wer denn Fürsprecher von Frau Dr. Forstinger für diese Funktion gewesen sei. Ich kann Ihnen das ganz einfach beantworten: Ihre Fürsprecher waren Kompetenz, die berufliche und menschliche Qualifikation, die sie für diese Position mitbringt, und deswegen war sie die beste Wahl, um dieses Ministerium zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Es ist heute auch schon im Anschluss an die Diskussion über die Frage: "Kann ein Mann Frauenminister sein?" angesprochen worden, dass jetzt eine Frau Technologieministerin ist. Und ich halte das auch aus meiner persönlichen politischen Erfahrung als Frau für etwas besonders Positives, Frau Kollegin Lichtenberger, weil ich eben nicht der Meinung bin, dass sich Frauen nur in "Nischen" wie Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Frauen- und Familienpolitik engagieren sollten, sondern durchaus auch in an sich typische Männerdomänen der Politik einbrechen sollen. Für uns ist es nicht das Geschlecht, das zählt, sondern der Mensch. Wir brauchen keine Quote, sondern wir setzen Chancengleichheit um. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In keinem anderen Bereich sind so viele wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen wie in diesem Ressort. Innovation, Infrastruktur, Forschung und Technologie sind die entscheidenden Zukunftsfragen für Österreich und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes auf europäischer und internationaler Ebene. Die Weltwirtschaft wandelt sich immer mehr von einer Industriegesellschaft zu einer Informationsgesellschaft; das ist das, was man gemeinhin unter dem Schlagwort "new economy" zusammenfasst, und diese "new economy" beinhaltet enorme Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung. Die Umformung der digitalen Information in wirtschaftliche und soziale Werte muss die Grundlage dieser New Economy sein. Neue Industrien entstehen, andere wandeln sich, und das Leben der Bürger erfährt tief greifende Veränderungen. Unternehmen in allen Industriezweigen wickeln ihre Geschäftsvorgänge zunehmend elektronisch ab. Alle Unternehmen, große wie kleine, müssen sich auf diese Umgestaltung einstellen.
Die Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten und anderswo zeigen, dass neue Technologien das Wachstum vorantreiben und – und das ist das Wichtigste! – Arbeitsplätze schaffen können. Allein Internet-Unternehmen bieten heute in Europa 2,3 Millionen Arbeitsplätze, 1998 – nur damit man das Wachstum in dieser Branche sieht – waren es noch 1,6 Millionen. Das ist eine große Herausforderung, auch für Österreich, die besonders auch im Bereich der Ausbildung neue Wege erfordert, das heißt Berufsbilder, die den Erfordernissen einer modernen Wirtschaftswelt entsprechen. Und hier müssen wir unsere bisherigen Anstrengungen nicht nur weiterführen, sondern intensivieren: Das betrifft die Technologieoffensive an den Schulen und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Rahmen von Kompetenzzentren. Das ist der richtige Weg, dieser Herausforderung zu begegnen, und nicht die Erhöhung der Zuwanderungsquote, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Forschung und Entwicklung ist ebenfalls ein Schwerpunkt dieses Ressorts und der Arbeit der neuen Ministerin und ein ganz entscheidender Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Nicht nur die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2 und in der Folge auf 2,5 Prozent ... (Abg. Schwemlein: Die Erhöhung der Abgaben!) – Dass Ihnen das in den vergangenen Jahren nicht wichtig war, Herr Kollege, hat man an der Forschungspolitik gesehen, die Sie gemacht haben, die Österreich europaweit zum Schlusslicht in diesem Bereich gemacht hat, was den Anteil an Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir wollen ein positives Klima für Forschung und Innovationen. Es ist nicht damit getan, dass wir Budgetmittel dafür zur Verfügung stellen und Förderungen gewähren, sondern das setzt auch