Eines, bitte, findet sicher nicht statt, nämlich dass diese Regierung "gebeutelt" wird, wie Alfred Gusenbauer es sich wünscht, und sie ist auch nicht "lahm gelegt". Das merkt man schon daran, dass es viele Dinge gibt, die wir machen und von denen Sie beklagen, dass sie tatsächlich geschehen.
Damit bin ich bei der so genannten Spitzelaffäre: Ich habe mir aus der Sicht des Advokaten aus den Unterlagen, die diesbezüglich kursieren, einiges herausgesucht. Wenn Sie immer wieder erklären, die kritischen Oppositionellen würden bespitzelt und die Künstler und Intellektuellen, ist das überhaupt nicht wahr. (Abg. Schwemlein: Das ist alles protokolliert!) Die Bevölkerung fürchtet sich daher auch überhaupt nicht. Wenn Sie irgendjemandem einreden wollen, ihr müsst euch alle fürchten, dass ihr bespitzelt werdet, da schauen sie nur verständnislos oder sie lachen. Niemand nimmt an, dass er tatsächlich bespitzelt wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Zu Ihnen werden die besorgten Bürger nicht kommen!) – Sie werden vielleicht bespitzelt und ich – von wem ist noch eine andere Frage –, aber der Durchschnittsbürger wird nicht bespitzelt.
Nach dem Auslieferungsbegehren, das dem Wiener Landtag vorliegt, kann ich Ihnen sagen: Es geht um fünf Probleme; eines habe ich vergessen, die übrigen vier kann ich Ihnen mitteilen. Es geht um Informationen über Jugendbanden-Unwesen in Favoriten, es geht um Informationen über U-Bahn-Kriminalität in Wien, es geht um Informationen über die "Operation Spring", bei der ungefähr 100 Drogenhändler festgenommen worden sind, und es geht um die beabsichtigte Schließung von Wachzimmern – das ist es. Nach meinem Dafürhalten sind das Informationen, die zu erfahren jeder Abgeordnete ein Recht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Willst du das gutheißen?) Und wenn er hier herinnen eine schriftliche Anfrage oder auch eine mündliche einbringt, erfährt er es, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung. Es wird also nicht der unschuldige Bürger bespitzelt, sondern Anliegen, die vertretbar und berechtigt sind, werden auf diese Art und Weise entsprechend durchgebracht, wenn es überhaupt wahr ist.
Ich muss aber noch etwas anderes sagen: Da wird ein Polizist, der von sich selber sagt: "Ich weiß, ich bin ein Krimineller. Ich möchte aber andere auch hineinreißen." – ein gewisser Kleindienst –, vom ohnehin völlig unzuständigen Leiter der Wirtschaftspolizei, namens Mag. Horngacher, der mit dem Themenkreis an und für sich gar nichts zu tun hat, vernommen. (Abg. Schwemlein: Kleindienst hat mit den Freiheitlichen nie etwas zu tun gehabt!) Der also vernimmt Kleindienst – aus meiner anwaltlichen Praxis weiß ich warum –, aber die Argumentation ist interessant: Kleindienst habe es sich so gewünscht! – Probieren Sie einmal, einen bestimmten Polizisten zu finden, der Sie vernimmt, weil Sie es sich so wünschen! Ich denke mir meinen Teil bei diesen Dingen. (Abg. Schwemlein: Kleindienst habt ihr groß gemacht! Das war ein freiheitlicher Spitzenfunktionär!)
Und ich denke mir auch etwas dabei, wenn die Vernehmungsprotokolle aus eben dieser Wirtschaftspolizei über Jörg Haider zwar noch nicht beim Untersuchungsrichter sind und auch nicht bei der Staatsanwaltschaft, obwohl man behauptet, dass der Chef der Wirtschaftspolizei und seine Leute nur im Auftrag des Gerichtes einschreiten; weder die Staatsanwaltschaft noch der Richter haben sie gehabt, aber sie waren schon im Wortlaut in allen Zeitungen nachzulesen. Das ist Spitzelunwesen! Das ist ein Skandal! Da regt sich offenbar überhaupt niemand mehr darüber auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber ein bisschen muss man Mitleid haben, denn die Sozialdemokraten haben immer Pech: Die Wahl im Burgenland steht bevor, und der Skandal der Bank Burgenland ist da. Aber ich kann Ihnen nicht helfen: Die Skandale gibt es immer auf Ihrer Seite, und immer steht gerade eine Wahl vor der Tür. Schauen Sie darauf, dass Sie weniger Skandale haben, dann werden Sie nicht immer im Vorfeld einer Wahl damit konfrontiert sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. – Bitte.