europäischen Gleichklang möglich ist, kann ich nur sagen: Als die Vignette eingeführt wurde, hat man auch nicht auf den europäischen Gleichklang Rücksicht genommen.
Es geht um die Ausweitung des Gesamtfinanzierungsrahmens für das Projekt "Neue Bahn". Für den Ausbau der Bahninfrastruktur ist es notwendig, das Gesamtprojekt "Neue Bahn" rasch durchzuziehen.
Es geht darum, den öffentlichen Nahverkehr weiter zu verbessern. Nutzen Sie die Möglichkeiten des Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes und fördern Sie den Wettbewerb, Frau Bundesminister! Schaffen Sie einen bundesweiten Verkehrsverbund, sodass unabhängig vom gewählten Verkehrsträger jeder Kunde mit einem Ticket quer durch Österreich fahren kann!
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Kehren Sie auch zu einer sozialen Verkehrspolitik zurück! Es geht um die Beibehaltung der Telefongebührenbefreiung in der bisherigen Höhe. Es geht um die Rücknahme der Streichung der Zeitungstarifbegünstigungen. Es geht um die Rücknahme der Erhöhung der Bahntarife, die vor allem die Pendler ganz hart treffen. Es geht darum, ausreichende Mittel für den Nahverkehr bereitzustellen, um soziale Tarife entsprechend sicherstellen zu können.
Es geht aber auch – und das habe ich schon ein paar Mal verlangt – um die sofortige Anhebung des Kilometergeldes um 50 Groschen, nämlich von derzeit 4,90 S auf 5,40 S, und zwar nicht nur für die Autofahrer, sondern dies sollte unabhängig von der Wahl des Transportmittels sein.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Setzen Sie die verkehrspolitischen Interessen Österreichs in der Europäischen Union durch! Beginnen Sie eine Neuverhandlung des Transitvertrages über das Jahr 2003 hinaus! Schaffen Sie für Österreich vorteilhafte Transitregelungen im Zuge der Ostöffnung der EU! Sichern Sie das Funktionieren des Ökopunktesystems!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht auch um die Ausarbeitung eines neuen Verkehrssicherheitskonzeptes. Wir haben heute davon gesprochen, wir werden hier mit Ihnen gerne darüber diskutieren. Es geht auch um die Sicherung eines fairen Wettbewerbes auf den liberalisierten Märkten. Und da geht es vor allem darum, dass es nicht angehen kann, dass LKW-Fahrer auf Kosten der Sicherheit von Verkehrsteilnehmern irgendwo, in irgendwelchen Oststaaten angeheuert werden und auf Grund von Sozialdumping ihre Lasten dann durch Österreich karren müssen und nicht nur sich selbst, sondern auch viele andere mit gefährden.
Die Sozialdemokratische Partei fordert mehr Kontinuität in der Verkehrspolitik. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie eine längere Amtsdauer haben werden als Ihre Vorgänger. Die Sozialdemokratie ist sich Ihrer besonderen Verantwortung vor allem auch für den Verkehrsbereich bewusst. Treffen Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, Entscheidungen für Österreich und die Bevölkerung, dann werden Sie in der SPÖ einen Partner finden. Entscheiden Sie sich aber gegen die Interessen des Landes oder gegen die Interessen der arbeitenden Menschen, dann werden Sie bei uns auf härtesten Widerstand stoßen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesministerin Dr. Forstinger. )
12.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.27
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ist tatsächlich ein Zukunftsministerium. Und es freut mich ganz besonders, dass eine Frau, dass Sie, Frau Bundesminister, diesem Ministerium in Zukunft vorstehen werden.Dieses Ministerium hat die Aufgabe, nicht nur die künftigen Beitrittsländer der Europäischen Union mit Österreich auch räumlich zu verbinden, indem nämlich neue Infrastrukturen sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene geschaffen werden müssen, vielmehr stehen insbe