Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 73

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sondere im Verkehrsbereich noch ungelöste alte Probleme an. Vor allem die Transitfrage – darauf möchte ich als Tirolerin unbedingt hinweisen – ist in Tirol seit Jahren, ja Jahrzehnten ein ungelöstes Problem.

Lassen Sie mich ganz kurz und plastisch die Situation schildern! Die Verkehrsbelastung im Tiroler Unterinntal ufert immer weiter aus, und die Zuwachsraten betragen dort jährlich weit mehr als 10 Prozent. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2000 hat der Verkehrszuwachs auf der Straße mehr als 12 Prozent betragen. Wir haben dort noch dazu eine besondere topographische und immissionsklimatologische Situation: Es handelt sich um ein Alpental, das durch Inversionswetterlagen gekennzeichnet ist. Das heißt, in diesem Tal hält sich ein Deckel aus Luft. Darunter stauen sich Schmutz und Lärm, und zwar in einem Gebiet, wo mehr als 60 Prozent der Tiroler Bevölkerung leben. Das sind Zustände, die für die Menschen in Tirol nicht mehr erträglich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus meiner Sicht scheint die einzig mögliche Lösung für dieses Problem die Errichtung der neuen Unterinntal-Trasse und in weiterer Folge auch des Brenner-Basistunnels zu sein. Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auch von der lauten oberirdischen Schienenstrecke auf eine etwas mehr unterirdisch geführte Trasse scheint mir zwingend notwendig zu sein.

Wenn von Seiten Herrn Eders jetzt angemerkt wurde, dass der Gütertransport auf der Schiene nicht ausgelastet sei, so muss man an dieser Stelle schon auch einmal fragen: Warum ist das so? – In anderen Ländern ist das nämlich ganz anders, und ich wage da schon auch, das Management der ÖBB massiv zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich mich wirklich froh und glücklich darüber zeigen, dass diese Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Trennung von Infrastruktur und Absatz legt, denn nur bei einer tatsächlichen Trennung von Infrastruktur und Absatz ist gewährleistet, dass auch andere Mitbewerber auf der Schiene Verkehr abführen werden. Ich glaube, dieser Wettbewerb ist für die Zukunft zwingend erforderlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben in Tirol die Situation, dass an unseren Grenzen in Südtirol und in Bayern bereits private Mitbewerber auftreten, die sagen, dass sie um 20 Prozent geringere Kosten den Verkehr auf der Schiene führen werden. Wenn die es schaffen, warum nicht auch die ÖBB? (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Ich darf an dieser Stelle dieses ganz dringende Anliegen der Tiroler Bevölkerung mit Nachdruck deponieren. Darüber hinaus ist es wichtig, dass, was die Mautklage betrifft, rasch Maßnahmen ergriffen werden. Es geht nicht an, dass der stetig anwachsende Verkehr auch noch immer billiger durch unser Land rollt. Das ist, als würde man einen roten Teppich ausrollen. Das wollen wir nicht. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, in Zukunft den Ausbau der Schiene in Tirol zu finanzieren, und zwar durch Querfinanzierung, um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen. Die Europäische Kommission hat erst kürzlich dafür auch Bereitschaft signalisiert. Das heißt, die Maut, die wir jetzt nicht einnehmen dürfen, dürfen wir vielleicht so wie die Schweiz dann einnehmen, wenn wir jene Gewinne, die die derzeit durch das Urteil vorgeschriebene niedrigere Maut übersteigen, in den Ausbau der Schiene leiten.

In Italien hat man dafür schon Vorkehrungen getroffen und ein eigenes Gesetz geschaffen. Ich glaube, dass das ein gangbarer Weg wäre, den Ausbau auch zu finanzieren.

Aber ich möchte auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen. Ich habe neulich einen Satz gelesen, der mir sehr gut gefallen hat:

"Früher war die Erde eine Scheibe, dann eine Kugel, heute ist sie ein Netz." – Er hat mir deswegen so gut gefallen, weil ich finde, dass dies die Befindlichkeit vieler Österreicher auf den Punkt genau trifft.


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