Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 84

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Was bedeutet überhaupt die Trennung der ÖBB in Absatz und Infrastruktur? – Das bedeutet weniger Bahn und mehr Straße. Wir haben heute 8 Prozent mehr Schadstoffbelastung durch den vermehrten LKW-Verkehr.

Weniger Bahn bedeutet auch vermehrtes Stilllegen von Regional- und Nebenbahnen. Es ist heute auch die Strecke Oberwart–Friedberg angesprochen worden. Dies ist aktuell wegen des Wahlkampfes im Burgenland. Es gibt aber viele Strecken, besonders im Weinviertel, auch in Oberösterreich und so weiter bis hin zur Pinzgauer Bahn, die sehr gefährdet sind. Die sind dann zum Stilllegen praktisch freigegeben.

Zum Ausverkauf und zu den Spekulationen im Hinblick auf die Grundstücke und Immobilien der ÖBB. Da begehen Sie denselben Fehler, wie Sie ihn bei der Telekom praktiziert haben: Sie setzen auf weniger Sicherheit, auf Thatcherismus wie in Großbritannien. Die britische Bahn war die erste, die getrennt und privatisiert worden ist. Und was war der Erfolg in Großbritannien? – Sie haben die schwersten Eisenbahnunfälle, und die Regierung Blair muss jetzt umgerechnet über 350 Milliarden Schilling vom Staat her in die Sicherheit der Infrastruktur und in das Schienennetz investieren. Wollen Sie das, meine Damen und Herren? – Das ist doch der Endeffekt einer solchen Privatisierung, und das kann doch nicht Sinn und Zweck sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Machen Sie endlich einmal Ordnung, Frau Bundesministerin! Es sollte auch der LKW-Bereich eine Herausforderung für Sie sein. Da gibt es Standortverlagerungen bis in die Ukraine. Das ist eine falsche Konkurrenz für unsere Spediteure. Da wird zu Dumpingpreisen mit ausländischen Chauffeuren – manchmal sogar schwarz – gefahren. Herr Bundesminister Bartenstein! Schauen Sie sich an, was da an Schwarzarbeit betrieben wird! Auch die Kosten sind angesprochen worden und dass es notwendig ist, das Road-Pricing endlich umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Die ÖBB sind erfolgreich, sie sind auf Erfolgskurs. Versuchen wir für die Zukunft eine gemeinsame, sinnvolle, ökologische Verkehrspolitik, die zum Ziel hat, den Verkehr zu vermeiden, und den Verkehr auf die Bahn und auf die Wasserstraßen zu verlagern! (Beifall bei der SPÖ.)

13.20

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.

13.20

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich glaube, dass es, wenn man Erwartungen in eine neue Bundesministerin setzt, gerechtfertigt ist, dass man Mängel des Vorgängers aufzeigt, damit eben eine Nachahmung dieser Mängel ausgeschlossen ist und Derartiges nicht mehr passieren kann.

Erlauben Sie mir, dazu ein paar Beispiele anzuführen: Es ist Herrn Minister Schmid nicht gelungen, sich gegen die unkontrolliert und unkoordiniert dahin fuhrwerkenden ÖBB-Vorstände durchzusetzen. Ich möchte meinen Vorredner in einem Punkt ein bisschen korrigieren: Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB, Kollege Edler, arbeiten phantastisch (Beifall des Abg. Edler ), aber Gleiches vom Vorstand zu behaupten, das getraue ich mich von dieser Stelle aus nicht. Daher, Frau Bundesministerin, erwarten wir berechtigterweise von Ihnen: Zerschlagen Sie nicht die ÖBB, sondern geben Sie den Vorständen klare Ziele vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Herr Minister Schmid hat auf die Vorstände, auch bei den ÖBB, im Wesentlichen oder fast ausschließlich Druck in Richtung Geld, in Richtung Gewinn gemacht, verkehrspolitische Lenkungseffekte gab es keine. Daher erwarten wir von Ihnen, Frau Bundesministerin, zu Recht: Handeln Sie nicht nach irgendwelchen blau-schwarzen Finanzkorsetten, sondern denken Sie bei Ihrer Politik an die Menschen! Und wenn wir Sie dazu einladen, an die Menschen zu denken, dann lassen Sie es mich wie folgt auf den Punkt bringen: Das Auflassen von Nebenbahnen ist keine menschenfreundliche Politik! Ich spreche hier als


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