Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 85

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verantwortlicher Mandatar des Pinzgaues, der Pinzgauer Bahn oder der Krimmler Bahn. (Abg. Böhacker: Der alleinige Vertreter bis du nicht! Da gibt es schon andere auch noch!)

Die Situation der Bahn ist eine mehr als unglückliche, und die Handlungen des Herrn Ministers Schmid waren mehr als verunglückt. Ich glaube daher, dass berechtigterweise von dieser Stelle aus an Sie nicht nur der Wunsch herangetragen, sondern auch die Erwartungshaltung weitergeleitet wird: Lassen Sie die Menschen in der Region, lassen Sie die Krimmler Bahn nicht auf der Strecke! Lassen Sie sie nicht verkommen, sondern denken Sie daran, dass wir diese Bahn brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, noch etwas zu bedenken, Frau Bundesministerin. Unterstützen Sie nicht die Vorgangsweise, die bis dato stattgefunden hat, dass man, gerade was die Fahrpläne betrifft, eine zunehmende Ausdünnung vorgenommen hat, dass gerade die ÖBB sich aus Gebieten zurückgezogen haben. Denken Sie daran, was die Menschen brauchen! Wir erwarten von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie mobil sind, dass sie flexibel sind. Daher dürfen wir von Ihnen als Ministerin erwarten, dass Sie all diesen betroffenen Menschen die Chance zur Flexibilität und zur Mobilität geben, indem Sie dafür sorgen, dass der öffentliche Personennahverkehr in der Zukunft gesichert ist! (Beifall bei der SPÖ.)

13.24

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.

13.24

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Ressort, das Sie, Frau Ministerin, übernommen haben, ist tatsächlich ein Schlüsselressort. Alle Entscheidungen in diesem Bereich bestimmen den Kurs in und für die Zukunft – positiv oder negativ, für oder gegen die Menschen, für oder gegen die Umwelt, für oder gegen die Bewältigung der anstehenden Probleme. Rasche und klare Entscheidungen sind gefragt.

Ein erstes Kennenlernen, Frau Bundesministerin, gab es schon im Budgetausschuss beim Kapitel Verkehr, und laut Ihren Aussagen – ich habe sie noch im Ohr – möchten Sie sehr seriös und sehr sorgfältig an Ihre Aufgaben herangehen und vor allen Dingen Prioritäten setzen.

Frau Ministerin! In diesem Zusammenhang möchte auch ich dezidiert fragen, wie wir Ihre Weisung nach Brüssel verstehen sollen, die einige Stunden nach Ihrem Amtsantritt erfolgte. Diese Weisung bedeutet einen Kurswechsel und eine Kursänderung der Verkehrspolitik.

Meine zweite Frage: Wie seriös ist tatsächlich Ihre Überlegung der Zerschlagung der ÖBB in Absatz und Infrastruktur, obwohl überhaupt nicht von der EU gefordert? Für mich, Frau Ministerin, stellt sich jetzt die Frage: Wessen Vertreterin sind Sie? Sind Sie Vertreterin der Menschen, oder sind Sie Vertreterin und Lobbyistin von bestimmten Gruppen, von Gruppen mit anderen Interessen?

Was würden denn Ihre Aussagen und Überlegungen bedeuten? – Das hieße doch, Gewinnbringendes zu verscherbeln, und das, was übrig bleibt, zu behalten und dadurch zum Beispiel die ÖBB zu schwächen! Ich denke, das ist nicht im Sinne der Menschen, das ist keine Politik für die Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Einen weiteren Aspekt, nämlich Ihren Arbeitsschwerpunkt – unter anderem Verkehrssicherheit –, konnte ich den Zeitungen entnehmen, und Sie stellten drei Punkte fest, die Ihre vordringlichsten Aufgaben sein werden: die Lösung des Problems Road-Pricing – ich denke, dabei geht es um Gerechtigkeit –, die Lösung des Problems Semmering-Basistunnel – dabei geht es um die Erreichbarkeit – und als dritte Problematik alles, was sich um den Transit rankt.

Notwendige und wichtige Ergänzungen, Frau Ministerin, sind zum Beispiel die Attraktivierung des Nahverkehrs und Lösungsvorschläge auch für die bedrohten Nebenbahnen. Ausbau und


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