Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 86

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Lückenschluss im Straßenbau gehören selbstverständlich ebenfalls dazu. Ich meine auch, dass die unsoziale Verkehrspolitik neu zu überdenken ist, denn unter Ihrem Vorgänger Schmid ist es ja zu massiven Tariferhöhungen und Belastungen für die Autofahrer gekommen. Private Kraftfahrzeuge werden belastet, aber LKW und Busse werden steuerlich weiterhin geschont.

Frau Ministerin! So gesehen liegt viel Arbeit vor Ihnen, und wir im Hohen Haus werden Sie an den Taten messen und nicht an den Worten.

Zwei Punkte, die mir besonders am Herzen liegen, möchte ich in meiner Rede noch hervorheben. Dazu gehören zunächst die Nebenbahnen, umfasst doch der ÖBB-Schließungsplan allein in meinem Bundesland Niederösterreich 13 Nebenbahnen und Teilstrecken, auch "meine" – unter Anführungszeichen – Ybbstal-Bahn.

Wir SozialdemokratInnen halten ein flächendeckendes Bahnnetz im Sinne einer modernen und umweltgerecht orientierten Verkehrspolitik für unbedingt erforderlich. Nebenbahnen erfüllen unter anderem eine wichtige Funktion im öffentlichen Verkehr. Mobilität gewährleisten und die Umwelt schonen – das hat Priorität.

Mein zweiter Schwerpunkt ist die Verkehrssicherheit, die von Ihrem Vorgänger auch völlig vernachlässigt wurde. Zuletzt ist ihm dazu nur eine ganz und gar unsoziale und unausgewogene Strafregelung zum Schnellfahren eingefallen. Wichtig sind ein Verkehrssicherheitskonzept und vor allem Maßnahmen, die Verhaltensänderungen der VerkehrsteilnehmerInnen herbeiführen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten und Unfälle zu reduzieren. Konstruktive Vorschläge jeder Art liegen unter anderem auch von den Autofahrerklubs und vom Kuratorium für Verkehrssicherheit vor. Jetzt gilt es, diese Vorschläge umzusetzen – zum Schutz aller VerkehrsteilnehmerInnen.

Frau Ministerin! Setzen Sie Prioritäten! Entscheidungen für die Zukunft sind notwendig, auch wenn manche meinen, Weiterentwicklung mit Versäumnissen verwechseln zu können, so wie Sie, Herr Kollege Schwarzenberger. Entscheidungen für die Menschen sind notwendig, nicht Entscheidungen im Sinne der Stärkeren! (Beifall bei der SPÖ.)

13.30

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.

13.30

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin Dr. Forstinger, Ich habe dem "Format" entnommen, Sie gelten innerhalb Ihrer Partei als "neuer Shootingstar", und ich hoffe, dass Sie auch im Bereich Infrastruktur und Verkehr genau diesen Anspruch wahrnehmen werden. Bis heute habe ich jedoch – mit Verlaub! – nicht sehr viel davon bemerkt, denn wir hatten das "Vergnügen" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist schon eine ganze Woche Ministerin und hat noch nicht alles erledigt?!), dass Sie uns in allen Ausschusssitzungen die Antwortbereitschaft verweigert haben. (Abg. Schwarzenberger: Das ist nicht sehr charmant!) Ich hoffe aber doch, dass Sie tatsächlich sehr intensiv an Ihre Arbeit herangehen werden (Abg. Schwarzenberger: Das ist wirklich nicht sehr charmant!) und uns daher vielleicht heute die Antworten nicht schuldig bleiben, sondern uns doch die eine oder andere Antwort geben.

Wir haben heute schon von Vorrednern gehört, was alles im Bereich der Nebenbahnen los ist. Frau Bundesministerin! Für uns Niederösterreicher ist es wirklich eine Katastrophe, wenn wir uns diese Nebenbahn-Situation anschauen. Es gibt eigentlich nur Schließungen. Wir haben zwar einen Landeshauptmann, der uns immer wieder einredet, Niederösterreich gehöre zu den Top-Ten-Regionen. (Abg. Rosemarie Bauer  – in Richtung SPÖ –: Eure Minister haben nichts zusammengebracht!)

Frau Abgeordnete, Sie als Weinviertlerin müssten genau in das gleiche Horn stoßen und nicht bei den Applaudierern sein, die permanent eine dieser Bahnen nach der anderen schließen, aber insgesamt verkehrspolitisch keinerlei Ansätze zeigen (Abg. Rosemarie Bauer  – in Richtung


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite