Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 87

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SPÖ –: Ja, ja, was eure Minister verschlampt haben!), wie wir sie im Weinviertel brauchen würden! Von Schlagwörtern allein können wir nicht leben! (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist – und das hat Ihr Vorgänger immer mit Kopfnicken zur Kenntnis genommen; ich hoffe, Sie nehmen das nicht mit Kopfnicken, sondern mit Taten zur Kenntnis –: Wir leben im Ostraum in einer völlig neuen Entwicklungszeit, was den Ost-West-Transit anlangt. Man redet so gerne von dem Nord-Süd-Transit, der sich im Westen unseres Landes abspielt. Wir konstatieren aber eine enorme Entwicklung, die sich im Ost bereich abspielt! Hier haben wir das Nadelöhr Wien, aber es gibt derzeit keinerlei Ansätze, dieses Nadelöhr Wien – verkehrspolitisch gemeint – zu reparieren. Wir reden von einer Nord Autobahn. Diese Nord Autobahn soll es im Jahre 2010 geben, aber es gibt keinerlei Ansätze, wie dieses Nadelöhr Wien gelöst werden wird. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Frau Bundesministerin! Das ist ein zentrales Anliegen für uns. Wird es eine Nordost-Umfahrung geben, Frau Abgeordnete? Wird es eine Nordwest-Umfahrung geben? Ich höre von keinerlei Unterstützung in genau diesen Fragen. Das einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist vielleicht, in Richtung St. Pölten die Schiene noch etwas zu verstärken. Für den Ostbereich besteht in dieser Hinsicht absolut kein Plan.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich dieses Problem andiskutiere, so ist mir als verantwortungsbewusstem Umweltpolitiker auch die Frage der Nationalparks bewusst. Es wird bereits, so liest man in den Medien, an einem dritten Nationalpark im Weinviertel gebastelt. Es gibt einen im Norden, es gibt einen im Süden, und jetzt soll noch einer im Osten kommen.

Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Wenn Ihnen die Infrastruktur, wenn Ihnen die wirtschaftliche Entwicklung am Herzen liegen, dann denken Sie bei all diesen weiteren Entwicklungen auch daran, dass es nicht so sein kann, dass wir als Korridor rundherum von Nationalparks umschlossen werden.

Noch ein Letztes – auch das gehört zu den zentralen infrastrukturellen Maßnahmen –: Seit Jahren gibt es eine Planungsvariante und eine Planungsgesellschaft Donau-Oder-Elbe-Kanal. Wie stehen Sie zu dieser Frage? – Im Ausschuss gab es dazu keine Antwort. Frau Bundesministerin, diese Wasserstraße ist nicht nur umweltfreundlich, sie ist eine wirklich notwendige Maßnahme, um mitzuhelfen, all die Verkehrsprobleme, die sich in Hinkunft durch den Verkehr von Ost nach West, von Nord nach Süd ergeben werden, zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.34

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte.

13.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Forstinger, die Oberösterreicher haben Ihnen ja quer durch die Parteien bereits relativ viele rote Rosen gestreut. Ich möchte heute nicht sehr viele rote Nelken hinzufügen, aber grundsätzlich ist es für uns schon erfreulich, eine Ministerin aus unserem Bundesland zu haben, die insbesondere die Verkehrsproblematik in Oberösterreich, aber auch andere Probleme gut kennt.

Lassen Sie mich aber trotzdem noch auf Ihren Vorgänger zurückkommen, weil man schon eines feststellen muss, auch wenn Herr Westenthaler-Hojac heute gemeint hat, dass wir ob dieser Wendigkeit, die die FPÖ bei der Regierungsumbildung beweist, verzweifelt sein müssen. Ich bin nicht sicher, ob diese Wendigkeit wirklich sehr positiv ist. Vielleicht meint dies Herr Kollege Westenthaler, aber im Grunde genommen muss man schon Folgendes feststellen: Die ÖVP-Mannschaft hält sich relativ stabil, aber bei den Freiheitlichen sind jetzt schon etwa 50 Prozent ausgewechselt, und sie haben noch immer einen Minister auf der Regierungsbank sitzen, der noch nicht davon überzeugt ist, dass er eigentlich zurücktreten sollte, wie jedoch viele andere und auch die Medien schon meinen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )  – Dir kann gar nichts mehr passieren. Du brauchst dich gar nicht mehr so zu echauffieren, du bist auch eine


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