Ein zweiter ist hier heraus gekommen, Kollege Maderthaner, und hat Ihnen sehr deutlich gesagt: Road-Pricing – ja schon, aber nicht so, wie das österreichische Parlament das gewollt hat, sondern viel, viel, viel, viel später. (Ruf bei der ÖVP: Aber geh! – Abg. Schwarzenberger: Nein, das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat Kollege Maderthaner gesagt, und die Wirtschaftsminister Schüssel und Farnleitner haben ja alles dazu beigetragen, das Road-Pricing nachhaltig zu verschieben. Viele Milliarden an Einnahmen haben Sie leichtfertig weggeschmissen, nur weil die LKWs noch immer kein Road-Pricing zu bezahlen haben. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Ministerin! Schauen Sie also, wo Sie Unterstützung für Ihre Anliegen finden werden und wo Sie tatsächlich die Opposition in dieser Sache vorfinden werden. Ich denke, als Oberösterreicherin ist Ihnen einiges davon ohnedies schon bewusst geworden.
Es wurde heute des Öfteren die Frage der Forschungsmittel angeschnitten. Sie haben in Ihrer Rede gemeint, es seien Konzepte verschiedenster Art zu erarbeiten. Bei der Forschung, sehr geehrte Frau Ministerin, gibt es wirklich viele sehr gute Konzepte. Es gibt ein Grünbuch über die Forschung. Was es seit dem Regierungsantritt nicht oder zu wenig gibt, das ist, dass von Schwarz und Blau tatsächlich auch etwas umgesetzt wird.
Da werden Gremien geschaffen, da wird diskutiert, da wird angekündigt, da wird immer wieder darauf verwiesen, man wolle 2,5 Prozent Forschungsquote erreichen, aber konkret getan wird dafür nichts. Sie werden noch schwer zu kämpfen haben, damit Sie von den Milliarden, die aus Erlösen hereinkommen, tatsächlich etwas für die Forschung bekommen. Das ist zumindest unsere Erfahrung. Das wird Ihnen nicht in den Schoß fallen! (Abg. Böhacker: Bitte nicht so negativ! Mehr Optimismus, Herr Kollege!)
Lassen Sie mich zur Telekom-Versteigerung und zu den UMTS-Lizenzen einen Vergleich zwischen der früheren Regierung und der jetzigen Regierung anstellen. (Abg. Dr. Grollitsch: Lieber nicht! – Abg. Böhacker: Das kann nur in die Hose gehen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das würde ich nicht tun, das schadet euch!)
In ganz Europa sind vor Jahren die GMS-Lizenzen verkauft worden. Der Staat hat die GMS-Lizenzen im Vorfeld – Sie kennen das, die derzeitige Handy-Generation – verkauft. Im Durchschnitt haben alle Länder, die bisher die UMTS-Lizenzen verkauft oder versteigert haben, das 40- bis 50fache des damaligen GMS-Erlöses (Abg. Mag. Schweitzer: GSM!) beziehungsweise des GSM-Erlöses erzielt.
Wie sieht das in Österreich aus? – In Österreich haben wir bei der UMTS-Lizenz 11,44 Milliarden Schilling erzielt. Und was hat die frühere Regierung, mit Caspar Einem im Verkehrsressort verantwortlich, für die GSM-Lizenzen erzielt? – 12 Milliarden Schilling! Also mehr, als Sie für die UMTS-Lizenzen erzielen konnten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das sind mindestens 35 Milliarden Schilling, die hier leichtfertig verschleudert wurden. Und dafür trägt niemand anderer die Verantwortung als Sie selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Kannst du das erklären?! Kannst du uns das erklären?!)
Frau Ministerin! An guten Ratschlägen und Wünschen haben Sie genug mitbekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Doktor-Doktor! Erklär uns das!) Lassen Sie mich diesen noch zwei anschließen:
Das Erste ist: Versprechen Sie nichts, was Sie nicht halten wollen oder können. Sie werden sich damit sehr wohltuend aus dieser Regierungsmannschaft hervorheben.
Das Zweite ist: Die Beschäftigten im gesamten Verkehrsbereich – seien es die LKW-Fahrer, die Lokführer, die Leute in den Postbussen – stellen eine Personengruppe dar, die auch im Ministerium eine starke Lobby braucht, die auch dort eine Unterstützung braucht, damit ihre sehr, sehr schwierigen Arbeitsbedingungen verbessert werden. Unser Ersuchen und meine Bitte gehen dahin, sich auch dieser Gruppe als Ministerin anzunehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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