Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 91

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

13.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Keppelmüller hat in seinem Debattenbeitrag davon gesprochen, dass in Oberösterreich durch Landesrat Achatz ein "Kunst- und Kultur-Rabaukentum" bestehe.

Richtig ist vielmehr: Es findet an diesem Sonntag zum ersten Mal in Oberösterreich eine Volksbefragung statt, bei der festgestellt werden wird, ob in Oberösterreich um 1,6 Milliarden Schilling eine Oper in den Berg gesprengt werden soll – trotz des bestehenden Landestheaters, das renoviert wird – und ob 700 000 S Folgekosten pro Tag zu bezahlen sein sollen oder nicht. (Abg. Dr. Keppelmüller: Endlich wieder ein Ausländerplakat!)

Das hat nichts mit Kultur-Rabaukentum zu tun, sondern es ist vielmehr eine grunddemokratische Angelegenheit, das Volk zu befragen, den Bürger zu befragen, ob er diese Oper haben will oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.50

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Ermittlungen in der Spitzelaffäre.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Parnigoni  – in Richtung der Freiheitlichen –: Aufklärer! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer stimmt nicht mit!)

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Justiz gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Abgeordneter Gusenbauer ist nicht anwesend! Nicht einmal der Oppositionschef ist dabei! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer vertraut dir bereits! – Abg. Ing. Westenthaler  – gleichfalls in Richtung Bundesminister Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer spricht dir das Vertrauen aus!)

2. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (298 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes neu organisiert sowie über Bundesvermögen verfügt wird (Bundesimmobiliengesetz) und mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 sowie das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (347 der Beilagen)


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