Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 89

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Verschiebung kommt, so eben auch zu mehr Transport auf der Bahn und damit zu einer Entlastung unserer CO2-Bilanz.

Auf Sie warten auch noch einige andere Aufgaben, die noch ruhen, die ebenfalls nicht angegangen worden sind. Ich denke, immer aktueller wird etwa die Problematik der Handymasten, des Elektrosmogs. Diesbezüglich ist eine Verordnung überfällig, deren Formulierung man sich aber sehr gut überlegen muss.

Irgendwo habe ich gelesen, dass Sie sich im Bereich der HL-AG um entsprechende Mediation beworben haben. Sie sind nicht zum Zug gekommen, ich weiß aber, dass Sie – ich glaube, als Landschaftsplanerin im Bereich Enns – durchaus bei der HL-AG oder in deren Auftrag mitgearbeitet haben. Das heißt, Sie kennen die Problematik.

Für Oberösterreich ist es wichtig, dass es im Gebiet zwischen Wels und Salzburg – also nicht nur in Oberösterreich, sondern auch in Salzburg – zu vernünftigen Lösungen kommt. Und in diesem Zusammenhang, Frau Minister, sollten wir, wie ich meine, auch über einen neuen Ansatz im Entschädigungsrecht diskutieren. Ich sehe nicht ein, dass derjenige, über dessen Haus hinweg die Strecke geführt wird, entschädigt wird, derjenige aber, der 50 Meter weiter weg ist, der eine Lärmbeeinträchtigung hat, dessen Grundstück nur mehr die Hälfte wert ist, nach altem Recht praktisch nichts bekommt, keine Wertminderung abgegolten erhält. Mir ist es ein Anliegen, das zu diskutieren, und ich glaube, dass man mit diesem Ansatz auch sehr viele Schwierigkeiten, die jetzt vorhanden sind, beseitigen könnte.

Frau Minister! Nun zu einer Sache, die mir heute nicht ganz gefallen hat: In Oberösterreich haben wir ja ein neues Modell entwickelt, um dringende Straßenbauten vorzufinanzieren. Ich bin gespannt, was Ihre Freunde vom Regierungspartner – Auer, Großruck, oberösterreichische Abgeordnete – sagen. Sie haben in einer Presseaussendung scharf geschossen, haben den Straßenbau in Oberösterreich, der im Wesentlichen jahrelang, jahrzehntelang in der Verantwortung von ÖVP-Landesräten war, kritisiert, haben das aufgerechnet und gesagt, daher seien Sie auch gegen das Musiktheater.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, die Uhr hat leider nicht funktioniert. Ich muss Sie daher darauf aufmerksam machen, dass die freiwillige Redezeit schon überschritten ist.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (fortsetzend): Frau Bundesministerin! Sie wären gut beraten, nicht dem Kultur-Rabaukentum des Herrn Landesrates Achatz zu verfallen, sondern dem Kulturtheater Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

13.42

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.

13.42

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Ministerin Forstinger, Sie haben heute von den Rednern der Regierungsfraktionen viele Vorschusslorbeeren bekommen, was logisch ist, und Sie haben im Gegensatz dazu eigentlich kein Vorschussmisstrauen von der Opposition bekommen, sondern sind lediglich darauf hingewiesen worden, dass riesige Aufgaben auf Sie warten, was doch ein Zeichen dafür ist, dass die Opposition – wir jedenfalls – bereit ist, Ihrer Arbeit mit Fairness zu begegnen und konstruktiv mitzuarbeiten.

Folgendes, Frau Ministerin, möchte ich hier von diesem Pult aus in aller Deutlichkeit sagen: Bei vielem von dem, was Sie uns in Ihren Ausführungen hier an Plänen mitgeteilt haben, werden Sie die Gegner nicht bei uns und vermutlich auch nicht bei den Grünen finden, sondern einer dieser Gegner sitzt hier in der dritten Reihe und liest gerade Zeitung. (Der Redner blickt in Richtung des Abg. Mag. Kukacka, der Zeitung liest.) Er hat schon zu verstehen gegeben, wo die Grenzen Ihrer Politik sind. Es ist der Verkehrssprecher der ÖVP.


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