Anführungszeichen – "Maastricht-konform" lukrieren können. Das Problem ist nur, dass auch dieser Faktor, dieser budgetrelevante Gesichtspunkt da ist, dass man da Bundesschulden mit Hilfe von 30 Milliarden Schilling an Einmaleffekten tilgt. Das ist etwas in den Sand gesetzt beziehungsweise steht auf tönernen Füßen.
Selber schreiben Sie ja – oder lassen Sie schreiben – in den Begleittexten zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates – ich zitiere –:
Eine rechtssichere Einstufung kann erst im Falle einer allfälligen Überprüfung der nationalen Einstufung durch EUROSTAT mit etwaig nachfolgenden EuGH-Verfahren erfolgen. – Zitatende.
Es steht also noch immer in den Sternen, ob dieser Gesetzentwurf, diese Gesetzesvorlage wirklich Ihrem Ziel der Budgetkonsolidierung dienen kann. Klar ist: Er schadet den Schulen, er schadet den Universitäten – und bringt eine Hypothek für die Zukunft. In Zukunft werden nämlich Mietzinszahlungen bei weitem umfangreicher sein als diese einmaligen Einnahmenerlöse von 30 Milliarden Schilling. Das ist mir wirklich ein großes Anliegen. Es ist ein großes Problem insgesamt, dass wir uns für kurzfristige Erfolge – sprich: Nulldefizit – langfristig Mühlsteine um den Hals hängen, die uns vor allem in zwei Bereichen, nämlich im Schul- und im Universitätsbereich, wieder Schwierigkeiten schaffen werden, obwohl sich die Schwierigkeiten sowieso schon türmen. Deshalb noch einmal deutlich unsere Ablehnung! (Beifall bei den Grünen.)
Nur ein kleines Detail noch zur Maastricht-Konformität: An sich müsste die BIG, wie es so schön heißt, eine "market private institutional unit" sein. – Wie erklären Sie sich aber, Herr Minister, diese – wie nennt man das? – Organisationseinheit des freien Marktes? Wieso kann das die BIG sein, wenn der Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der BIG gleichzeitig der Leiter des Amtes für Bundesimmobilien bei Ihnen im Ministerium ist? – Ich sehe da keine Organisationseinheit des freien Marktes. Da gibt es enge Verflechtungen mit dem Bund. Deshalb sehe ich dieser Beurteilung durch EUROSTAT beziehungsweise durch die EU-Einheiten mit etwas Skepsis entgegen beziehungsweise fürchte ich, dass dieses Gesetz den Ansatz, den Sie gewählt haben, nicht erfüllen wird.
Ganz zum Schluss noch ein Hinweis: 100 Prozent Bundeseigentum bei der Bundesimmobiliengesellschaft sind jetzt gegeben. Herr Präsident Prinzhorn hat immer schon gesagt, man solle auch mit den Bundesimmobilien an die Börse gehen. Ich bin neugierig, was Sie dann noch entwickeln werden, wenn marktkonforme Mieten gezahlt werden und wenn insgesamt noch weitere Milliarden lukriert werden sollen. Womöglich geben Sie dann auch die Bundesimmobilien insgesamt an die Börse. Jetzt sind die Umstände jedenfalls schlecht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.14.16
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, man muss das Problem der österreichischen Immobilienbewirtschaftung, nämlich jene, die im Bundesbesitz steht, in einem Drei-Stufen-Fahrplan sehen; das wurde auch getan. Herr Kollege Tancsits hat ja bereits in seinen Ausführungen festgestellt, dass in der Vergangenheit ein wichtiger Schritt gesetzt wurde, bei dem man – zugegebenermaßen! – skeptisch sein könnte: Das war die Schaffung der BIG I. Man konnte aber in den vergangenen Jahren durchaus reichhaltige Erfahrungen schöpfen. Daher ist die Frage, wie das weitergeht, natürlich zu stellen und durchaus legitim.Jetzt ist Schritt zwei an der Reihe. Und Schritt zwei heißt: Eigentum tatsächlich überführen. Auch jenes Eigentum oder jene Bewirtschaftungen, die früher über Fruchtgenussrechte geregelt worden sind, begründen auch tatsächlich echtes Eigentum.
Sicherlich wird es einen dritten Schritt geben, Frau Kollegin Moser. Ich gehe da gleich direkt auf Ihre Rede ein. Kein Mensch kann heute sagen, wann dieser Schritt kommen wird. Aber er wird