Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 105

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dann ist wieder der Eigentümer an der Reihe. An diesen werden doch zu einem sehr hohen Prozentsatz die in Zukunft zu erzielenden Betriebsgewinne abgeführt.

Meine Damen und Herren! Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass diesbezüglich der wichtige Schritt zwei in sehr überlegter Art und Weise geschaffen wurde. Wir gehen unmittelbar an die Umsetzung, aber ich kann heute auch schon sagen: Nach den Erfahrungen, die wir gewinnen werden, freue ich mich direkt schon auf die Phase drei. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.23

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesminister Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. – Bitte.

14.23

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte ein Wort des Dankes voranstellen, ein Wort des Dankes an die beiden Bautensprecher der Regierungsfraktionen, Tancsits und Firlinger, an die Beamten meines Hauses, aber auch an viele Beamte in anderen Häusern, nicht nur des Finanzressorts. Auch im Unterrichts- und Bildungsressort musste großes Verständnis für dieses Projekt da sein, sind doch 70 Prozent der Einmietungen aus diesem Hause kommend.

Danke letztlich auch an die Geschäftsführung und an die Mitarbeiter der BIG I, weil dieses enorme und umfassende Gesetzeswerk letztlich die Unterstützung aller benötigt hat. Und diese war auch gegeben.

Ich bin bei Ihnen, Herr Abgeordneter Firlinger: Es ist der zweite Schritt. Ein dritter Schritt ist als Vision mittelfristig durchaus in Aussicht; eine kapitalmarktfähige Immobiliengesellschaft des Bundes ist vorstellbar. Aber jetzt gehen wir einmal vom Fruchtgenuss auf Mieten, jetzt gehen wir einmal auf eine Vollausgliederung, die auch diese Immobilien des Bundes in das Eigentum der BIG stellt.

Es sind nicht 500 Milliarden Schilling, sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser, sondern knapp 100 Milliarden Schilling. 97 Milliarden Schilling sind es, die das Institut für Regional- und Stadtforschung der TU Wien als Ertragswert kalkuliert hat. Abgeordneter Firlinger hat schon darauf hingewiesen: Durch entsprechende Abzüge kommt man auf diesen vorsichtig geschätzten Wert von 33 Milliarden Schilling. Mit der Besserungsklausel ist sichergestellt, dass allfällige Mehrerlöse dann auch dem Bund zugute kommen und nicht etwa dem Budget. Diese Mittel dienen zuvorderst dem Abbau und der Reduktion der Staatsverschuldung.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser! Lediglich 4,4 Milliarden Schilling sind im heurigen Budget budgetwirksam eingestellt, aber darüber hinaus sollen die rund 26 Milliarden Schilling an Nettoerlösen – die 3 Milliarden Schilling Kapitalausstattung kann man ja da nicht dazurechnen – zur Reduktion der Staatsverschuldung dienen.

Das, was Herr Abgeordneter Firlinger gesagt hat, nämlich dass es ein bisschen einen Widerspruch in Ihren Aussagen gibt, ist mir auch nicht ganz verborgen geblieben, wenn Sie mir diese Formulierung gestatten. Auf der einen Seite geben Sie zwar zu, dass Ihr Antrag zum Thema Klimaschutz und Energieeffizienz – mit den Zielen bin ich vollkommen einverstanden, gerade in der Woche von Den Haag und der 6. Klimaschutzkonferenz, aber es geht um den Weg – das Projekt in Sachen Maastricht-Konformität gefährden würde, auf der anderen Seite meinen Sie aber: Na ja, EUROSTAT, wer weiß, was da los ist, und vielleicht kommt am Ende heraus, dass das nicht Maastricht-konform sein und die Anrechnung auf die Staatsverschuldung nicht genehmigt wird.

Wir – meine Mitarbeiter und die Mitarbeiter des Finanzministeriums – haben das Unsrige dazu getan. Nach bestem Wissen und Gewissen legen wir dem Hohen Hause heute ein Gesetz vor (Abg. Edler: Na ja!), sehr geehrter Abgeordneter Eder (Abg. Eder: Ich habe nichts gesagt!)  – Edler sitzt hinter dir, Herr Abgeordneter Eder, nicht nur namensähnlich, sondern auch noch


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