Betrieb ist nämlich langfristig bereit, horrende Energiekosten zu verbuchen, wenn er durch Sanierung die Möglichkeit zur langfristigen Kostenreduktion hat.
Umweltschutz geht uns alle an! Diesem Slogan kann ich nur voll zustimmen. Aber wir müssen uns auch überlegen, wie wir eine marktkonforme Regelung finden, ohne alles gleich wieder in einem Gesetz festzuschreiben.
Im Regierungsübereinkommen ist die Erarbeitung einer nationalen Klimastrategie zur Erreichung des Kyoto-Zieles gemeinsam mit den Gebietskörperschaften festgeschrieben. Die Bereitschaft von Wirtschaft und Staat, unsere Umwelt zu schützen, ist in hohem Maße gegeben. Mehr noch: Wir haben uns sogar verbindlich dazu verpflichtet.
Es ist beileibe nicht so, dass in unserem Land nichts in Richtung Umweltschutz getan würde. Ich möchte Sie nur an das im Rahmen der Wohnrechtsnovelle 2000 beschlossene Modell "Contracting" und an die ausgezeichneten Regelungen bei der Wohnbauförderung erinnern. Mehr noch: Ich getraue mir, hier zu sagen, dass Österreich in Sachen Umweltschutz sogar eine Vorreiterrolle innerhalb der Europäischen Union einnimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Bewusstsein des Österreichers ist sehr wohl auf Umweltschutz bedacht. Es gibt kaum ein Gebäude, bei dem auf energiesparsamen Betrieb nicht geachtet würde. (Abg. Dr. Khol: Mit Ausnahme des Parlaments!) Überall wird versucht, die Wärmedurchlässigkeitswerte durch Dämmung und neue Baustoffe so energiesparend wie möglich zu gestalten.
Auch die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, die Energieeffizienz zu steigern. Namhafte Mittel werden zur Forschung und im Wohnbau zur Verfügung gestellt. Dieses BIG-Gesetz ist ein wichtiger Schritt dieser Bundesregierung, ihre Reformbereitschaft unter Beweis zu stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.59
Präsident Dr. Heinz Fischer
(den Vorsitz übernehmend): Herr Abgeordneter Freund war jetzt fast 1 Minute zu schnell. Aber jetzt ist es 15 Uhr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest um die Inflationsrate, Anpassung des Pflegegeldes, Auszahlung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses, Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren sowie die Erhaltung der ORF- und Telefongebührenbefreiungen und des damit verbundenen Leistungsumfanges für alle Anspruchsberechtigten (319/A) (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, und wir gelangen nun, um 15 Uhr, zur Behandlung eines Dringlichen Antrages im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung.
Es handelt sich um den Selbständigen Antrag 319/A (E). Dieser ist inzwischen vervielfältigt und verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
"Unter dem zynischen Titel "Hebung der sozialen Treffsicherheit" wurde von der FPÖVP-Koalition vor wenigen Wochen ein Kahlschlag im Sozialsystem mit einem unvorstellbaren Kürzungsvolumen von knapp 8 Milliarden Schilling durchgeführt. Dieser Sozialraubzug der FPÖVP-Koalition übertraf alle Befürchtungen, die bereits im Vorfeld von Organisationen wie Caritas, Diakonie, des katholischen Familienverbandes und vielen anderen im Interesse der Menschen in unserem Land tätigen Institutionen geäußert wurden. Insbesondere werden durch dieses Belastungspaket untere und mittlere EinkommensbezieherInnen in einem Ausmaß getroffen, das viele von ihnen an den Rande ihrer Existenz bringt.