Dieses Paket trägt die "Handschrift der sozialen Kälte": Der beispiellose Sozialabbau wird auf dem Rücken von Beziehern von Unfallrenten, auf dem Rücken von Arbeitslosen, auf dem Rücken von Studenten und Pensionisten und voll auf dem Rücken von Ehepaaren, die in strukturschwachen Gebieten wohnen, ausgetragen.
Es stellt sich darüber hinaus die Frage, warum die FPÖVP-Koalition überhaupt eine hochkarätige Expertengruppe beschäftigt hat, die zu der Ansicht gelangt ist, dass Einsparungen in einzelnen Sozialbereichen zu Mehrausgaben in anderen Bereichen führen müssen, wenn deren Stellungnahmen überhaupt nicht berücksichtigt wurden.
Sämtliche Befürchtungen, dass das Verständnis der FPÖVP Koalition von sozialer Treffsicherheit darin besteht, die unteren und mittleren Einkommensschichten abzukassieren, haben sich bestätigt. Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Partnern ohne Kinder ist ein weiterer Anschlag vor allem auf PensionistInnen und Ehepaare in strukturschwachen Gebieten, wo Frauen vielfach keinen Arbeitsplatz finden.
Die von der Koalition selbst durchgeführten Berechnungen der finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen – in den Erläuterungen zum Budget und des Budgetbegleitgesetzes nachzulesen – ergeben für das Jahr 2001 eine Steigerung der Belastungen der Österreicherinnen und Österreicher insbesondere durch Steuererhöhungen und Einführung neuer Steuern um 30 Milliarden Schilling. Dem stehen Ausgabensenkungen von lediglich 3 Milliarden Schilling gegenüber. Das Verhältnis von einnahmenseitigen zu ausgabenseitigen Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz 2001 liegt daher bei 10 : 1 und widerspricht der wiederholten Behauptung der Mitglieder der Koalition, die Budgetkonsolidierung erfolge überwiegend ausgabenseitig.
Das Budgetbegleitgesetz 2001 ist ein massives Belastungspaket, das zusammen mit dem Belastungspaket 2000 und den Pensionskürzungen dazu führen wird, dass am Ende dieser Legislaturperiode die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen um jährlich 43,4 Milliarden Schilling weniger Einkommen haben werden als heute, Unternehmer und Selbstständige hingegen jährlich 3,4 Milliarden Schilling mehr als heute.
Einige Beispiele für die Belastungen und Kürzungen:
Durch die Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages von 5 500 S ab einer monatlichen Bruttopension von 20 000 S werden die PensionistInnen belastet. Bei zirka 26 000 S Bruttopension entfällt der gesamte Pensionistenabsetzbetrag. Belastung für die betroffene PensionistInnen: 1,9 Milliarden Schilling.
Die Verdreifachung der Einheitswerte für Liegenschaften zum Zweck der Bemessung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, führt vor allem bei Kleinerbschaften von Uninformierten zu Steuererhöhungen. Mehrbelastung: 1 Milliarde Schilling.
Während die Frächter verschont bleiben, werden die privaten Autofahrer massiv zur Kasse gebeten:
Die motorbezogene Versicherungssteuer ist für private Autofahrer um 51 Prozent gestiegen.
Die Mautvignette für PKW wurde um 80 Prozent auf 1 000 S verteuert.
Private Kraftfahrer zahlen 13 Milliarden Schilling mehr, während LKW und Busse steuerlich geschont werden.
Krankenversicherung:
Die Belastungsmaßnahmen der Koalition im Bereich der Krankenversicherung belasten insbesondere PensionistInnen, durch die starke Erhöhung der Selbstbehalte um über 2,2 Milliarden Schilling.
Anhebung der Rezeptgebühr von 45 auf 55 S.