Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 112

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gesamten Gebäudebestandes durch systematische energetische Sanierungen jener Objekte mit schlechtesten Energiewerten sehr sinnvoll. Zumindest müsste dem Bund die Möglichkeit eingeräumt werden, in Zukunft der BIG die Umsetzung der Klimaschutzziele im Bundesgebäudebereich zu verordnen.

Auf Grund der Langzeitrentabilität ist die Sorge vor der Erhöhung der Mietkosten unberechtigt, denn die laufenden Betriebskosten würden sich erheblich verringern. Bei einer flexiblen und zielorientierten Abstimmung zwischen Refinanzierungszeitraum und erzielten Einsparungen müsste es zu keiner Mehrbelastung des Bundes kommen.

Im Zuge der Ausgliederung der Bundesimmobilien wäre es ein großes Versäumnis, wenn der Bund nicht die Möglichkeit wahrnähme, die BIG mit der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen zu beauftragen. Gerade die Glaubwürdigkeit der Republik Österreich im Hinblick auf den Klimaschutz gegenüber anderen Ländern, insbesondere unseren östlichen und EU-beitrittswilligen Nachbarn, wäre erheblich beeinträchtigt.

Wir Sozialdemokraten unterstützen daher den Antrag der Grünen, dass die Bundesregierung beauftragt wird, die BIG im Bereich des Bundesgebäudebestandes zur Energieeffizienzverbesserung in dem von der Arbeitsgruppe des Kyoto-Forums vorgeschlagenen Ausmaß zu verpflichten. Dazu gibt es eine Reihe von Maßnahmen wie die Festlegung von energetischen und emissionsbezogenen Zielvorgaben für den verwalteten Gebäudebestand. Sinnvoll wäre ein vorgegebenes gestaffeltes Reduktionsziel, und zwar bis 2005 eine Reduktion um 10 Prozent und bis 2010 eine Reduktion um 20 Prozent. Bei Ausschreibungen sollte das Bestbieterprinzip um ökologische Kriterien erweitert werden. Systematische Gebäudezustandserhebungen sind durchzuführen, eine Energiebuchhaltung ist einzuführen, und bis 2003 soll es für alle Bundesgebäude "Energieausweise" geben. Für die Sanierung muss es eine Prioritätenreihung nach energetischen Gesichtspunkten geben.

Es gibt also viele Möglichkeiten, die Energieeffizienz der Bundesgebäude zu verbessern. Nützen wir die Möglichkeit für den Umweltschutz, für die Erreichung der Klimaschutzziele, aber auch für ein sinnvolles Sparen. Wenn schon die Bundesregierung immer vom Sparen redet: Beim Energieverbrauch und daher auch beim Geldverschwenden könnte wirklich sinnvoll und zukunftsorientiert gespart werden. Wenn Sie bei der Energieverschwendung den Rotstift ansetzen, dann werden Sie uns mit sich haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

14.56

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie nur noch 4 Minuten bis 15 Uhr haben und dass Sie entweder Ihre Rede unterbrechen oder sich beeilen müssen. – Bitte.

14.56

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Um die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes einem Modernisierungsprozess unterziehen zu können und die Organisation nachhaltig zu reformieren, ist es nur logisch, diese marktwirtschaftlich zu bewirtschaften. Und mit diesem BIG-Gesetz wird das ermöglicht.

Aber auch den Belangen des Umweltschutzes muss Rechnung getragen werden. Diese Bundesregierung hat sich von Beginn an zum Umweltschutz bekannt. Auch zu den völkerrechtlich verbindlichen Kyoto-Zielen bekennt sich diese Bundesregierung. Die Klimaschutzziele werden von dieser Bundesregierung nicht ignoriert, geschätzte Frau Abgeordnete Lichtenberger. Nur sehen wir im Gegensatz zur Opposition den Lösungsansatz nicht in einer weiteren Regulierung und Bürokratisierung, sondern in der Bewusstseinsbildung der Bevölkerung. Umweltschutz liegt im Interesse des Managements der Bundesimmobiliengesellschaft. Bei einem marktwirtschaftlich geführten Unternehmen ist die Bereitschaft sehr wohl vorhanden, die Energieeffizienz zu verbessern, um im eigenen Interesse Kosten zu sparen.

Wenn die Grünen in einem eigenen Antrag verlangen, dass diesbezüglich bundesgesetzliche Regelungen eingeführt werden sollen, so ist das, glaube ich, nicht notwendig. Kein moderner


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