Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 111

Die Bundesgebäudeverwaltung besteht in veränderter Form seit Maria Theresias Zeiten. Tiefgreifende, dringend notwendige Reformen waren Jahrzehnte hindurch leider nicht möglich. Die BIG hat in Zukunft, nach Beschlussfassung dieses Gesetzes, die gesamte Bewirtschaftung der ihr übertragenen Immobilien vorzunehmen und wird dies mit dem erfahrenen Personal, jedoch mit zeitgemäßer Struktur durchführen.

Für die im Bundesbesitz verbleibenden historischen Gebäude wird die Burghauptmannschaft Österreich allein verantwortlich sein.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Seiten 1 bis 23 des Berichts des Bautenausschusses gelesen haben, sehen Sie, mit wie viel Kompetenz und Vorsicht dieser wirkliche "big deal" angegangen wurde. Schlagwort: Österreich neu regieren und verwalten!

Die Planerfolgsrechnung 2001 bis 2010 der TPA zeigt die Sinnhaftigkeit dieses vorliegenden Gesetzes. Es hat mir besonders gefallen, wie stark man dem Kollegen Eder angesehen hat, dass es ihm wehtut, dass er hier nicht seinem Gewissen freien Lauf geben kann und zustimmen darf, sondern dem Parteizwang unterliegt.

Ein weiteres Argument für die Ausgliederung hat mir Frau Abgeordnete Bures in ihrer Rede geliefert. Wenn es bisher nicht möglich war, den genauen Immobilienbestand des Bundes zu erfassen, so ist gerade diese Ausgliederung der richtige und notwendige Schritt zur Erfassung des Bestandes.

Meine Damen und Herren! Die Redner von Rot und Grün jammern über Mieten und Zinsen, die in Zukunft zu zahlen sind. – Vielleicht können Sie mir erklären, wer die Zinsen sozialdemokratischen Ursprungs bisher bezahlt hat? – Der Erlös der Ausgliederung entlastet das Bundesbudget und geht nicht in undurchsichtigen Kanälen verloren.

Ein Wunsch zum Abschluss: Ein lang notwendiges Immobilienfondsgesetz würde unseren Bürgern die Möglichkeit geben, sich zur Vermögens- und Pensionssicherung an den ausgegliederten Immobilien zu beteiligen. Damit geben wir Frau und Herrn Österreicher die Möglichkeit, vom "big payer" der sozialdemokratischen Regierung zum "big player" in Zukunft zu werden.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten – und stimmen Sie diesem zukunftsweisenden Gesetz zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Der Energieverbrauch von Bundesgebäuden und die damit verbundenen klimarelevanten CO₂-Emissionen verursachen einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Belastung des Klimas. Das CO₂-Einsparungspotential bei öffentlichen Gebäuden wurde von der Arbeitsgruppe des Kyoto-Forums zur Erstellung einer nationalen Klimastrategie immerhin auf etwa 250 000 Tonnen CO₂ beziffert.

Nun hätte der Bund im Zuge der Übertragung der Bundesgebäude an die BIG die Möglichkeit, einen gesetzlichen Auftrag zur Verbesserung der Energieeffizenz im Bundesgebäudebestand zu verankern. Eine derartige Vorgangsweise wurde bereits von den Bund-Länder-Arbeitsgruppen unter der Koordination des Bundesministers für Landwirtschaft und Umwelt in den vergangenen Monaten erarbeitet. Trotzdem wurde das Anliegen des Klimaschutzes bisher nicht adäquat auf bundesgesetzlicher Ebene berücksichtigt.

Daher ist es notwendig, soweit es wirtschaftlich sinnvoll erscheint, verstärkt energetische Sanierungen im Gebäudebestand zu veranlassen. Damit ist nicht nur ein Klimabeitrag und ein Komfortgewinn für die Nutzer zu erzielen, sondern ebenfalls eine Wertsteigerung. Deshalb erscheint ein klarer gesetzlicher Auftrag zur schrittweisen und gezielten Energieeffizienzsteigerung des