stützen durch ihre Unterschrift die Forderung der PensionistInnen nach einer Pensionsanpassung, die zumindest die Inflationsrate abgilt.
Die Inflationsrate ist im September dieses Jahres gegenüber September 1999 um 3 Prozent angestiegen. Die erwartete Inflationsrate für das Jahr 2000 beträgt 2,3 Prozent (Schätzungen des Finanzministeriums für 2001: 1,7 Prozent).
Die von der FPÖVP-Koalition beschlossene Pensionsanpassung um 0,8 Prozent bedeutet einen massiven Einkommensverlust für die PensionistInnen. (Die Metaller haben für 2001 eine Lohnerhöhung von 3,4 Prozent verhandelt, die Handelsangestellten eine Gehaltserhöhung von 3 Prozent erreicht).
Der Wertausgleich, in Form einer Einmalzahlung zur Pension (Volumen von 2,1 Milliarden Schilling), die auf gewisse Gruppen verteilt werden soll, wird auf keinen Fall den realen Einkommensverlust für die PensionistInnen ausgleichen.
Insbesondere im Bereich der Pensionisten im öffentlichen Dienst bedeutet das eine Null-Anpassung, weil gleichzeitig mit dem Pensionsbelastungspaket eine Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages um 0,8 Prozent vorgenommen wurde.
Zur Erinnerung die Aussagen von führenden FPÖ-Politikern zum Thema Pensionserhöhungen:
APA0309 5 II 0442 03.Nov 94
Soziales/Pensionen/FPÖ/Haider
Pensionserhöhung: Haider für 3,4 Prozent
Utl.: "Kraftprobe" im Hauptausschuss – Pensionisten waren schon in den Vorjahren Verlierer =
Wien (APA) – FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider hat am Donnerstag die Regierungsparteien aufgefordert, die Pensionen im kommenden Jahr um 3,4 Prozent und nicht – so wie vom Pensionsbeirat vorgeschlagen – nur um 2,8 Prozent zu erhöhen. Haider verband diese Forderung in einem Pressegespräch mit massiven Vorwürfen an SPÖ und ÖVP, ihre "budgetären Nöte auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen", und kündigte den Versuch der Freiheitlichen an, im Hauptausschuss des Nationalrates eine Mehrheit gegen die zu geringe Pensionserhöhung zustandezubringen
Der FP-Obmann bezeichnete die von der SP-VP-Regierung an den Tag gelegte "Spargesinnung" bei den Pensionen unter Hinweis auf die durchschnittliche Arbeiterpension von 8 500 S und jener der Angestellten von knapp über 11 000 S als "unmoralisch"..................
OTS0062 5 II 0406 NFC001 09.Nov 94
FPÖ/Petition/Pensionsanpassung ***ORIGINALTEXT-SERVICE***
FPÖ-Petition zur ausreichenden Pensionsanpassung =
Wien, 1994-11-09 (fpd) – Im folgenden der Wortlaut der von FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider heute bei einer Pressekonferenz in Wien präsentierten FPÖ-Petition zur Pensionsanpassung: ****
Die Inflationsrate als unterste Grenze zur realen Pensionskürzung muss jedenfalls überschritten werden.
Die Unterzeichneten ersuchen den Nationalrat, folgende Änderungen der Pensionsanpassung zu beschließen:
1. Die Pensionsanpassung für 1995 muss zumindest 3,2 Prozent betragen, jedenfalls aber 0,5 Prozent über der Inflationsrate liegen (sonst muss eine Nachzahlung erfolgen). Der Ausgleichszulagenrichtsatz muss um den Fixbetrag von S 500,-- angehoben werden.