2. In Zukunft soll die Anpassung jedem Pensionisten eine Erhöhung der Pension bringen, die der Steigerung des Durchschnittsverdienstes eines unselbstständig Erwerbstätigen entspricht, jedenfalls aber um 0,5 Prozent über der Inflationsrate liegt.
(Schluss) PW
APA0366 5 II 0495 Siehe APA289/18.11 18.Nov 94
Soziales/Pensionen/Parlament/Nationalrat/Ausschuss
Hauptausschuss beschließt 2,8 Prozent Pensionserhöhung -Tagesmeldung
Für FP-Obmann Jörg Haider ist diese Zusage "pure Verhöhnung". Offenbar wolle die Regierung die Pensionisten "hinters Licht führen und täuschen".
Klubobmann-Stellvertreter Ewald Stadler sprach von einem "faulen Trick", da nicht eine automatische Anhebung zugesagt worden sei, sondern nur eine "Gesprächsbereitschaft".
Anmerkung: Die Inflationsrate betrug 1995 2,2 Prozent, die Pensionserhöhung 2,8 Prozent.
APA0331 5 II 0288 20.Nov 98
Soziales/Pensionen/FPÖ/Grüne
Für Haider ist die Erhöhung um 1,5 Prozent "in Wahrheit eine Farce". Nach dem Abzug von Lohnsteuer, Sozialversicherung und Inflationsrate bleibe den meisten gar nichts oder sie würden sogar ins Minus geraten. Für den FPÖ-Obmann stellt sich auch die Frage nach der Existenzberechtigung des Seniorenbeirates.
Anmerkung: Die Inflationsrate betrug 1999 0,6 Prozent, die Pensionserhöhung 1,5 Prozent.
Der neue Sozialminister und damalige FPÖ-Sozialsprecher Haupt hat zur
Pensionsanpassung 1999 folgendes gesagt:
OTS217 5 II 0132 NFC002 19.Nov 99
Die Freiheitlichen/Haupt/Senioren ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
Haupt: SPÖ und ÖVP Seniorenobleute verraten das eigene Klientel
Wien 1999-11-19 (fpd) – Als Verrat am eigenen Klientel bezeichnete heute der freiheitliche Sozialsprecher Mag. Herbert Haupt die Beschönigungsversuche von Blecha und Knafl die minimale Erhöhung der Pensionen als Erfolg zu verkaufen. **** Sämtliche, bereits in der Herbstlohnrunde erzielten Lohnabschlüsse – von den Metallern bis zum Handel und Gewerbe – waren mit bis zu 2,4Prozent um ein vielfaches höher, "und ob den Pensionisten und da vor allem den Kleinstrentnern nur ein Drittel davon zusteht mag jeder für sich selbst beurteilen", so Haupt..............
Das war am 19. 11. 1999, in der Zwischenzeit behauptet sich Minister Haupt als Sozialabbauminister:
Die Valorisierung des Pflegegelds ist von den Freiheitlichen immer wieder versprochen worden. Sogar die Vorgängerin von Minister Haupt – die ansonsten glücklose Frau Sickl – hat den Pflegegeldbeziehern Einmalzahlungen versprochen. Die Ankündigung von Minister Haupt, dass es im Jahr 2001 keine Valorisierung des Pflegegeldes geben werde verursachte einen Proteststurm bei den betroffenen Gruppen.
Die FPÖ lässt insgesamt, seit sie in der Regierung ist, einen eklatanten Mangel an Erinnerungsvermögen erkennen. Den vollmundigen Ankündigungen folgen Durchsetzungsschwäche gegen