dieser Partei namens Jörg, Ewald, Herbert sprachen sich für die "kleinen" Frauen, die "kleinen" Männer aus. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Herbert, dir bleibt auch nichts erspart!) Ich meine nicht körperlich klein, sondern Menschen mit kleinem Einkommen.
Sie haben die Geschichte erzählt: Stärkt uns, dann wird es euch besser gehen! Die Menschen haben an dieses Versprechen geglaubt und stärkten. Dann kam das böse Erwachen: Statt zu bekommen, wurde genommen – das dafür gründlich! Das holte die Menschen sehr unsanft aus ihren Träumen zurück.
Ich möchte nur jene Maßnahmen, die die ältere Generation betreffen, kurz umreißen: die 50-prozentige Erhöhung aller Bundesverwaltungsabgaben, die Kfz-Steuer, die Energiesteuer, die Autobahnvignette, die Führerschein- und Reisepassgebühr, die Tabaksteuer, die Ambulanzgebühr, die Rezeptgebühr, mehr Geld für Krankenhausaufenthalte, die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, die Anhebung des Frühpensionsalters um eineinhalb Jahre (Abg. Schwarzenberger: Nur um eineinhalb Jahre! Edlinger hätte drei Jahre vorgesehen!), die Erhöhung der Abschläge von 2 auf 3 Prozent, die Kürzung der Witwen- und Witwerpensionen, die Kürzung von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, die Änderung der Pensionsanpassung – ganz wichtig –, die Senkung des Pensionistenabsetzbetrages ab 20 000 S Bruttopension, nicht zu vergessen die Tariferhöhungen bei der Eisenbahn, meine Damen und Herren, dann der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner, die Besteuerung der Unfallrenten. – Das alles erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Sogar das Wirtschaftsforschungsinstitut hat in einem Gutachten gesagt: Die Pensionisten sind die größten Verlierer dieser Budgetpolitik.
Meine Damen und Herren! Unfassbare 123 Milliarden Schilling werden bis zum Jahre 2003 den PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen genommen. Das betrifft summa summarum fünf Millionen Menschen. Wenn ich den Durchschnitt berechne, dann sind das 24 500 S pro Kopf. Bitte, lassen Sie das auf der Zunge zergehen! (Abg. Gaugg: Rechnet ihr das so wie beim "Konsum"?)
Dann kam, um die Betroffenen etwas ... (Abg. Gaugg: Und bei der Verstaatlichten habt ihr auch so gerechnet!) Herr Kollege Gaugg, jetzt bin ich am Wort! (Abg. Gaugg: Sie sind am Wort, aber Ihre Zahlen kann ich nicht glauben!) – Um die Betroffenen etwas zu beschwichtigen, war es natürlich Zeit für neue Märchen: das Märchen von den großen Schulden. Dasselbe Strickmuster, nur ein neuer Märchenonkel, und zwar namens Karl-Heinz!
Meine Damen und Herren! Die Tatsache aber ist, dass die Verschuldung Österreichs weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die Verschuldung Österreichs entspricht einer Verschuldung eines Häuselbauers mit acht Monatsgehältern. Da können Sie sich denken, dass dieses zweite Märchen die Menschen viel schneller auf den Boden der Realität zurückgeholt hat. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten Tatsachen berichten, nicht Märchen erzählen!) Sie wissen – sie haben ja Vergleichsmöglichkeit, speziell die Älteren –, dass die SPÖ Österreich zum Positiven verändert hat. Sie wissen auch, Opfer und Entbehrungen beim Hausbau und beim Wohnungsbau einzuschätzen.
Deshalb war es dann gut, als "Märchentante Susi" auftrat und sagte: Stopp den Belastungen! – Aber leider, es blieb bei der Ankündigung. Sie fahren mit einer Rasenmähermethode über die Menschen hinweg. Das ist ein Sozialabbau, der nicht mehr akzeptiert wird. Das zeigen, bitte, auch mehr als 208 000 Unterschriften. Sehr verehrter Herr Minister! Ich darf Ihnen für den Anfang einmal das erste Paket so überreichen. (Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt einen Stapel an Dokumenten. – Bundesminister Mag. Haupt: Danke! – Beifall bei der SPÖ.)
Mehr als 208 000 Unterschriften wurden eingebracht. Es ist die Zeit der sozialen Kälte angebrochen. Sie speisen die Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pensionsanpassung von 0,8 Prozent ab. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Mag. Haupt einen weiteren Stapel an