Dokumenten. – Beifall bei der SPÖ.)
Die Inflationsrate im September 2000 betrug 3 Prozent. Nicht nur der Ölpreis allein, sondern Ihre Maßnahmen sind Mitauslöser dafür – wenn ich nur an die Rezeptgebühr mit plus 22 Prozent Erhöhung denke. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist alles, was ihr zusammenbringt? Die zwei jämmerlichen Stoßerln?)Ihr Rundumschlag gegenüber den Seniorenvertretern Blecha und Knafl, sie wären verantwortlich dafür, dass der Zeitraum Juli bis Juli zur Berechnung der Pensionsanpassung herangezogen wird: Meine Damen und Herren! Der Berechnungszeitraum wurde von Ihnen, Herr Bundesminister, aber auch vom einfachen Parteimitglied aus dem Bärental kritisiert. Aber es wird nicht wahrer, wenn Sie immer wieder behaupten, dass Blecha und Knafl dem zugestimmt hätten.
Knafl als Obmann des Seniorenbundes Ihres Regierungspartners, einer Nebenorganisation Ihres Regierungspartners, ist hier wohl ein unverdächtiger Zeuge. Und was sagt er? – Herr Präsident, ich zitiere nur, um mir nicht einen Ordnungsruf einzuhandeln. – "Lügen zur Potenz", sagt Herr Knafl zu den Haider-Aussagen. – Haider betreffend des Zeitpunktes der jährlichen Pensionsanpassung: "Das kann man nicht ernsthaft kommentieren. Es handelt sich um Lügen zur Potenz." – Knafl dazu abschließend: "Haider kann Derartiges nur bei einem Narrenkongress gehört haben, der üblicherweise in der Faschingszeit stattfindet." (Abg. Ing. Westenthaler: Zu dem Herrn kommen wir schon noch!)
Meine Damen und Herren! Wahr ist vielmehr, dass ein Mitspracherecht der Seniorenvertreter ausgehandelt wurde. Wozu, frage ich Sie, soll diese Mitsprache gut sein, wenn vorher schon über alles drübergefahren wird? Das müssen Sie mir einmal erklären. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu dem Herrn kommen wir noch!)
Herr Bundesminister Haupt hat in einem Gespräch mit den SeniorenvertreterInnen Gespräche mit Bundeskanzler und Vizekanzlerin zugesagt. Sie warten heute noch darauf. Aber die Beschlussfassung im Ministerrat ist am 14. November 2000 über die Bühne gegangen. Wenn das nicht ein grober Wortbruch ist! Wir müssten es zwar gewöhnt sein, meine Damen und Herren, aber wir werden uns nie daran gewöhnen.
Lassen Sie mich jetzt einiges aus vergangenen Budgetverhandlungen zur Pensionsanpassung zitieren: "Haider für 3,4 Prozent", "‚Kraftprobe‘ im Hauptausschuss – Pensionisten waren schon in den Vorjahren Verlierer ... FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider hat am Donnerstag die Regierungsparteien aufgefordert, die Pensionen im kommenden Jahr um 3,4 Prozent und nicht – so wie vom Pensionsbeirat vorgeschlagen – nur um 2,8 Prozent zu erhöhen. Haider verband diese Forderungen in einem Pressegespräch mit massiven Vorwürfen an SPÖ und ÖVP, ihre ‚budgetären Nöte auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen‘" (Abg. Gaugg: Habt ihr es gemacht oder nicht?), "und kündigte den Versuch der Freiheitlichen an, im Hauptausschuss des Nationalrates einen Mehrheit gegen die zu geringe Pensionserhöhung zustandezubringen." Er bezeichnete das als "unmoralisch".
Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Pensionsanpassungen in dieser Zeit verweisen. Die Inflationsrate betrug zum Beispiel 1995 2,2 Prozent, die Pensionserhöhung immerhin 2,8 Prozent. (Abg. Böhacker: Finanziert habt ihr es mit Schulden!)
Haider nochmals, am 20. November 1998: "Für Haider ist die Erhöhung um 1,5 Prozent ‚in Wahrheit eine Farce‘." – Die Inflationsrate betrug 0,6 Prozent, die Erhöhung dagegen 1,5 Prozent. – Man könnte hier noch zuhauf solche Zitate wiederholen. Aber so viel Vergesslichkeit bei der FPÖ? – Ich kann das eigentlich nicht verstehen.
Herr Bundesminister Haupt! Sie werden in Zukunft nicht mehr der Sozialminister, sondern der Sozialabbau minister sein. Das ist umso tragischer, als Ihnen von allen Parteien Kompetenz zuerkannt wird, aber Sie befinden sich leider in Geiselhaft jener, die hier den Kurs vorgeben! (Beifall bei der SPÖ.)
Die FPÖ/ÖVP-Regierung hat die Pensionisten einmal mehr verraten und verkauft, und es mutet wie ein Schmierentheater an, wenn der erhobene Zeigefinger aus dem Bärental kommt. Er