erinnert immer wieder daran, was Sie für die "kleinen Leute" zu tun hätten, aber in Wirklichkeit wird gnadenlos drübergefahren. Man muss das einfache Parteimitglied einfach einmal daran erinnern, dass es Mitglied des Koalitionsausschusses ist und somit für all diese Maßnahmen die volle Verantwortung trägt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) Herr Ing. Westenthaler! Ich kann selber schreiben, ich kann selber lesen, und ich schreibe mir meine Schlagworte grundsätzlich selbst auf. Und wenn ich zitiere, ist es für mich wichtig, wahrheitsgemäß zu zitieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind ja keine Schlagwörter! Das ist ja die ganze Rede! Sie lesen ja die ganze Rede!)
Meine Damen und Herren! Es ist eine Farce, überhaupt von Verhandeln zu reden, denn im Budget haben Sie keinerlei Spielraum für zusätzliche Zugeständnisse an die Seniorenvertretungen. Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, stellt fest, wenn es bei 0,8 Prozent Anpassung bleibt, dann werden 2 500 S an Wertausgleich für alle Pensionisten gefordert. Ich sage Ihnen eines: Die sozialdemokratische Regierung hat den Menschen einen bescheidenen Wohlstand gesichert, aber Sie zertrümmern das Sozialsystem!
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Aussage des Herrn Abgeordneten Bösch – mir ist dieser Herr nie sonderlich aufgefallen –, der die "roten Verschwender" zum Schweigen auffordert. Er spricht von einer "unsozialen SPÖ-Politik", aber immerhin erkennt er, dass die Pensionisten nicht auf Rosen gebettet sind. Ich frage Sie: Warum streuen Sie ihnen dann zusätzliche Dornen ins Bett? (Beifall bei der SPÖ.)
Auch beim Pflegegeld haben Sie Gedächtnisschwund, meine Damen und Herren von der "F", denn die Vorgängerin von Herrn Minister Haupt hat eine Einmalzahlung versprochen. – Ein gebrochenes Wahlversprechen mehr oder weniger: Die ÖsterreicherInnen sind daran zwar schon gewöhnt, aber sie werden das nie akzeptieren. Wir haben sogar in Zeiten der Budgetkonsolidierung eine Novelle zum Pflegegeld gemacht und haben immerhin 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, was für 15 000 Betroffene eine ganz massive Erleichterung dargestellt hat, nämlich den verbesserten Zugang zur Pflegestufe 4. An Ihre Attacken in diesem Zusammenhang brauche ich Sie wohl nicht zu erinnern!
Meine Damen und Herren! Jetzt komme ich zum Thema Heizkosten. Zu den bereits genannten Belastungen kommt noch die Ölpreiserhöhung – ungefähr 4 Prozent –, was pro Haushalt und Heizsaison insgesamt eine Mehrbelastung von 14 000 S bedeutet. Der Finanzminister profitiert davon mit 2 Milliarden Schilling. Ihre Drohung hier in diesem Haus, man solle sich warm anzuziehen, habe ich eigentlich in Richtung der Abgeordneten verstanden. Offensichtlich aber sollten sich alle ÖsterreicherInnen warm anziehen. Wir haben jetzt schon Ende November, aber es gibt noch immer keinen Heizkostenzuschuss, Sie sind äußerst säumig, doch zum Glück ist das Klima sehr mild.
Unser sozialdemokratischer Antrag hatte bisher noch nicht die Ehre, auf die Tagesordnungen im Sozialausschuss zu kommen. Ich habe das jedes Mal gefordert! Herr Bundesminister Haupt erhebt gegenüber Karl Blecha den Vorwurf, das "eigene" Bundesland Wien hätte noch keinen Antrag gestellt. – Herr Bundesminister Haupt! Ich habe hier einen Brief der Wiener Vizebürgermeisterin in Händen, einen Brief, der an Ihre Amtsvorgängerin gegangen ist, und zwar am 20. Oktober 2000. Sie fordert darin, dass für die Heizperiode schnellstens etwas anzubieten ist. Da heißt es: Im Hinblick darauf ersuche ich im Rahmen der Amtshilfe um rasche elektronische Bekanntgabe der Namen sowie Adressen und Kontonummern der ausschließlich im Bereich der Bundesdienststellen zugehörigen und erfassten in Frage kommenden Personen.
Sie hat nicht einmal eine Antwort bekommen! Wenn man solche Behauptungen aufstellt, dann sollte man vorher recherchieren. Entweder herrscht Unordnung bei Ihnen im Ressort, oder Sie haben diesen Brief bereits zum Heizen gebraucht! Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sagen also einerseits wissentlich die Unwahrheit, und auf der anderen Seite fordern Sie, dass in diese heikle Materie kein Populismus einfließen soll. Wie sollen wir das verstehen?
Nächster Punkt: Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung kinderloser Partner.