Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Großbauer, sagen wir im Burgenland oder in Niederösterreich, der über sehr viel Grund verfügt (Abg. Schwarzenberger: Der größte Bauer ist der Häupl! Der kommt gleich nach den Bundesforsten!), verkauft ein kleines Stückchen Grund an einen Arbeiter, der mittel bis schlecht verdient. Nehmen wir einmal an, dieser Großbauer hat im Jahre 1997 geheiratet, seine Frau ist teilzeitbeschäftigt, und im Sinne der Subsidiarität ist dieser Großbauer bei seiner teilzeitbeschäftigten Frau mitversichert.
Dann ist da dieser Arbeiter, der mit seiner Frau schwer gearbeitet hat, um sich das kleine Grundstück zu kaufen und ein Haus darauf zu errichten. Die Frau verliert mit 53 Jahren ihre Arbeit, wird also arbeitslos und ist auf Grund ihres Alters nicht mehr vermittelbar. Anschließend an die Arbeitslosigkeit bekommt sie die Notstandshilfe. Das Partnereinkommen beträgt 17 000 S, daher fällt die Notstandshilfe weg, und überfallsartig muss jetzt der Mann 3,4 Prozent seines Einkommens zusätzlich für seine Frau berappen! (Abg. Gaugg: Was habt ihr für eine schlechte Politik gemacht? Dass so etwas möglich ist!)
Ein weiterer Punkt: die Kürzung der Absetzbeträge. – Ein Pensionist mit 27 000 S brutto, was ohnehin selten genug vorkommt, meine Damen und Herren, verliert elfmal so viel wie ein Großverdiener mit 100 000 S brutto. Da bin ich sehr dankbar für die Aussage meines Kollegen Dr. Bruckmann, denn er hat gesagt, sollte die Reduktion der Pensionistenabsetzbeträge nicht fallen, dann würde er dem Budget nicht zustimmen. Ich bin skeptisch, ob starken Worten auch Taten folgen. Aber Sie könnten heute schon ein Zeichen setzen, Herr Kollege Bruckmann, indem Sie unserem Dringlichen Antrag zustimmen. So einfach wäre das! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Besteuerung der Unfallrenten: 66 000 Unfallrentner sind gleichzeitig Pensionsbezieher, und 60 Prozent dieser Unfallrentner haben weniger als 15 000 S brutto. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Herr Kollege Gaugg, geben Sie bitte Ruhe! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sich verlesen!) Nein, ich habe mich nicht verlesen, ich brauche das nicht zu lesen.
Herr Kollege Haupt! Von allen Fraktionen wurde Ihnen soziale Kompetenz zugestanden. Sie müssten ja schon schlaflose Nächte haben und Alpträume bekommen, wenn Sie daran denken, dass man den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen jetzt jährlich 43,4 Milliarden Schilling abnimmt und den Unternehmern und Selbständigen jährlich 3,4 Milliarden Schilling dazugibt! Ihre spezielle Zielscheibe ist bedauerlicherweise die ältere Generation, die dieses Land aufgebaut hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bringe daher den Dringlichen Antrag zur Gedankenunterstützung noch einmal ein.
Dringlicher Antrag
"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, um dem Nationalrat bis 5. Dezember 2000 eine Regierungsvorlage mit folgendem Inhalt zuzuleiten:
Pensionsanpassung für das Jahr 2001 mindestens im Ausmaß der Teuerungsrate.
Anpassung des Pflegegeldes zumindest mit einer Einmalzahlung.
Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren." – Auf diese wird meine Kollegin Silhavy noch zu sprechen kommen.
"Heizkostenzuschuss in der Höhe von 500 S monatlich, für BezieherInnen eines Haushaltseinkommens von unter 12 000 S während der Heizperiode. ..."
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Sie alle würden gut daran tun, diesem Antrag zuzustimmen.