Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 124

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Meine Damen und Herren! An Worten – das haben die Zitate gezeigt – können wir Sie nicht mehr messen. An Taten wahrscheinlich auch nicht, denn ich kenne keine Skala nach unten, die ausreichen würde, Ihre sozialpolitischen Grauslichkeiten entsprechend einzureihen. Das ist ein sozialer Kahlschlag und der größte soziale Raubzug in der Zweiten Republik überhaupt, meine Damen und Herren! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

15.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Sie haben mindestens eine Seite zweimal gelesen! – Abg. Dr. Khol: Das war jetzt Rotkäppchens Märchenstunde!)

15.20

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal davon ausgegangen, dass die größte Fraktion in diesem Hohen Hause den sozialen Problemen in dieser Republik mehr Aufmerksamkeit schenkt, als sie dies in Form eines verfrühten Weihnachtsmärchens mit der kleinen Susi und dem lieben Strolchi und allen anderen Dingen tat, aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der Ton in diesem Hohen Hause, auch was ernste Dinge angeht, Dinge, die die Menschen in dieser Republik berühren, offensichtlich in der Vorweihnachtszeit anders ist, dass es kein Ton ist, der der Ernsthaftigkeit der Diskussion angemessen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie belehren uns nicht von der Regierungsbank! – Abg. Edlinger: "Susi und Strolchi"! Diese Diktion ist ja vom Herrn Haider!)

Frau Kollegin Reitsamer und Herr Kollege Schieder! Ich darf darauf aufmerksam machen, dass nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschen in Österreich von diesen Maßnahmen betroffen sind. Ich darf Sie schon daran erinnern, sehr geehrte Damen und Herren von der größten Oppositionspartei hier in diesem Hohen Hause, dass die Pensionsanpassungen in den letzten 30 Jahren, als Sie der Politik maßgeblich Ihren Stempel aufgedrückt haben und dafür verantwortlich waren, leider in sehr vielen Fällen deutlich unter der Inflationsrate bleiben mussten, weil das nötige Geld im Staatssäckel gefehlt hat, und das deswegen, weil Sie eine Verschwendungspolitik betrieben haben, die nicht mit der Situation eines Häuselbauers mit einer Verschuldung mit acht Monatsgehältern zu vergleichen ist, sondern die tatsächlich, wenn man es hochrechnet, dieser Republik einen derartigen Schuldenstand hinterlassen hat, dass jeder einzelne österreichische Arbeitnehmer pro Monat 7 000 S mehr Einkommen haben könnte, wenn wir diese Schulden nicht hätten, sondern Geld in Höhe dieser Schulden an die Bürger dieses Landes verteilen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Auch ich wäre gerne ein Sozialminister am Ende der ÖVP-Alleinregierung der Jahre 1969 bis 1970, mit einem gefüllten Staatssäckel und mit einem Füllhorn, und nicht ein Sozialminister des Jahres 2000 nach der sozialistischen Regierungsperiode, nach der sozialdemokratischen Verantwortung für die Budgets in diesem Hohen Haus, nach der sozialdemokratischen Verantwortung für die Entwicklung hin zu heute mehr als 3 500 Milliarden Schulden, die wir derzeit haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es muss auch einmal gesagt werden, dass von den Steuerleistungen, die die Einkommensbezieher aus unselbständiger Beschäftigung in Österreich jährlich abliefern, derzeit der Schuldendienst den Löwenanteil aufbraucht. Ihre unsoziale Politik auch in diesem Bereich zwingt uns, zwingt die derzeitige Bundesregierung dazu, in Zukunft sozialere Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war 14 Jahre lang Sozialsprecher meiner Fraktion, und es bestand in dieser Zeit ein unbestreitbarer Konsens zwischen allen Fraktionen in diesem Hohen Haus, auch in jener Zeit, als es fünf Fraktionen gab, dass das Sozialste Vollbeschäftigung ist und daher die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Zunahme der Zahl von Arbeitsplätzen das vordringlichste Ziel aller Bundesregierungen zu sein hat. Diese Bundesregierung hat daher diesem ihrem Ziel die entsprechenden Rahmenbedingungen dieser Republik untergeordnet.


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