Wir haben auch betreffend unsere Bemühungen innerhalb der neun Monate, die wir Verantwortung tragen, gerade im Bereich der Vollbeschäftigung und auf dem Weg dorthin einiges vorzuweisen. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Ihnen von der Sozialdemokratie ist bekannt, dass in Österreich von 1999 bis 2000 die Arbeitslosenrate insgesamt um 11,7 Prozent gesunken ist. Besonders erfreulich ist, dass die Arbeitslosenrate bei den Behinderten um 23,1 Prozent gesunken ist, die Arbeitslosenrate bei den Männern um 12,8 Prozent, die Arbeitslosenrate bei behinderten Männern um 24,5 Prozent, die Arbeitslosenrate bei Frauen leider unterdurchschnittlich um nur 10,7 Prozent und die der Frauen mit Behinderungen um 20,7 Prozent.
Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, dass es in Österreich in diesem Sommer so viel Beschäftigung gegeben hat wie in den letzten 10 Jahren nicht, und daher hat die Bundesregierung zwei ihrer Ziele erreicht: Erstens: Einleitung eines Maßnahmen- und Konsolidierungskurses in dieser Zeit des wirtschaftlichen Wachstums, um für wirtschaftlich schwierigere Zeiten wieder jenen Spielraum zu haben, der notwendig sein wird, damit alle Schichten schwierige Situationen sozial verträglich "durchtauchen" können. Zum Zweiten haben wir unser wichtiges Vorhaben im Interesse aller, den Sozial- und Wirtschaftsstandort Österreich zu verbessern, auch in die Tat umgesetzt, wie die von mir gerade zitierten und unbestrittenen Arbeitsmarktdaten beweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Reitsamer! Sie, die ich in Ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des Sozialausschusses durchaus schätze, haben sich in Ihren heutigen Ausführungen hauptsächlich mit dem Pensionsproblem und mit der Pensionsanpassung beschäftigt. Ich habe Ihnen schon klar und deutlich gesagt, dass viele Ihrer Zitate, die Sie heute verwendet haben, aus der Sicht des Zeitpunktes zu sehen sind, in dem sie getätigt worden sind. Man muss die Zitate, die Sie heute gebracht haben, etwa jene von Dr. Haider oder von mir, dahin gehend betrachten und auch die Zeiträume davor betrachten. Ich darf Sie schon darauf hinweisen, dass es vor drei Jahren überhaupt eine Null-Pensionsanpassung gegeben hat. Daher ist die nachfolgende Pensionsanpassung und sind die damaligen Aussagen auch im Lichte der damaligen Rahmenbedingungen zu sehen.
Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin Reitsamer, dass unter meiner Vor-Vorgängerin in diesem Amt, der Frau Bundesministerin Hostasch, das Nettopensionssystem eingeführt worden ist, auch mit Duldung und mit Zustimmung des sozialdemokratischen Pensionistenverbandes und seines Obmannes Karl Blecha. Ich darf darauf hinweisen, dass im ursprünglichen Entwurf dieser Bundesregierung der August als jeweiliger Anpassungsmonat vorgesehen war. Die Berechnungsmodalitäten und der knappe Zeitraum für die Umsetzung aber sprachen für den September als Zeitpunkt für eine Pensionsanpassung. Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass erst nach einer Aussprache zwischen den Seniorenverbänden und Frau Bundesminister Sickl auf einmal ein entsprechender Antrag mit den derzeitigen Rahmenbedingungen für die Pensionsanpassung – also vor dem Sommer – gekommen ist.
Es ist durchaus verständlich, dass man im Frühsommer des Jahres 2000 der Meinung gewesen ist, dass die Pensionisten besser fahren, wenn man die Inflation von Juni bis Juni betrachtet, weil in den vorangegangenen Jahren im August beziehungsweise im Juli jeweils die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt am niedrigsten war. Es ist daher auch nachvollziehbar, wer diese Ansprüche stellte, das Gesetz dahin gehend zu ändern.
Ich darf daher korrigieren: Wir sind hier nicht einfach auf einer Faschingsveranstaltung, sondern wir haben hier das umzusetzen, was im Gesetz steht, und der gesetzliche Rahmen ist eng genug.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin auch immer davon ausgegangen, dass Ihnen von der Sozialdemokratie gerade die Menschen mit den niedrigsten Einkommen am Herzen liegen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die derzeitige Pensionsanpassung mit 0,8 Prozent Inflationsabgeltung plus 0,7 Prozent für die unteren Einkommensschichten, also 1,5 Prozent Abgeltung, den vom Wifo gerade festgestellten Inflationsrahmen genau berücksichtigt. Ich gebe schon zu, sehr geehrte Damen und Herren, dass zwar jeder in dieser Republik mehr in seiner Brieftasche hat, dass aber die Erhöhungen der Heizölpreise und auch der Preise für sonstige