Mineralölprodukte gerade im Herbst und Winter einen großen Druck auf die Brieftaschen aller Bevölkerungsschichten ausgeübt haben. Ich möchte aber betonen, dass im Gegensatz zum Text Ihres Dringlichen Antrages auf Grund der geplanten legistischen Maßnahmen auch das Frächtereigewerbe von dieser Bundesregierung im gleichen Ausmaß wie die privaten Kraftfahrer belastet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Das von Ihnen behauptete überdurchschnittliche Belastungspaket für die Pensionisten trifft 75 Prozent der Pensionisten überhaupt nicht, weil 75 Prozent unserer Pensionen unter jenen 20 000 S liegen, ab denen der Pensionistenabsetzbetrag dann bis 26 000 S eingeschliffen wird. Wir haben auch im Budgetausschuss darüber diskutiert: Wenn Sie das Bruttoeinkommen eines Einkommensbeziehers mit 20 000 S ohne Kind vergleichen mit dem eines Pensionisten mit ebenfalls 20 000 S brutto, so sehen Sie, dass der Pensionist etwas über 900 S mehr an verfügbaren Nettobezügen hat.
Ich darf darauf hinweisen, dass in der Gruppe jener, die über 30 000 S Bruttopension im Monat verfügen – da gibt es im ASVG-Bereich nur einige wenige –, der Unterschied zu den Aktiven, die 30 000 S brutto verdienen, 1 932 S zugunsten der Pensionisten beträgt. Diese Unterschiede für die Pensionisten sind von dieser Regierung gewollt, weil wir dadurch jenen Aufbaugenerationen, die 35, 40 und mehr Jahre lang ihre Arbeitsleistung eingebracht haben, einen gewissen Standard auch in der Pension erhalten wollen.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen seriöserweise nicht mehr versprechen als das, was im Rahmen des Bundesbudgets enthalten ist. Sie alle kennen die Zahlen. Ich glaube, dass es daher in meiner Position als Sozialminister nur gerechtfertigt ist, das auch hier in der Öffentlichkeit zu vertreten, was ich den Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Lande als Pensionserhöhung versprechen kann.
Wenn Sie zum Thema der Heizkostenerhöhung gesprochen und auch den speziellen Bezug der Bundesländer dazu angeschnitten haben, dann darf ich Ihnen, Frau Kollegin Reitsamer, sagen, dass ich selbstverständlich die entsprechenden Aussagen Ihrer Wiener Stadträtin Laska vom 7. November kenne. Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Maßnahmen bis zum heutigen Tage noch nicht umgesetzt sind; mein Büro hat sich erst vor einigen Stunden wieder im Wiener Rathaus erkundigt. Es würde mich im Interesse jener 70 000 Wienerinnen und Wiener, die laut Presseaussendung von Frau Kollegin Laska in den Genuss dieser Maßnahme kommen sollen, freuen, wenn dies so über die Bühne ginge.
Die Bundesregierung, speziell Finanzminister Grasser, hat auf jeden Fall vorgesorgt, dass die Heizkostenzuschüsse in all jenen Bundesländern, in denen sie an sozial Bedürftige ausbezahlt werden, per Antrag ab Antragstellung und Gesetzesverabschiedung verdoppelt werden können. Sollten in Wien 861 S ausbezahlt werden, so wird dieser Betrag verdoppelt. Wenn in Vorarlberg bei einem Zwei-Personen-Haushalt 2 000 S gewährt werden, wird eben dieser Betrag verdoppelt werden. Die Bundesregierung ist durchaus bereit, die soziale Gesinnung der Landesregierungen und der dort Vertretenen zu unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern, die es notwendig haben, zu helfen, so wie es im Regierungsbeschluss vom 19. September, wenn ich mich richtig erinnere, enthalten ist.
Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie mit Ihrem Vorschlag, den Sie in Form eines Antrages eingebracht haben – dies in Kenntnis der Beträge, die die einzelnen Bundesländer zu leisten gewillt sind –, deutlich unter jenem Betrag geblieben sind, den die Bundesregierung gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Landesregierungen den sozial Schwachen in der österreichischen Bevölkerung als Ausgleich für die gestiegenen Heizölpreise gewähren will. Daher kann ich mich als Sozialminister nicht Ihrem Antrag anschließen, sondern bin aus tiefstem Herzen überzeugt davon, dass sich die Bundesregierung bereits früher mit diesem Problem beschäftigt und Maßnahmen gesetzt hat, und zwar in sozialerer Form, als Sie dies beabsichtigen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es besteht kein Zweifel, dass die Nichtvalorisierung des Pflegegeldes eine Belastung für mich darstellt. Ich bin noch nie davor zurückgeschreckt, auch unpopuläre Dinge in der Öffentlichkeit