zu vertreten, wenn dies notwendig ist, anstatt sie von anderen vertreten zu lassen. Aber ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass dann, wenn das notwendige Geld, das jetzt auf Grund der Sparmaßnahmen dieser Bundesregierung fehlt, im Staatssäckel wieder vorhanden sein wird, die notwendigen Valorisierungsmaßnahmen gesetzt werden.
Ich darf Sie von der Sozialdemokratie schon auch darauf hinweisen, dass Sie von 1996 bis 1999, also in der Zeit, in der Sie in der Verantwortung waren, auch keine Valorisierung durchgeführt haben. Man sollte zunächst den Balken im eigenen Auge suchen, ehe man den Splitter im Auge des anderen hervorkehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es mag interessant und lustig sein, Frau Kollegin Reitsamer, wenn man eine Rede in Form eines Märchens hält und so Dinge an die Öffentlichkeit bringt, nachdem man sich als größte Partei in diesem Hause aus der Verantwortung und in Fundamentalopposition begeben hat, wo man, wie manche Mitglieder Ihrer Fraktion meinen, vielleicht erst schön langsam das traurige Los der Oppositionspolitik lernen muss.
Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass diese Bundesregierung mit der Absicht, ein Paket von 1 Milliarde Schilling für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und den besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Behinderte einzusetzen, einen sozial verträglichen Weg gegangen ist. Die Bundesregierung hat auch den Angehörigen, den die Behinderten Pflegenden, eine neue Möglichkeit eröffnet, nämlich die Gratisversicherung für pflegende Angehörige schon ab Pflegestufe 4 und nicht wie bisher ab Pflegestufe 5, dankenswerterweise mit einer Übergangslösung für jene, die derzeit eine freiwillige Weiterversicherung abgeschlossen haben, eine Möglichkeit, die die Damen und Herren Abgeordneten von den beiden Regierungsfraktionen auch mit meiner Unterstützung mitgetragen und mit ausverhandelt haben, um auch diese Menschen in beschränktem Maße in den Genuss der neuen Möglichkeiten der Gratisversicherung für pflegende Angehörige kommen zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage klar und deutlich: Wir haben in der Behindertenpolitik eine andere Prioritätensetzung, zunächst die Absicherung und die langfristige Versorgung jener, die Pflegeleistungen erbringen, die Schaffung von Arbeit und den Zugang zum primären Arbeitsweg für behinderte Menschen, und als nächste Stufe wird dann die Valorisierung des Pflegegeldes kommen.
Ich verstehe, dass sehr viele Menschen darüber nicht glücklich sind, aber ich bin sehr froh, nachdem mein Ministerium und das Ministerium des Herrn Bundesministers Bartenstein, die die Verhandlungen mit den Behindertenorganisationen führen, von Anfang an die behinderten Menschen und ihre Vertretungen in die Verhandlungen bezüglich Pflegegeld mit eingebunden haben, dass jene, die Auskunft bekommen haben, wie das Pflegegeld ab 1. Jänner 2001 und die "Behindertenmilliarde" umgesetzt werden sollen, kein Misstrauen gegen diese Bundesregierung hegen, sondern für diese Maßnahme unverhohlene und ungeteilte Zustimmung aus Behindertenkreisen kommt. Darüber bin ich glücklich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben neulich im Gesundheitsausschuss meine Anwesenheit statt jene des Herrn Staatssekretärs für Gesundheitsfragen verlangt. Ich darf daher auch heute die Gelegenheit nützen und als Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu jenen Themenkreisen, die im Zusammenhang mit der Ambulanzgebühr angeschnitten worden sind, Stellung nehmen und diese Stellungnahme zu diesem Themenkreis, zum Dringlichen Antrag mit einbringen.
250 S Ambulanzgebühr und 150 S Ambulanzgebühr bei Überweisung sind schon für einen Einkommensbezieher von 10 000 S brutto um 40 S weniger als die von Ihren Vertreterinnen und Vertretern im Hauptverband der Sozialversicherungsträger verlangte Erhöhung um 0,2 Prozent für alle in der Krankenversicherung. Das möchte ich klar und deutlich feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Diese Rechnung, sehr geehrte Damen und Herren, kann jeder Pensionist, jeder unselbständig Tätige, jeder Einzelne durchführen, und Ihnen von der Sozialdemokratie ist wie jedem anderem hier in diesem Raum, der die Sozialstatistiken kennt, bekannt