chen, sondern von "Raubrittern" und von "Kreuzzügen". Ich denke, Sie wissen, was das heißt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Dort, wo es um Auffangmaßnahmen für Menschen mit geringerem Einkommen geht ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie einmal zuhören würden, denn ein Dialog kann logischerweise nur dann bestehen, wenn man zuerst einmal zuhört und dann, wenn man heraußen steht, darauf Antworten gibt. Aber die Antworten werden Ihnen fehlen, daher müssen Sie dazwischenrufen, das ist ja klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen ja gerne zuhören, aber es fällt uns so schwer!)
Herr Bundesminister! Dort, wo es um Auffangmaßnahmen geht, wo Leute mit geringem Einkommen auch noch durch höhere Heizkosten belastet werden, sind Sie außer leeren Worthülsen und blau-schwarzen Lippenbekenntnissen bisher alles noch schuldig geblieben, und Sie sind auch heute wieder Zahlen schuldig geblieben.
So verantwortungslos, wie Sie mit diesen Menschen in der Politik umgehen, so gehen Sie auch mit anderen Mitbürgern und Mitbürgerinnen um. Da wird penibel danach gesucht, wo man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein paar Milliarden – sage ich jetzt einmal – wegnehmen kann. Da wird danach gesucht, wo man Leistungen in Millionen- bis Milliardenhöhe kürzen kann. Pensionen werden de facto gekürzt. – Ich darf Ihnen auch noch ein Packerl übergeben. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Mag. Haupt einen Stoß Dokumente. – Abg. Haigermoser: Da sieht er ja nicht mehr drüber!) – Das ist aber das Problem des Herrn Ministers. Ich denke, er wird sich zu helfen wissen.
Pensionen werden jedenfalls gekürzt, indem die Teuerung nicht abgegolten wird. Herr Kollege! Sie vertreten ja hier im Haus die Unternehmer, Sie haben es ihnen ja schriftlich gegeben, daher würde ich mich an Ihrer Stelle auch dorthin wenden. (Abg. Haigermoser: Ich habe überhaupt nichts gesagt!) – Kollege Gaugg, nicht Sie. Kollege Gaugg hat das in schriftlicher Form hier dem Hause bekanntgegeben. (Abg. Gaugg: Was soll ich gesagt haben?)
Auf jeden Fall haben Sie das Weiterbildungsgeld für Frauen nach der Karenz gestrichen, die Unfallrentner werden bestraft, indem sie Steuern zu zahlen haben, und den Arbeitslosen wird der Familienzuschlag sogar um ein Drittel gekürzt. Herr Bundesminister, interessant und lustig ist das alles wirklich nicht!
Sie waren heute ja eine Zeit lang auf der Regierungsbank, und dafür haben Sie sich heute anhören müssen, dass Sie Gelder verschleudern: 24 Milliarden die UMTS-Lizenz betreffend. 24 Milliarden Schilling! Gleichzeitig haben Sie zuwenig Geld für Sozialleistungen. Sie verschleudern jetzt Milliarden beim Börsegang der Telekom. Es ist eine Verschleuderung von Geldern, die Sie diesem Staat durch verantwortungslose Politik vorenthalten, und auf der anderen Seite bestrafen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, kranke Menschen mit Leistungskürzungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich kann das schon nicht mehr hören, dass 75 Prozent der Leute nicht betroffen sein werden. Stichwort: die Erhöhung der Rezeptgebühr von 45 S auf 55S. Ich würde mir wünschen, dass die Österreicherinnen und Österreicher alle gesund sind, aber leider können die Österreicherinnen und Österreicher auch krank werden, und dann trifft sie die Erhöhung der Rezeptgebühr. (Abg. Gaugg: Aber die 9 Milliarden ...!)
Die unsozialen Ambulanzgebühren, von denen nicht einmal Kinder ausgenommen sind, werden von Ihnen noch verteidigt, indem Sie sagen, die Hälfte sei ja ohnedies davon ausgenommen. Erklären Sie mir, wozu Sie diese Ambulanzgebühren überhaupt einführen, Herr Bundesminister! Sie können sie nicht deshalb einführen, weil Sie die Krankenkassen damit sanieren wollen, denn im selben Atemzug müssen die Dienstgeber für die Arbeiter um 0,3 Prozent weniger zahlen. – 0,3 Prozent weniger, obwohl Sie selber sagen, die Krankenkassen haben ein Defizit.