Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 131

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Herr Bundesminister! Wo ist Ihre Verantwortung? Wo ist Ihre Verantwortung für die gesundheitliche Vorsorge in Österreich? So einfach können Sie es sich nicht machen und sagen: Der Hauptverband soll! Der Hauptverband muss!

Sie sind der zuständige Minister, und ich frage mich: Wie werden Sie in Zukunft die Liquidität der österreichischen Krankenkassen sichern? Wie sichern Sie, dass die Menschen, die auf der Besuchergalerie sitzen, die Menschen, die draußen sind, und auch wir selber, die wir ja auch Betroffene sind, die bisher vorhandene qualitativ sehr gute Gesundheitsvorsorge in Österreich auch in Zukunft haben können?

Herr Bundesminister! Noch etwas, wenn wir schon beim Thema Krankenkasse sind: In Österreich zahlt ein verheirateter Familienvater mit zwei Kindern, der 25 000 S verdient, für die Krankenversicherung 850 S im Monat. In Deutschland – Sie nehmen ja immer so gerne ausländische Beispiele, um zu zeigen, was günstiger ist –, gleicher Fall: 1 712 S, und in der Schweiz, die ja von Ihnen auch so gern zitiert wird: 4 186 S.

Welche Politik streben Sie also an? – Nicht eine Politik, um den Menschen Belastungen zu ersparen. Im Gegenteil: Solche Modelle zeigen, dass alles teurer wird, dass alles kostspieliger wird. Sie setzen sogar die Gesundheit der Menschen in Österreich aufs Spiel. Ich meine, dass das der größte Skandal in dieser Republik überhaupt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie betonen immer, dass Sie zuwenig Geld hätten. Dazu darf ich Ihnen sagen: Die Politik, die Sie machen, ist kein Sparen. Verschleuderung von Mitteln haben wir heute schon angesprochen. Aber es geht ja um andere Sachen auch noch. Da werden auf der einen Seite Geldgeschenke gemacht, und auf der anderen Seite wird gekürzt, abgeknabbert, abgezwickt, da wird den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen.

Herr Bundesminister! Ich muss sagen, ich bin irgendwie sehr enttäuscht, denn ich habe gedacht – ich kenne Sie ja von der Ausschussarbeit –, dass Sie ernsthaft an die Thematik herangehen würden und nicht rein polemische Parteipolitik in der Regierung betreiben würden. Ich habe mich schwer getäuscht, nicht Sie haben mich getäuscht, sondern ich habe mich schwer getäuscht. Das sage ich hier ganz offen.

Sie behaupten mit dem Argument des Sparens, das – wie gesagt – ohnedies nicht erfolgt, Leistungen kürzen zu müssen. Sie ziehen dabei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pensionistinnen und Pensionisten, arbeitslosen Menschen, behinderten Menschen und kranken Menschen das Geld aus der Tasche, um es Großbauern, Großindustriellen und anderen als Geschenk zuzuschieben. – Das ist unsozial, das ist ungerecht! Sie sollten sich schämen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 1 Milliarde für die Behinderten!)

15.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Bruckmann. Die Uhr ist gemäß seinem Wunsch auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.

15.53

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Seniorensprecher meiner Fraktion muss ich mich im Rahmen der mir maximal verfügbaren zehn Minuten auf jene Punkte in dem acht eng gedruckte Seiten umfassenden sozialpolitischen Rundumschlag, dem ich, verehrte Kollegin Reitsamer, sicherlich nicht meine Zustimmung geben werde, beschränken, die unmittelbar die Interessen älterer Menschen betreffen – insbesondere die mit 1. Jänner 2001 vorzunehmende Pensionsanpassung. Lassen Sie mich eingangs einige Fakten festhalten.

Erstens: Unser Pensionssystem beruht auf dem Umlageverfahren. So sehr ich mich darüber freuen würde, Pensionisten noch und noch höhere Pensionen zukommen lassen zu können, muss ich mir dessen bewusst sein, dass jeder Schilling, den ein Pensionist bekommt beziehungsweise mehr bekommt, einem Aktiven aus der Tasche gezogen werden muss – sei es in Form seiner Beitragszahlung auf direktem Wege, sei es indirekt über den Staatszuschuss, also aus dem Steuertopf.


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