Zweitens: Seit Jahren ist die Zahl der Pensionsbeitragsjahre rückläufig. Die zaghaften Versuche der letzten SPÖ-Sozialministerinnen, das De-facto-Pensionsantrittsalter durch Gesundbeten ein bisschen hinaufzubringen, haben fehlgeschlagen.
Drittens: Gleichzeitig ist aber die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer massiv gestiegen. Jeder neue Pensionistenjahrgang hat erfreulicherweise eine höhere Lebenserwartung als der Jahrgang vor ihm – eine Entwicklung, die weiterhin in dieser Form anhalten wird. Heute kommt auf je drei Österreicher zwischen 15 und 60 Jahren ein über 60-Jähriger, in 30 Jahren werden es zwei sein. Diese Entwicklung muss, würde man ihr nicht gegensteuern, zwangsläufig zum Zusammenbruch unseres bewährten Pensionssystems führen.
Der einzige wirklich zielführende Weg, zu einer Sanierung zu kommen, ist der, dass Herr und Frau Österreicher in Hinkunft bereit sein müssen, einen entsprechend höheren Teil ihrer steigenden Lebenserwartung für die Aktivzeit zu verwenden, damit sich die Zahl der Jahre der Beitragszahlung und die der Pensionsbezugsdauer nicht noch weiter auseinander entwickeln.
Diesbezüglich war die Bundesregierung auf dem völlig richtigen Wege, indem sie eine Anhebung der Voraussetzungen für den Bezug einer Frühpension in mehreren Etappen um 1,5 Jahre vorgenommen hat, eine Anhebung, die den wütenden Protest der Opposition hervorgerufen hat. Zusätzlich musste aber ein zweiter Weg gegangen werden, nämlich jener, ein neues System der Pensionsanpassung festzulegen, das den Pensionisten zumindest die Erhaltung der Kaufkraft sichert.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Genesis in Erinnerung rufen: Noch vor dem Sommer wurde ein Sozialrechts-Änderungsgesetz, zunächst im vorparlamentarischen Raum, diskutiert. Dessen Kernpunkte waren:
Erstens: das Festhalten an der Nettoanpassung, wie sie bereits – das hat der Herr Sozialminister schon ausgeführt – in der Periode Hostasch festgelegt worden war, und zwar nach einer zugegebenermaßen ziemlich komplizierten Formel.
Zweitens: Falls die Inflationsrate höher liegt als die Nettoanpassungsrate, wird die Differenz zur Nettoanpassung durch eine Einmalzahlung abgegolten.
Drittens: Die diesbezügliche Entscheidung fällt nicht – wie ursprünglich vorgesehen – eine Kommission, sondern wird im Einvernehmen mit dem Seniorenrat getroffen. Jetzt kommt der entscheidende Punkt – ich sehe Präsidenten Blecha nicht mehr, er war bis vor kurzem noch hier oben auf der Galerie –: Diesen neuen Regelungen, dieser Vereinbarung haben in einem internen Gespräch Bundesminister Bartenstein, Bundesministerin Sickl, Präsident Blecha für den Pensionistenverband, Knafl für den Seniorenbund und Harring für den Seniorenrat – alle fünf – zugestimmt. (Abg. Dr. Khol: Blecha auch?) Einschließlich Blecha! Anschließend hat der Seniorenrat mit der Stimme von Blecha ebenfalls einen einstimmigen Beschluss gefasst, dieser Neuregelung zuzustimmen. (Abg. Dr. Khol: Der "Floh" ist davongehüpft!)
Nun kommen wir konkret zur erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes. Auf Grund des Gesetzes ergibt sich durch die festgelegte Formel per 1. Jänner nächsten Jahres eine Nettoanpassung um 0,8 Prozent, die Inflationsrate der Monate August bis Juli – darauf werde ich noch zurückkommen – beträgt 1,5 Prozent, also sind 0,7 Prozent durch eine Einmalzahlung auszugleichen. Über die Verteilung dieser 0,7 Prozent wird morgen in einem Gespräch beim Herrn Sozialminister, in einem Gespräch des Seniorenrates – wieder einschließlich des Präsidenten Blecha – entschieden werden.
Da gibt es zwei Denkschulen. Die eine ist die, dass diese 0,7 Prozent als fixer Einmalbetrag bezahlt werden sollen. Es sieht auf den ersten Blick so aus, als ob das eine sozialpolitisch gerechte Lösung wäre. Dem ist allerdings auch einiges entgegenzuhalten: Es widerspricht dem Versicherungsprinzip, es würde am unteren Ende große Schwierigkeiten bringen, weil Bezieher von Kleinstpensionen, zum Beispiel Zweitpensionen zu einer hohen ausländischen Pension, denselben Betrag dazubekommen würden.