Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 148

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17.07

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon sonderbar, dass man sich dafür, dass man die Finanzen in den Griff bekommen möchte, dass man sie ordnet, dass man aufhört, die Zukunft zu "verbrauchen", und anfängt, die Zukunft zu gestalten, auch noch rechtfertigen muss. Ich verstehe das nicht.

Wir haben heute Vormittag ein Thema diskutiert, bei dem alle, die unser Ziel nicht verfolgen, hätten erkennen müssen, wohin dieser liederliche Weg führt: ins Verderben! Die Diskussion heute Vormittag war Ihnen auch nicht angenehm; das hat man gemerkt. Das kann auch nicht der Weg sein, und diesen Weg gehen wir nicht. Auch Sie sagen: Jawohl, es soll Veränderungen geben, aber nicht jetzt, sondern erst in zwei, drei, vier Jahren.

Der Herr Bundeskanzler hat es heute schon gesagt: Wir wollen die Gunst der Stunde nutzen und beginnen jetzt damit, die Dinge sorgfältig und korrekt umzusetzen. Wie schon Minister Haupt in seiner Beantwortung richtig gesagt hat, war es in den Jahren 1969, 1970 natürlich leichter, Sozialminister zu sein. Damals waren die Staatsfinanzen in Ordnung. Heute ist das besonders schwierig, weil wir – wer auch immer, ich weise keine Schuld zu – gerade für diesen Bereich mehr Geld ausgegeben haben, als wir ausgeben sollten und uns leisten konnten. Und diese Linie kann nicht fortgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie glauben, in der Vergangenheit alles richtig gemacht zu haben, dann frage ich Sie, warum der Sozialbericht des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen – früher hieß es anders, wie Sie wissen – ausweist, dass heute in Österreich 900 000 Menschen leben, die extrem einkommensschwach sind. Das ist doch bitte ein Faktum. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren in der Regierung dabei!) Da kann man doch nicht sagen: Es war alles okay, es war alles in Ordnung!

In dem Bericht ist genau aufgelistet, wer das ist: die Familien, die Alleinerzieher, die Arbeitslosen, die kleinen Gewerbetreibenden, die kleinen Bauern. Das steht alles drin. Lesen Sie das doch bitte einmal und orientieren Sie sich danach!

Die Pensionsanpassung war immer ein Thema, und ist es auch heute. Wenn Sie heute in Ihrem Dringlichen Antrag schreiben, dass diese Regierung nichts anderes macht, als diese Gruppe mit den niedrigen Einkommen zu belasten, dann darf ich Sie schon an Folgendes erinnern: Die Steuerreform, die wir gemeinsam gemacht haben, hat gerade für den unteren und mittleren Einkommensbereich enorme Vorteile geschaffen. Da können Sie uns doch jetzt, da wir das umsetzen, nicht plötzlich vorwerfen, dass das unrichtig ist. Das, bitte, nehmen wir so nicht zur Kenntnis!

Ich darf Ihnen kurz vortragen: In den Jahren 1980, 1981, 1982 waren Sie allein in der Regierung. In all diesen Jahren haben Sie die Pensionen weniger stark angepasst, um weniger, als die VPI-Steigerung ausmachte. Genauso im Jahre 1988. Wir haben 1997 als Koalition gemeinsam eine Nullanpassung beschlossen – in einem Jahr, als der Verbraucherpreisindex 1,3 Prozent ausmachte. Damals war das alles in Ordnung. Und wenn wir heute eine sehr soziale, eine sehr korrekte Anpassung durchführen – sehr korrekt, indem wir sagen: 0,8 Prozent für alle und bei den "Kleinen" plus 1,7 Prozent –, dann ist das eine gute Sache, zu der wir ja sagen und zu der wir auch stehen! Und diese Sache verdient es nicht, so kritisiert zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie vom Pensionsantrittsalter oder von den Kürzungen in der Pensionsberechnung sprechen, dann ist zu sagen: Die Kürzung in der Berechnung ist mit Ihnen in der Reform 1997 beschlossen worden, und was das Antrittsalter anlangt, so haben auch Sie in den Koalitionsverhandlungen mit uns eine Hinaufsetzung vorgeschlagen, und zwar nicht um 18 Monate, wie wir sie jetzt umsetzen, sondern um 24 Monate. Wir haben diesbezüglich also sogar eine bessere Regelung geschafft. Wir werden dieses Thema im Interesse der Sicherung der Leistungen für die Zukunft auch weiterhin sorgfältig behandeln, weil wir uns dem Bürger gegenüber im Höchstmaße verpflichtet sehen.


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