Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 149

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Es wurde heute auch gesagt, dass es Kürzungen bei der Hinterbliebenenpension gibt. – Bitte, schauen Sie sich doch die Regelung an! Für die Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen sind auch in Zukunft die Hinterbliebenenleistungen gesichert. Für die Übrigen haben auch wir in der Reform 1997 ab einer gewissen Höhe der Pension einen Kürzungsfaktor von bis zu 40 Prozent beschlossen. Das ist jetzt nur noch weiter ausgebaut worden, und zwar im Interesse vieler Bürger und vor allem der jungen und der arbeitenden Gruppe.

Ich glaube, dass wir mit all diesen Maßnahmen gut liegen. Schlecht liegen Sie, wenn Sie uns hier vorhalten, wir sollten bei den Heizkosten mehr tun, und dort, wo Sie die Verantwortung tragen, nichts getan wird. Das ist das Problem. Dort muss Ordnung gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde Sie daher bitten: Begleiten Sie uns auf diesem Weg, mit dem wir – wie ich schon sagte – aufgehört haben, die Zukunft zu "verbrauchen", und begonnen haben, die Zukunft sinnvoll zu gestalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.12

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte. (Abg. Nürnberger begibt sich mit zwei zusammengebundenen Papierstößen zum Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Vorsicht auf die Bandscheiben, Herr Kollege!)

17.12

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Haupt, ich habe Ihnen im Juli von dieser Stelle aus auf Grund von Wortmeldungen in einer wenige Tage zuvor stattgefundenen Sitzung des Sozialausschusses soziales Gewissen attestiert. Ich habe Ihnen in der letzen Sozialausschusssitzung vor wenigen Tagen ebenfalls soziale Gesinnung und soziales Gewissen attestiert. Herr Bundesminister! Ihre Handlungen, die Sie bisher als Minister gesetzt haben, veranlassen mich, zuzugeben, dass ich mich geirrt habe und meine Meinung revidieren muss. Wahrscheinlich haben Sie bei der Angelobung beim Herrn Bundespräsidenten in der Garderobe Ihr soziales Gewissen hängen lassen, Herr Bundesminister! Ich werde Ihnen den Beweis dafür erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Pensionsanpassung. – Vorweg halte ich fest, dass meine Behauptung, die ich im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung vorgebracht habe, stimmt. Ihre Taktik, Ihre Tricks, die Sie angewandt haben, habe ich bereits im Jahr 1977 – da habe ich das erste Mal für die Metaller lohnverhandelt – angewandt, indem ich mir aus einer Statistik das herausgesucht habe, was mir genehm war.

Ich habe gesagt, in einem Zeitraum von zehn Jahren – 1989 bis 1999 – gibt es eine Reallohnsteigerung von 3,2 Prozent. – Herr Bundesminister! Ich bin gerne bereit, Ihnen einen Taschenrechner zur Verfügung zu stellen, damit Sie das nachrechnen können. (Abg. Mag. Firlinger: Den braucht er nicht!)  – Aber Kopfrechnen kann er nicht, sonst könnte er nicht auf diese Zahl kommen.

Aber nun sei Ihnen in Erinnerung gerufen, Herr Bundesminister, was Sie – das ist gar nicht so lange her – am 19. November 1999, etwa vor einem Jahr, gesagt haben.

Haupt: "SPÖ- und ÖVP-Seniorenobleute verraten das eigene Klientel." "Als Verrat am eigenen Klientel bezeichnete heute der freiheitliche Sozialsprecher Mag. Herbert Haupt die Beschönigungsversuche von Blecha und Knafl, die minimale Erhöhung der Pensionen als Erfolg zu verkaufen. Sämtliche bereits in der Herbstlohnrunde erzielten Lohnabschlüsse von den Metallern bis zum Handel und Gewerbe waren mit bis zu 2,4 Prozent um ein Vielfaches höher, und ob den Pensionisten und vor allem den Kleinstrentnern nur ein Drittel davon zusteht, mag jeder für sich selbst beurteilen." – Zitatende.

Herr Bundesminister! Ich würde Ihnen vorschlagen, wenn Sie schon im Jahr 1999 die Metaller als Vorbild genommen haben, dann tun Sie das heuer auch wieder! Wir haben für die Industrie


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite