Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 150

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3,4 Prozent abgeschlossen. Aber ich habe Verständnis dafür, dass Ihnen das vielleicht zu hoch ist. Nehmen Sie halt den Abschluss des Metallgewerbes mit 2,7 Prozent, und der Applaus jedes einzelnen Pensionisten in diesem Land ist Ihnen sicher, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte fest, dass diese Pensionserhöhung der größte Pensionsraub seit Bestehen der Zweiten Republik ist. Herr Abgeordneter Gaugg hat hier gesagt und sich gerühmt, dass die FPÖ im Burgenland 4000 Unterschriften gesammelt hat. Dazu sage ich Ihnen, Herr Bundesminister, diese 4 000 Unterschriften können Sie in der Aktentasche wegtragen, aber ich würde Ihnen empfehlen, sich einen großen Einkaufswagen zu besorgen, denn Sie bekommen von uns noch einmal ein paar Tausend. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt die beiden mitgebrachten verschnürten Papierstöße.)

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich Sie wirklich bitten, sehr genau zuzuhören, was ich jetzt sage. Es hat nämlich – und ich habe sehr genau zugehört – Herr Abgeordneter Bruckmann während seiner Rede – wie mir in Erinnerung ist, haben Sie ja die Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat in einem Vorzugsstimmenwahlkampf hinausgeboxt, in dem sie vorwiegend um die Stimmen der älteren Menschen geworben und diese auch bekommen haben – um 15.42 Uhr hier von diesem Pult aus – und das ist untergegangen, aber ich habe das genau registriert, ich habe mitgeschrieben – gesagt: Jeden Schilling, den ein Pensionist bekommt, muss man einem Aktiven aus der Tasche ziehen. Das, sehr geehrter Herr Bruckmann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die größte Beleidigung aller Pensionisten unseres Landes, die hier je geschehen ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Er löscht die Tatsache, dass die heutigen Pensionisten 30, 35, 40, 45 Lebensjahre lang gearbeitet haben und für ihr eigenes Sozialsystem Beiträge geleistet haben, einfach aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Es stünde Ihnen gut an, Herr Bruckmann, wenn Sie hier herauskämen und sich bei den Pensionisten für diese Aussage entschuldigten! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nun zum Sozialausschuss im Juli. Darauf habe ich mich nämlich gestützt, Herr Minister, als ich Ihnen soziales Gewissen unterstellt habe. Sie sind nämlich damals vis-à-vis von mir gesessen und haben gesagt: Geben Sie Ruhe! Die Ambulanzgebühr für die Kinder kommt ja sowieso nicht. – Mittlerweile steht sie im Gesetz.

Ein paar Sätze noch zu den Ambulanzgebühren. Völlig unverständlich ist ja, warum man, wenn man einen Überweisungsschein hat, 150 S bezahlen muss, und wenn man ihn nicht hat, 250 S. Was steckt denn dahinter? Wir alle miteinander wissen, dass die Krankenkassen Finanzprobleme haben. Und mit dieser Maßnahme zwingen Sie zum Beispiel die Pensionisten dazu, dass sie sich, bevor sie ins Ambulatorium gehen, einen Krankenschein holen, zum praktischen Arzt gehen und sich dort eine Überweisung geben lassen. Natürlich verrechnet der praktische Arzt das Fallpauschale, weil er nur den Überweisungsschein ausgestellt hat. Sie sorgen also wieder dafür – Umverteilung! –, dass, wenn sich der Pensionist die 100 S bei der Ambulanzgebühr ersparen will, die Ärzte das Fallpauschale als Honorar bekommen.

Weil Sie das in Ihrer Beantwortung so heruntergespielt haben, sage ich Ihnen, dass es 5 Millionen Ambulanzfälle im Jahr gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Umverteilung, die sie betreiben, weg von den Ambulatorien – den Ärmsten der Ärmsten macht man es teuer – hin zu den frei praktizierenden Ärzten.

Vielleicht können Sie uns auch Antwort darauf geben, warum denn eigentlich die privaten Ambulatorien ausgenommen sind, Herr Bundesminister? Können Sie sich auch gegen Ihren Staatssekretär nicht durchsetzen, der eines der größten privaten Ambulatorien hat? Nur, wenn man zum Herrn Waneck geht, braucht man keine Ambulanzgebühren zu bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Noch ein Beispiel: Ich bin schon sehr oft sehr hämisch mit Zurufen bedacht worden, das stimme alles nicht, was ich gesagt habe. Als ich gesagt habe, dass die Angleichung der Arbeiter an die


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