Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 151

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Angestellten den Arbeitgebern ein Körberlgeld bringt, ist immer geschrien worden: Das stimmt nicht! Nun darf ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich muss mir leider auch schon eine Brille aufsetzen, weil es verschämt kleingeschrieben ist –, aus einer Broschüre zitieren, und zwar nicht aus einer Broschüre der Kammern oder des Gewerkschaftsbundes, sondern aus einer offiziellen Broschüre der Bundeswirtschaftskammer, wofür Sie, Herr Generalsekretär-Stellvertreter Mitterlehner, zuständig sind; aus einer offiziellen Broschüre, die die Bundeswirtschaftskammer an alle Unternehmen in diesem Lande gesandt hat:

"Urlaubsaliquotierung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Entlastung für Arbeitgeber: 1,8 Milliarden Schilling." (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!) Weiters steht dort: "Achtung: Betriebsvereinbarungen, die diese Verbesserungen wieder aufheben, sollen vermieden werden." Das heißt also, mit dem Betriebsrat soll über keine Verbesserung gesprochen werden.

Weiters heißt es: Entlastung des Arbeitgebers durch Senkung des Krankenversicherungsbeitrages für Arbeiter um 0,3 Prozent. "Entlastung für die Arbeitgeber: 1 Milliarde Schilling." – Hören Sie zu, was noch darin steht: "Diese für die Arbeitgeber sehr wichtige Ausgleichsmaßnahme war im Regierungsübereinkommen nicht vorgesehen und konnte auf Betreiben der Wirtschaftskammer durchgesetzt werden." – Wo war denn da der liebe Herr Gaugg? – Über den Tisch seid ihr gezogen worden, meine sehr geehrten Gewerkschafter von der Freiheitlichen Gewerkschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reitsamer: Bravo!)

Nun komme ich zu einem Schmankerl, meine sehr geehrten Damen und Herren, das die soziale Gesinnung der Wirtschaftskammer zeigt. Die 14 Tage Wartefrist bei der Entgeltfortzahlung werden aufgehoben. Es wird empfohlen: Macht einmal einen Monat Probezeit, und wenn jemand am fünften oder zehnten Tag krank wird, dann schmeißt ihn raus, dann braucht ihr ihn nicht zu bezahlen. – Auch das ist in der Broschüre nachzulesen.

Das ist die soziale Gesinnung eines Herrn Mitterlehner, der Bundeswirtschaftskammer. Und vieler Unternehmer in diesem Lande sage ich zur Ehrenrettung, dass sich nicht alle an diese Vorschläge halten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich komme zum Schluss und darf Folgendes sagen: Herr Bundesminister Haupt! Sie haben die Bezeichnung "Susi und Strolchi" zurückgewiesen. Diese Bezeichnung hat nicht Frau Annemarie Reitsamer erfunden, sondern das war Ihr "einfaches Parteimitglied" aus dem Bärental, Jörg Haider heißt er, der dem geschätzten Herrn Bundeskanzler diesen Spitznamen gegeben hat. (Abg. Reitsamer: So ist es!) Ich sage: "Susi" und "Wolferl" haben der Bevölkerung wirklich Märchen erzählt, denn wir haben die größte Umverteilung. Die Arbeitnehmer, die Pensionisten, die Rentner zahlen in den nächsten drei Jahren rund 124 Milliarden Schilling an Steuerleistungen mehr.

Sie sagen immer, dass zwei Drittel der Menschen davon nicht betroffen seien. In diesem Zusammenhang könnte ich Ihnen einen Fragebogen geben: Es sind 39 Maßnahmen, und ich halte jede Wette, dass jede einzelne Bürgerin oder jeder einzelne Bürger in diesem Land zumindest von einem halben oder einem Dutzend dieser Maßnahmen betroffen ist.

Es ist dies keine soziale Treffsicherheit, sondern es ist dies die größte Treffsicherheit für den größten Sozialabbau seit Bestehen der Zweiten Republik und die größte gesellschaftspolitische Umverteilung – aber nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Sie werden die Rechnung von den Menschen präsentiert bekommen, denn für dumm dürfen "Susi" und "Wolferl" die Menschen nicht verkaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

17.23

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

17.23

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger hat hier einige Fragen aufgeworfen, die ich aus meiner Sicht nicht so im Raum stehen lassen kann.


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