Es ist heute die Kritik aufgekommen, dass die Rezeptgebühr angehoben wird, die Ambulanzgebühren eingeführt werden, es wurde aber nicht gesagt – und so erscheint es auch in den Broschüren, die der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammern österreichweit aussenden –, dass Notfälle von den Ambulanzgebühren ausgenommen sind, dass chronisch Kranke ausgenommen sind, dass jene ausgenommen sind, die von der Rezeptgebühr befreit sind. Diese sind alle ausgenommen. Mit einer Überweisung durch einen praktischen Arzt macht das maximal 150 S pro Quartal und nicht bei jedem Besuch aus, ohne Überweisung 250 S, maximal 1 000 S jährlich. Wen trifft es also? – Den Armen sicherlich nicht.
Hinsichtlich Rezeptgebühren, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich mich daran erinnern, dass Sie, als Sie in der Regierung waren und die Verantwortung in Österreich getragen haben, die Rezeptgebühren dreimal erhöht haben, nämlich 1996 von 35 auf 42 S, 1998 von 42 auf 43 S und 1999 von 43 auf 44 S. – Das ist Tatsache! (Abg. Reitsamer: Und Sie um 22 Prozent innerhalb von neun Monaten! Soziale Treffsicherheit!) Jetzt ist diese Gebühr noch einmal angehoben worden, da gebe ich Ihnen schon Recht – mir wäre es auch lieber, wenn das nicht hätte passieren müssen –, aber man hat zur selben Zeit auch Verhandlungen mit der Pharmaindustrie geführt, und zwar dahin gehend, dass es andere Packungsgrößen geben soll, wodurch man ebenfalls einsparen kann. Das müssten Sie auch einmal erwähnen, Frau Kollegin Reitsamer!
Was von der SPÖ geführten Bundesregierung seit 1996 alles erhöht wurde, das sage ich Ihnen jetzt: die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer wurde erhöht, die Kapitalertragsteuer wurde von Ihnen erhöht, die Tabaksteuer wurde von Ihnen erhöht, die Umsatzsteuer und die Versicherungssteuer ebenfalls. Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung, die Normverbrauchsabgabe, eine Energieabgabe auf Strom und auf Gas und ebenfalls die Stempelmarkengebühren wurden von Ihnen erhöht.
Und was wurde von Ihnen gekürzt? – Da kommt auch einiges zusammen: Das Karenzgeld, und zwar Dauer und Höhe, wurde gekürzt, das Pflegegeld wurde gekürzt, beim Bausparen wurden Einschnitte vorgenommen, der Allgemeine Absetzbetrag wurde gekürzt, die Absetzbarkeit von Sonderausgaben, die Steuerfreiheit von Überstunden, das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld wurden von Ihnen gekürzt, und überhaupt gestrichen von der SPÖ-Regierung wurden die Geburtenbeihilfe, die Studentenfreifahrt, die Schüler- und die Lehrlingsfreifahrt.
Die Kritik seitens der SPÖ am Schuldenabbau mit den moderaten Maßnahmen durch die jetzige Bundesregierung stellt eigentlich die Glaubwürdigkeit Ihrer Fraktion in Frage.
Ich darf jetzt noch kurz etwas zur Hebung der sozialen Treffsicherheit sagen. Ich höre von Ihnen immer wieder: "hartherzige Politik", "Handschrift der sozialen Härte", "Kahlschlag im Sozialsystem". – Unser Ziel ist es, herauszufinden, wo im Sozialsystem Unterversorgung beziehungsweise Überversorgung besteht und auch jene Themen in der sozialpolitischen Diskussion, die in den letzten Jahren häufig nur plakativ angesprochen wurden, auf eine rationale Grundlage zu stellen. Das heißt: Hilfe für jene, die sie brauchen, und nicht für jene, die sie unbedingt wollen!
Die Armutsbekämpfung und die Existenzsicherung durch die Vernetzung und die Koordinierung bestehender Sozialleistungen in Bund, Ländern und Gemeinden sind unser Ziel. Der Heizkostenzuschuss etwa wurde angesprochen. Es gibt in verschiedenen Bundesländern einen Heizkostenzuschuss. Kollegin Bures übt hier Kritik – wahrscheinlich weil das Bundesland Wien keinen Heizkostenzuschuss gewährt –, weil der Bund den Heizkostenzuschuss in den einzelnen Ländern verdoppelt. Das ist allerdings ein Versäumnis des Bundeslandes Wien, und die Mehrheitsfraktion in diesem Bundesland, Frau Kollegin, ist Ihre Fraktion. Die Sozialdemokraten haben es in Wien verabsäumt, den Bürgern einen Heizkostenzuschuss zu gewähren.
Der Bund verdoppelt die Zuschüsse, aber Sie sind säumig: Führen Sie eine derartige Regelung auch in Wien ein! Soziale Härten werden durch solche Begleitmaßnahmen der Bundesregierung abgefedert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.