Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 146

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Herr Bundesminister! Es würde mich interessieren, wie Sie das sehen. Wenn man so hopp oder tropp die Rechte der FrühpensionistInnen einschränken kann, die Weiterbildungskarenz streichen kann, halten Sie es dann wirklich für gerechtfertigt, dass jene, die in Summe im Jahr zumindest – und das sind niedrige Schätzungen – 40 Milliarden Schilling an Zinserträgen bekommen, nicht einmal so viel in Prozenten zahlen wie die kleinen Sparerinnen und Sparer? Das wären nämlich bei 25 Prozent 10 Milliarden Schilling, und wir könnten uns all diese Maßnahmen ersparen, die Sie damit rechtfertigen, dass Sie sagen, wir müssen halt jetzt die Vergangenheit, die uns die alte Regierung beschert hat, aufarbeiten, irgendwie bewältigen. (Abg. Dolinschek: Genauso ist es!)

Sie hören nicht zu, Herr Abgeordneter Dolinschek! Würde man die Milliardäre, auch Ihren Herrn Prinzhorn, nur so besteuern wie die kleinen Sparerinnen und Sparer, dann hätten wir ein absolutes Nullproblem in dem Land. Und wir von den Grünen sind absolut dafür, dass die ganz, ganz Reichen zumindest so viel zahlen wie die kleinen Leute. Das wäre wohl nur billig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Allerletztes – und das möchte ich den Herrn Bundesminister sehr bewusst im Plenum fragen –: Es betrifft keine Äußerung von ihm, sondern einen Artikel, der über ihn in der Zeitschrift "Zur Zeit" erschienen ist. Aber es ist immerhin ein Bundesrat Ihrer Fraktion, der ein Mitherausgeber dieser Zeitschrift ist. Darin steht nämlich, dass Sie bis vor kurzem Mitglied im Gesamtdeutschen Coburger Convent waren und damit Ihre Verbundenheit nicht nur mit Ihrer Kärntner Heimat zeigten, sondern mit dem gesamten deutschen Volk. Meine Frage aus wohl gegebenem Anlass: Wie stehen Sie persönlich dazu? Orientiert sich Ihre Verbundenheit am deutschen Volk oder am österreichischen? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Fragen Sie die Frau Stoisits!)

16.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

17.00

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ hat mit einer Märchenstunde begonnen. Frau Kollegin Reitsamer hat sie eingeleitet – und diese hat jetzt mit Frau Kollegin Petrovic geendet.

Frau Kollegin Petrovic! Sie haben gesagt, wenn man in der Einkommenskategorie unseres Präsidenten Prinzhorn einsparte, dann bräuchte man niemanden zu belasten. (Abg. Edlinger: Nein, das hat sie nicht gesagt! Den Prinzhorn hat sie nicht einsparen wollen!) Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich bin auch für eine Verteilung von oben nach unten und nicht für eine von unten nach oben, und genau diese Verteilung von oben nach unten passiert jetzt!

Aber das, was Sie in der Vergangenheit immer gefordert haben, nämlich einen Spritpreis von 35 S pro Liter, erwähnen Sie jetzt nicht. Wenn Sie diesen hohen Preis einführten, dann wären sämtliche "kleine" Arbeiterinnen und Arbeiter, die pendeln müssen, extrem belastet. Dort würden Sie den Hebel ansetzen, wenn Sie in der Bundesregierung wären. Gott behüte Österreich davor! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Die Bundesregierung, die jetzt im Amt ist, hat ein schweres Erbe übernommen. Die vorangegangene Regierung hat 2 000 Milliarden Schilling Schulden angehäuft und uns diese überlassen. (Abg. Edlinger: Das drittreichste Land der Erde haben Sie übernommen!) Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen bezahlen. Das sind insgesamt gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr! Alle österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten um etwa 7 000 S netto im Monat mehr verdienen, hätte man nicht 30 Jahre lang eine derart unsoziale und unverantwortliche Politik betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Schulden sind der größte Feind von Arbeitsplätzen, und das Unsozialste überhaupt ist es, Schulden zu machen und andere dafür bezahlen zu lassen.


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