Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 153

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Zahlen. Ich gehe davon aus, dass die Maßnahmen dieser Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode hoffentlich eine Trendumkehr für die Frauen bringen werden.

Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! In dieser Diskussion wurde behauptet, dass die Sozialversicherungen und die Belastungen der Pensionsversicherung dieser Bundesregierung ausschließlich zur Budgetkorrektur in diesem und im folgenden Jahr erfolgt sind. Ich darf Sie auf Folgendes aufmerksam machen, Herr Kollege Nürnberger: Hier sind die offiziellen Zahlen, die ich Ihnen und Kollegen Öllinger in Vertretung des Kollegen Van der Bellen auf die Anfrage 149/JBA übermittelt habe.

Die Zuschüsse des Bundes werden sich für die PVA der Arbeiter im Jahre 2001 von 20 141,4 Millionen bis 2005 auf 33 985,5 Millionen erhöhen. In der Sozialversicherung der Bauern werden sich die Zuschüsse von 13 699,6 auf 15 819 Millionen erhöhen. Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft: von 13 578 auf 16 919,1 Millionen; bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues: von 1 588,2 auf 2 611,7 Millionen; bei der PVA der Angestellten: von 10 535,5 Millionen auf 22 264,7 Millionen. – Das ist eine Zunahme von mehr als 100 Prozent innerhalb dieser fünf Jahre. Bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen wird sich die Summe von 599,2 auf 1 105,2 Millionen erhöhen. – Das ist eine Zunahme von 103 Prozent in diesen fünf Jahren.

Diese Bundesregierung ist gut beraten, heute schon Vorsorge, budgetäre Vorkehrungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 zu treffen. Und dazu gehört der Sparkurs dieser Bundesregierung, nämlich zur Absicherung der Pensionen sowohl im Bereich der unselbständig Tätigen als auch im Bereich der selbständig Tätigen.

Es muss leider gesagt werden, dass Sie auf Grund Ihrer Regierungsgestion, auf Grund des Sparkurses, den Sie leider nicht gefahren sind, auf Grund der Verzögerung der Pensionsreform 1997 und auf Grund der Nichteinhaltung der Vorschläge Ihres eigenen Experten Rürup, der sich erst gestern wieder mit seinen Expertisen zu Wort gemeldet hat, diese Malaise der österreichischen Pensionsversicherung verursacht haben und es nicht diese Bundesregierung war.

Wir sind angetreten, um Ihre Fehler auszugleichen und das soziale System in Österreich stabil zu halten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

17.30

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

17.30

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde bezüglich des Pflegegeldes schon sehr oft beteuert, dass man es so gern erhöhen möchte, wenn man nur könnte.

Herr Sozialminister Haupt! Ihre Ankündigungen, Sie würden gerne, wenn Sie nur könnten, nehmen Ihnen die behinderten Menschen in Österreich nicht mehr ab. Sie könnten, wenn Sie wollten, aber Sie wollen ganz einfach nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Kollegin Petrovic hat Ihnen, so glaube ich, sehr deutlich vor Augen geführt, wie einfach es gewesen wäre, diese brutalen Einsparungen, die Sie jetzt planen, die Nichtvalorisierung, den Taschengeldraub et cetera, wieder zurückzunehmen, indem man die Stiftungserträge besteuert. Aber davon wollen Sie nichts hören. Also bitte erzählen Sie niemandem mehr in unserem Land, Sie können nicht. – Sie wollen nicht, weil Sie ganz einfach jene, die reich sind in Österreich, keinesfalls zur Kasse bitten wollen. Ob die Armen, die wenig oder gar nichts haben, etwas bekommen oder nicht, ist für Sie kein Thema, Hauptsache, den Reichen wird nichts genommen. (Beifall bei den Grünen.)


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