Herr Minister! Aber das allein ist es ja nicht. Sie haben im Juni gesagt, Sie werden den Zivildienst an Kopf und Gliedern reformieren. Wissen Sie, was Sie getan haben? – Den Kopf haben Sie vor die Tür gestellt, und die Glieder haben Sie amputieren lassen. So schaut es aus! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Minister! Es ist Ihnen nicht gelungen, eine Gleichstellung zwischen Zivildienst und Grundwehrdienst herzustellen, denn das erste, das Sie machen hätten müssen, wäre die zeitliche Gleichstellung gewesen. Aber die war Ihnen ja nicht wichtig, und deshalb dauert der Zivildienst immer noch zwölf Monate, während der Präsenzdienst acht Monate dauert. Sie hätten mit einer Kürzung des Zivildienstes auf acht Monate sofort den Rückstau weg gehabt und dafür nicht einen Schilling mehr gebraucht – ganz im Gegenteil: Die Aufwendungen wären um einiges günstiger gewesen.
Sie haben es auch verabsäumt, den Zivildienern in Zukunft Schutz anzubieten. Sie haben den Zivildienst in Ihrem Ministerium mehr oder weniger abgeschafft. So wie die Mitarbeiter in dieser Abteilung in Kürze nicht mehr da sein werden, so sind auch Sie nicht mehr zuständig für die Zivildiener.
Herr Minister! Sie waren es, der im Juni gesagt hat, Sie werden mit den Einrichtungen eine Regelung betreffend die Verpflegung finden. Jetzt haben wir November – Regelung gibt es keine. Sie haben es nicht geschafft. Aber die Einrichtungen sollen ab Jänner Möglichkeiten finden, wie sie die Zivildiener um 43 S pro Tag verköstigen. Lassen Sie sich nicht auslachen von der ganzen Bevölkerung in Österreich: Um 43 S gibt es keine drei Mahlzeiten, und die wird es auch in Zukunft nicht geben. Aber das ist Ihnen egal, da soll der Zivildiener tun, was er will. Hat er Hunger, ist es sein Problem. Hat er keinen Hunger, dann hat er Glück gehabt.
Herr Minister! Sie halten sich auch im Rahmen des außerordentlichen Zivildienstes, des Gedenkdienstes, sehr bedeckt, denn Sie haben bis heute überhaupt nichts darüber gesagt, wie hoch die jährlichen Zuwendungen für Gedenkdiener, für Sozialdiener im In- und Ausland sein werden. Sie haben nichts gesagt. Sie haben auch nicht gesagt, wer – wenn es eine Vereinsregelung gibt – dies bezahlen wird. Nichts davon steht in diesem Papier.
Herr Minister! Etwas haben Sie schon sehr klar gesagt, und das finde ich wirklich beschämend. Sie haben klargelegt, dass Rettungsorganisationen – die Feuerwehr und der Katastropheneinsatz – pro Zivildiener 6 000 S bekommen. Für jene, die es nicht so genau wissen: Für jeden Zivildiener, der in einer derartigen Einrichtung tätig ist, wird monatlich 6 000 S an die Einrichtung gezahlt, und die muss ihn mit diesem Geld dann verpflegen, die Pauschale ausbezahlen und so weiter.
Ist der Zivildiener aber in einer Behinderteneinrichtung, bei der Caritas oder bei der Flüchtlingshilfe tätig, dann sind es nicht mehr 6 000 S, sondern nur mehr 3 000 S. Arbeitet der Zivildiener im Drogen- oder im Asylbereich, dann hat die betreffende Einrichtung die Möglichkeit, sich einen Zivildiener um 3 000 S zu kaufen. Das ist eine Ungleichstellung, das ist eine Abwertung der Zivildiener – je nachdem, wo sie arbeiten.
Herr Minister! Das mindeste, das Sie zu tun haben, ist, für die finanzielle Gleichstellung zu sorgen, dass nämlich jede Einrichtung für jeden Zivildiener in Österreich gleich viel Geld erhält. Jetzt bekommen Organisationen, wo die Zivildiener – wenn es keinen Einsatz gibt – damit betraut werden, die Motoren und die Autos der Feuerwehr zu putzen, 6 000 S, und jene, wo die Zivildiener den Hintern von behinderten Menschen putzen, bekommen nur 3 000 S. – Daran sehen Sie, welche Wertigkeit Sie der Sozialarbeit angedeihen lassen: nämlich gar keine mehr! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Diese Einrichtungen kriegen ohnehin alle staatlichen Förderungen!)
Noch etwas, Herr Minister! Ihr Ministerium – nicht Sie als Person – hat mit dem Zivildiener einen Vertrag, und nicht die Einrichtungen selbst. Jetzt haben Sie erst recht alle Ihre Pflichten an die Einrichtungen abgeschoben, und der Zivi ist mehr oder weniger nur mehr von der Einrichtung abhängig.