sationen – Gemeindeverbände, Sozialhilfeverbände, Krankenhäuser et cetera – 3 000 S pro Monat, also 36 000 S jährlich pro Zivildiener an den Bund zahlen müssen. Durch diese Ausschaltung des Konsultationsmechanismus versucht der Bund neuerlich, Kosten auf die Länder und Gemeinden abzuwälzen. Das ist nicht in Ordnung, wenn da einfach drübergefahren wird!
Eine vorläufige Kostenberechnung der zu erwartenden Mehrkosten am Beispiel meines Bundeslandes Oberösterreich: Es wurde ausgerechnet, dass Mehrkosten von über zehn Millionen Schilling zu erwarten sind. Es ist daher davon auszugehen, dass der österreichische Schwellenwert für die Auslösung des Konsultationsmechanismus in der Höhe von 17,2 Millionen Schilling bei weitem überschritten wird.
Es ist einfach nicht einzusehen, warum auf diesen Umstand nicht Rücksicht genommen wird.
Wie sieht das in der Praxis aus? – Kollege Puttinger hat es als große Tat hingestellt. Ich frage mich, wie die Gemeinden reagieren werden, wenn Sie ihnen sagen: Wenn ihr einen Zivildiener in einem Altersheim oder in einer anderen Einrichtung der Gemeinde beschäftigen wollt, dann dürft ihr alles bezahlen, von der Sozialversicherung, der Ausbildung, der Verpflegung bis hin zu allfälliger Unterbringung und Bekleidung; zusätzlich dürft ihr noch 36 000 S im Jahr bezahlen! – Das muss man sich einmal vorstellen! Derartiges verkauft man dann als großartige Tat. Da wird mit ganz verschiedenen Maßstäben gemessen. Allein in den österreichischen Städten – von den Gemeinden rede ich gar nicht – sind derzeit über 500 Zivildiener beschäftigt.
Es ist auch nicht fair, wenn auf der einen Seite – so sehr ich die "Blaulichtorganisationen", das Rote Kreuz und den Samariterbund schätze – 6 000 S pro Zivildiener als Ersatzleistung erhalten werden, während auf der anderen Seite die Gemeinden – und das sind Sozialhilfeverbände, Träger von Altersheimen – dieses Geld bezahlen müssen. Man schiebt also das Geld nur im Kreis und der Bund stellt sich hin und verkauft das als Großtat, wie es heute diskutiert wird.
Mit einem weiteren Punkt in dieser Novelle kann ich mich überhaupt nicht einverstanden erklären, es sind auch viele Stellungnahmen in diese Richtung eingegangen, die müssten Sie auch gelesen haben: Sie wollen die Ermächtigung, dass Aufgaben der Zivildienstverwaltung in ein privates Unternehmen ausgegliedert werden. Das wäre eine weitere, nicht nachvollziehbare Ausgliederung eines Bereiches der Sicherheitsverwaltung. Da spreche ich noch gar nicht davon, dass dabei auch an die 70 Arbeitsplätze im Ministerium gefährdet sind, obwohl die Damen und Herren dort ihre Tätigkeit bisher zur Zufriedenheit ausgeübt haben.
Herr Bundesminister! Ein Hauptziel dieser Novelle sollte eigentlich die Verkürzung des Zivildienstes sein. Sie haben schon mehrmals auch hier im Hohen Haus erklärt, dass Sie für eine Gleichstellung mit den Präsenzdienern eintreten. Es soll aber nicht nur eine Gleichstellung bei der Kürzung des Verpflegekostenbeitrages sein, die wir heuer im Sommer erlebt haben, sondern auch eine Gleichstellung – zumindest eine annähernde Gleichstellung – bei der Zivildienstzeit. Das würde auch bewirken, dass die Zuweisungsrückstände in kürzester Zeit abgebaut werden könnten. Erst dann könnte man im Wesentlichen von einer Gleichstellung mit den Präsenzdienern sprechen!
Es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, die kritisiert werden, zum Beispiel vorenthaltene Ansprüche eines Zivildieners, die er sich auf dem Zivilrechtsweg erstreiten muss. Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, ob die Republik die Kosten im Falle eines Rechtsstreites mit einer Trägerorganisation betreffend der Verletzung der Pflichten gegenüber einem Zivildiener übernehmen wird. – Fragen, die völlig ungeklärt sind. Daher ist diese Novelle von unserer Seite abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.21.44
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Für die ÖVP ist der Zivildienst als Wehrersatzdienst wichtig. Wir neh