Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 219

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietachmayr zu Wort gemeldet. Bitte die GO-Bestimmungen zu beachten!

21.49

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Freund hat gesagt, dass unter einem sozialistischen Innenminister die Zivildienstzeit verlängert worden wäre.

Ich berichtige ihn tatsächlich, dass während der letzten Koalitionsregierung – an der auch die ÖVP beteiligt war – ein Kompromiss gefunden wurde, denn sonst hätten wir überhaupt kein Zivildienstgesetz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die ÖVP hat eine Verlängerung des Zivildienstes als Ausgleich zur Abschaffung der Gewissensprüfung verlangt – sonst hätten wir heute noch die Gewissensprüfung! Das nur zur Erinnerung. Das Kurzzeitgedächtnis ist bei manchen Abgeordneten offenkundig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist ja eine Bestätigung und keine Berichtigung! – Rufe bei den Freiheitlichen: SPÖ-Innenminister!)

21.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.

21.50

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Darf ich gleich zu Beginn ein paar Worte zum Ausschuss sagen. Meine Damen und Herren! Ich bin seit zehn Jahren hier im Hause, aber dieses Benehmen eines so genannten Klubobmannes in einem Ausschuss habe ich wirklich noch nie erlebt.

Wir erinnern uns an den Abgeordneten Stadler. Er war manchmal auch unerträglich präpotent, aber er war wenigstens intelligent unerträglich präpotent. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt hören S’ doch auf!) Aber der Herr Abgeordnete Westenthaler ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Kollege Stadler ist nicht hier im Hause und kann sich daher gegen den Vorwurf "präpotent" nicht wehren. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (fortsetzend): Aber Herr Abgeordneter Westenthaler führt sich wirklich wie ein Rüpel auf. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Er beschimpft die Kollegen als charakterlose Personen, nur weil sie länger reden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rüpel" ist kein Ordnungsruf?) Er verunglimpft tadellose Beamte, obwohl seine Anschuldigungen – manche schreiben: Beflegelungen – richtig gestellt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: "Rüpel" ist kein Ordnungsruf, Herr Präsident, oder wie ist das?) Und wenn er, wie so oft, übers Ziel schießt, dann muss Frau Partik-Pablé ihn pardonieren. Dieses Vorgehen ist "abstoßend"! (Abg. Dr. Pumberger: Abstoßend? Ihre Ausdrucksweise ist abstoßend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist mit Ihrer "Sprachkultur"?)

Frau Partik-Pablé! "Abstoßend" sagt Herr Erwin Zankel in der "Kleinen Zeitung": "Der Hilfssheriff des Robin Hood aus dem Bärental hat das Halali, jetzt werde ‚die Jagdsaison auf die Jagdgesellschaft eröffnet‘, als Befehl aufgefasst und wild um sich zu schießen begonnen." (Abg. Mag. Mainoni: Bitte, können Sie sachlich was beitragen?) Ich zitiere weiter:

"Dass er nicht mehr Parteisekretär der Opposition, sondern Klubobmann einer Regierungspartei ist, hemmt Peter Westenthaler nicht. Er beflegelt die Vertreter der Exekutive und der Justiz als ‚rote Brüder‘ und droht dem Generalsekretär für Öffentliche Sicherheit eine Amtshaftungsklage an." (Abg. Mag. Mainoni: Zur Sache! – Ruf bei der SPÖ: Das sind Tatsachen!)  – Erwin Zankel ist sicher kein "roter Bruder".

Meine Damen und Herren! Es ist empörend, wie die FPÖ-Abgeordneten ehrbare Beamte für ihre politische Taktik – besser: politisches dramatisches Schauspiel – missbrauchen. (Abg. Mag. Mainoni: Zivildienst!) Nur, weil das Kärntner Parteimitglied Krieg und Jagd ausruft (Abg. Ing. Westenthaler: Wo bleibt der Ruf zur Sache?), weil er selbst und seine Methoden des


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