Regierung gar nicht anders zu erwarten – so restriktiv wie möglich interpretiert hat. Man ist nämlich hergegangen und hat die Frist auf 15 Jahre erhöht. Der Verfassungsgerichtshof hat aber nirgendwo von 15 Jahren gesprochen. Das tut diese Bundesregierung. – Das dazu.
Meine Damen und Herren! Aber ich komme jetzt zu etwas anderem: zum Überfall, zum echten Überfall in dieser Frage. – Am Donnerstag war Ausschuss. Am Mittwoch in der Nacht bekommt der Grüne Klub einen Abänderungsantrag. Man hatte sich nicht etwa überlegt und gesagt: Inländische und ausländische Familien sind Familien – und eine Familie ist eine Familie. Und gerade für eine christlich-soziale Partei ist die Familie etwas Wichtiges, um nicht zu sagen Heiliges, darum wollen wir eine ausländische Familie ähnlich behandeln wie eine inländische Familie. – Nein.
Es ist vielmehr darum gegangen, die einzige Einrichtung im gesamten Bereich der Integrationspolitik, die als Beirat – ein Beirat, der einen Minister berät – eingerichtet wurde und aus meiner Sicht wirklich ordentlich funktioniert – nämlich der Integrationsbeirat –, zu degradieren. Dieser ist bei der Einführung des Fremdengesetzes geschaffen worden, als das Aufenthaltsgesetz ausgelaufen ist, um eine Möglichkeit zu schaffen, humanitäre Lösungen zu finden.
Herr Minister! Das war zwar alles noch vor Ihrer Zeit, während der letzten neun Monate ist das auch alles ein bisschen anders geworden. Ihr Vorgänger, Minister Schlögl, hat diese Möglichkeit auch genützt – und Sie in bedingtem Ausmaß auch. Die NGOs haben diese Arbeit immer gelobt und haben auch mitgearbeitet.
Es gibt ein zweites Beratungsgremium nach dem Bundesbetreuungsgesetz, nämlich den Asylbeirat. Ich habe ihn in diesen Fragen jetzt schon über lange Zeit hinweg manchmal zentral, manchmal am Rand geschätzt. Ich habe überhaupt noch nie gehört, dass irgendjemand über diesen Asylbeirat etwas gesagt hätte – und wenn, dann Negatives, weil er nämlich überhaupt nicht arbeitet –, weil er – um es auf Wienerisch zu sagen – eine Einrichtung zum Krenreiben ist.
Was machen Sie jetzt? – Sie degradieren eine Einrichtung zum Krenreiben, zu einer Krenreibeinrichtung, weil diese nämlich jetzt genauso ausschaut wie jene, die seit 1991 wohl eingerichtet ist, jedoch nicht arbeitet. Herr Minister! Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, ich weiß nicht, ob Sie das irgendwie durchschauen. Ich habe wirklich geglaubt, Sie halten etwas von NGOs. (Abg. Dr. Leiner: Er ist selbst Präsident!) Das habe ich wirklich geglaubt, auch wenn ich das jetzt nur mehr mit Sarkasmus vorbringen kann.
Meine Damen und Herren, die Sie das vielleicht noch nicht wissen! Jetzt wird eine Institution geschaffen, bestehend aus insgesamt 23 Mitgliedern. Von diesen 23 Mitgliedern sind sage und schreibe vier Mitglieder NGO-Vertreter. Vorher gab es ein Gremium, das aus 14 Mitgliedern bestand, davon waren sechs NGO-Vertreter. – Glauben Sie, dass die NGOs das interessant und lustig finden, wenn sie sich in Gesellschaft mit Institutionen in einem Beirat finden, der nur den Minister berät – der tut sonst gar nichts, er bietet ihm sozusagen Grundlagen für Entscheidungen –, die in einem anderen Beirat gesessen sind, wo sie sich seit neun Jahren durch Untätigkeit ausgezeichnet haben? (Beifall bei den Grünen.)
Herr Präsident! Aus Rücksicht auf die Würde dieses Hauses will ich jetzt dieses grobe Wort nicht verwenden (Abg. Öllinger: Brav!), aber es liegt mir eines auf der Zunge, das ich nicht ausspreche, das ich nur beschreiben möchte. Herr Bundesminister! Es beschreibt das, was Sie hier tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, beschreiben Sie es auch gar nicht, so etwas Grausliches!)
Es war ein echter Überfall, den die NGOs erlebt haben. Jene, die in dem einen Gremium sind, das gut arbeitet, haben natürlich nichts davon gewusst, dass sie von dort hinausbugsiert werden. Der andere Beirat hat natürlich auch nichts davon gewusst, dass er abgeschafft wird, das ist auch klar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt für mich nur zwei mögliche Erklärungen: Diese Regierung beziehungsweise dieser Innenminister geht dabei nach einem Muster vor – ich hoffe, dass ich in meiner Einschätzung nicht Recht habe –, wonach ihn Integrationspolitik überhaupt