minderjährigen und damit schutzbedürftigen Personen einerseits und Pseudominderjährigen andererseits getroffen werden.
Meine Damen und Herren! Das, was wir Österreicher im Zuge von kriegerischen Auseinandersetzungen für Flüchtlinge in Österreich getan haben, ist aus meiner Sicht beachtenswert und sollte auch so bleiben. Wir erlauben Menschen, die zu uns kommen und bei uns leben wollen, im Rahmen der Gesetze bei uns zu bleiben und hier ihre Existenz aufzubauen. Diese Gesetze sind aber auch Spielregeln, an die sich jeder zu halten hat: der Betroffene wie auch der Österreicher.
Wir beschließen heute die Zusammenlegung des Asyl- und des Integrationsbeirates. Das ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, weil er dadurch erstmals in der Lage ist, ein Problem auch ganzheitlich zu sehen.
Meine Damen und Herren! Der ganzheitliche Ansatz wird zur Lösung vieler Probleme und Anliegen beitragen. Ich bin grundsätzlich davon überzeugt, dass diese gesetzliche Bestimmung dazu führen wird, dass wir in einer humanitären, aber konsequenten und gerechten Ausländerpolitik einen Schritt weiter kommen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht drücken, bevor ich zu reden anfange!)22.49
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Zeit ist so kostbar, dass ich nur gesagt habe: Nicht drücken, bevor ich zu reden beginne!Herr Bundesminister! "Ich bin bereit, Familiennachzug rascher zu behandeln." – Das ist eine der Überschriften in einem Ihrer ersten großen im "Kurier" veröffentlichten Interviews gewesen. Das ist nur ein Beispiel aus dem "Kurier"; Sie sind, als Sie in dieses Amt berufen worden sind, in allen Zeitungen mit ähnlichen Aussagen zitiert worden – aus meiner Sicht äußerst glaubwürdig: Ich habe das wirklich geglaubt, dass es Ihnen ein ehrliches Anliegen ist, Familiennachzug rascher zu behandeln.
Ich muss sagen, ich war auch irgendwie gerührt, als Sie in der "Pressestunde" damals, als Sie Minister wurden, dauernd von den NGOs gesprochen haben und auch in einem "Report"-Auftritt dauernd die NGOs erwähnt haben und wie sehr Ihnen an einer Zusammenarbeit liegt und dass Sie alle einladen, in einen Dialog zu treten. Ich sage "gerührt", weil ich mich auch selbst angesprochen gefühlt habe. Ich bin zwar als Abgeordnete nicht NGO, aber ich fühle mich den NGOs und ihren Anliegen so verbunden, dass ich mir gedacht habe: Hoppala! Nach den schweren Zeiten mit Löschnak und den nicht minder schweren Zeiten mit Schlögl könnte das jetzt etwas werden! – Ehrlich!
Das habe ich Ihnen auch in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt. Ich muss leider bedauernd feststellen, dass es das einzige war – es war zu Beginn Ihrer Amtszeit.
Was ist inzwischen daraus geworden? – Der Herr Bundesminister zeichnet sich jetzt schon durch die zweite Fremdengesetznovelle in seiner Amtszeit aus. Die erste will ich jetzt aus Zeitgründen nicht wiederholen, das habe ich hier schon getan. Es war schon so quasi die erste gefährliche Drohung, wie es langgehen soll: Die Anliegen der Freiheitlichen Partei wurden zu 150 Prozent durchgesetzt, die von der ÖVP zu 100 Prozent, die Anliegen jener Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, wurden negiert.
Was jetzt allerdings passiert ist – und ich will gar nicht auf die Art und Weise eingehen, wie mit der von uns immer schon als verfassungswidrig bezeichneten 14-Jahre-Frist umgegangen wurde –, ist, dass man den Verfassungsgerichtshof selbstverständlich – es ist eigentlich von dieser