Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 235

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nicht interessiert. Dieses Thema ist ihm schlicht Wurscht – entgegen all seiner Ankündigungen. Das ist die eine Interpretationsmöglichkeit.

Die andere Interpretationsmöglichkeit ist, dass nicht er etwas zu sagen, zu bestimmen oder vorzugeben hat, sondern die Freiheitliche Partei. Diese setzt sich auch in diesen Punkten vollinhaltlich durch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Freiheitlichen ein gestörtes Verhältnis zu NGOs und zur Zivilgesellschaft in Österreich generell haben, das wissen wir, und dass es ... (Abg. Öllinger: Burschenschaft!) – Danke, Herr Kollege Öllinger! – ... ausgewählte Organisationen gibt, zu denen sie ein gutes Verhältnis haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte dies auch noch weiter erläutern.

Herr Bundesminister! Wenn ich schon für Sie keine relevante Auskunftsperson bin, vielleicht ist es der Herr Präsident Küberl von der Caritas, den Sie nicht nur als Caritaspräsidenten, sondern auch in anderen Funktionen als einen seriösen Partner kennengelernt haben. Vielleicht glauben Sie ihm mehr. (Abg. Öllinger: Der ist ja bei der Caritas!) Er bringt dieselbe Kritik, die auch ich im Ausschuss formuliert habe, wo Sie leider nicht mehr anwesend sein konnten – das werfe ich Ihnen nicht vor, Sie konnten nicht dabei sein.

Erklären Sie uns das! Erklären Sie uns, dass Sie ein Wortbrecher sind, dass Sie ein solch gewaltiger Wortbrecher sind, dass Sie nämlich im Feber, März den NGOs quasi auf der Zunge gelegen sind, während Sie jetzt die NGOs schlicht und einfach desavouieren, und das in einem Ausmaß, wie es nicht einmal Löschnak geschafft hätte. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Von drei sogar auf vier erhöht!)

22.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

22.58

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese gespielte Entrüstung und Erschütterung der Kollegin Stoisits ist geradezu lächerlich. Ich werde Ihnen erzählen, was es in Wirklichkeit mit der Novelle zu diesem Gesetz auf sich hat.

Wie agieren genau so, wie man es von der Koalition erwartet. Wir setzen Novellen zügig um. Genauso ist es auch im Falle der Novelle des Fremdengesetzes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben die Gelegenheit benutzt, um zwei Beiräte in einem zusammenzufassen – eine Verwaltungsvereinfachung, die natürlich sehr sinnvoll ist. Eine sehr vernünftige, eine praktikable Lösung, die der Opposition natürlich nicht passt. Argumente dafür gibt es freilich wenig.

Ich kann mich noch an den Innenausschuss erinnern. Das einzige, das die Grünen eingebracht haben, war eine Leseübung des Abgeordneten Pilz, der umständlich einen Brief der Caritas verlesen hat. Die Caritas zeigt sich – na ja, wie soll ich sagen? – in diesem Brief sehr verärgert. – Erstens einmal macht das überhaupt nichts, dass sich die Caritas verärgert zeigt, und zweitens ist die Verärgerung der Caritas total unbegründet, also ist natürlich auch die Begründung des Kollegen Pilz und der Damen und Herren der Grünen unbegründet.

Ich verstehe die Aufregung nicht. Was ist denn eigentlich los? – Im Asylbeirat waren bisher 22 Mitglieder, von den 22 Mitgliedern waren lediglich drei von sozialen Einrichtungen, Caritas und Volkshilfe waren sowieso dabei.

Im Integrationsbeirat waren 14 Mitglieder, davon sechs von sozialen Einrichtungen, Caritas und Volkshilfe waren natürlich dabei. Ich weiß überhaupt nicht, warum sich die Caritas aufregt. (Abg. Öllinger: Das glaub’ ich gerne!) Insgesamt sind es in Wirklichkeit nur vier Organisationen, soziale Einrichtungen, die damals dabei waren und die jetzt in diesem neu geschaffenen Beirat für Asyl- und Migrationsfragen auch wieder dabei sind. Also es sind vier Einrichtungen. Es ist genau das geblieben, was es vorher war. (Abg. Kiss: So ist es!)


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