Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Armutszeugnis für die Caritas, wenn sie bejammert, dass ihr Know-how entzogen wird. Indirekt gibt die Caritas, wenn sie das bejammert, damit zu, dass das Know-how offensichtlich nicht ausreicht. (Abg. Öllinger: Hauptsache, das Know-how kommt bei Ihnen an!) Wir sind es schon gewöhnt, dass die Opposition irgendwelche fadenscheinige Aufhänger sucht, um schließlich dagegen stimmen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein besonderes Gustostückerl möchte ich Ihnen aber nicht vorenthalten: nämlich die abweichende persönliche Stellungnahme der gerade so jammernden Frau Abgeordneten Mag. Terezija Stoisitis.
Sie hüllt sich zuerst einmal in die Rolle eines Verfassungsrichters, weil sie bereits ankündigt, dass wieder eine verfassungswidrige Bestimmung geschaffen wird. Frau Abgeordnete: Sind Sie Verfassungsrichterin oder nicht? – Ich glaube, eher nicht. Das heißt also auf gut Deutsch: entweder lesen Sie Kaffeesud oder Sie überschätzen sich. (Abg. Dr. Mertel: Das ist etwas, was Ihnen nicht passiert: Selbstüberschätzung!)
Sie schreiben weiter: Abschaffung des Integrations- und Asylbeirates. Sie schreiben jedoch nicht den zweiten Halbsatz dazu: nämlich die Schaffung eines Beirates, in dem die beiden Beiräte aufgehen. Das ist typisch grüne Politik! Sie operieren mit Halbwahrheiten.
Drittens. Je nach Bundesland – schreiben Sie vollmundig – Wartezeit auf Familienzusammenführung: von zwei bis fünf Jahren. – Falsch! Nur ein Beispiel: Das Bundesland Salzburg – ich habe mich erkundigt – hat ein Jahr Wartezeit. Also auch das war unrichtig.
Das Letzte und vielleicht das Wichtigste: Bei Ihrer Stellungnahme zum § 36 Abs. 2 Ziffer 5, in dem es um die einwanderungswilligen Familienangehörigen geht, schreiben Sie: Einwanderungswillige Familienangehörige sollen illegalisiert werden.
Sehr geehrte Frau Magister Stoisits! Ich weiß zwar nicht, was Sie studiert haben – Jus, glaube ich nicht –, aber Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie hier in einem gesetzgebenden Gremium sind, nämlich im Nationalrat, und dass hier die Rechtsstaatlichkeit zu beachten ist. Wer ohne entsprechende Bewilligung einreist, auch wenn er Familienangehöriger ist, der wird nicht kriminalisiert, sondern der ist kriminell. – Genau so ist es, und das haben auch Sie zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein gescheiter Mensch!)
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Ich nehme diese Gelegenheit aber auch gleich wahr, um Sie darauf aufmerksam zu machen: Beim Aufdecken von Missständen werden wir uns sicherlich nicht von Ihnen behindern lassen. Ganz sicher nicht! (Abg. Öllinger: Spitzelakt!) Ich kündige an dieser Stelle eine Kampagne an, die praktische Fälle des Sozialmissbrauches betrifft, wie es schon einmal gewesen ist. Wir brauchen keine illegal beschafften Informationen, denn seit diesem Diffamierungsskandal, Herr Öllinger, über diese angebliche Spitzeltätigkeit, die sich ohnehin in Luft auflösen wird (Abg. Öllinger: Ah!), sind bei uns die Postkästen voll mit Informationen von Bürgern, die sagen, so etwas kann es ja gar nicht geben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Aber diese Diffamierungskampagne bringt etwas Gefährliches mit sich. Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, darauf besonderes Augenmerk zu legen. Seit der Skandalisierung der EKIS-Abfragen nimmt die Zahl der Abfragen rapide ab. Polizisten berichten mir, dass in manchen Dienststellen, in denen früher 900 Abfragen pro Monat getätigt wurden, jetzt nur mehr sieben Abfragen pro Monat durchgeführt werden. (Abg. Öllinger: Das war eine SPÖ-Dienststelle!) Durch diese Einschüchterung traut sich kaum noch jemand, Anfragen zu machen. Wissen Sie, was das bedeutet? – Ganoven bekommen in Österreich Narrenfreiheit. (Abg. Öllinger: Sie haben das von Hallwang!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: In Hallwang, oder?) Erfolgreiche Fahnder berichten mir, dass, wenn man nicht ständig in das EKIS hineinschaut, nicht ständig Personenfahndung und Sachfahndung miteinander überkreuzt und überprüft, dann wird den Ganoven in Österreich grünes Licht gegeben, und sie haben Narrenfreiheit.