Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 237

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Um es auf den Punkt zu bringen: Durch diese Diffamierungskampagne und durch die Einschüchterung der Beamten – Drahtzieher ist die SPÖ, das ist ja unbestritten, das ist überhaupt keine Frage – gefährden Sie eine erfolgreiche Verfolgung von Verbrechern.

Lassen wir doch die Exekutivbeamten in Ruhe arbeiten! Sie leisten ordentliche Arbeit. Lassen wir uns durch die Diffamierungskampagne der SPÖ in diesem Zusammenhang nicht aus der Ruhe bringen!

Noch ein Ersuchen, Herr Bundesminister: Sie lassen sich Ihre Beamten nicht anpatzen, wie Sie in einer Presseaussendung vermelden. – Das ist verständlich. Aber das wird wohl auch für die Beamten zutreffen, die durch fadenscheinige Anzeigen und diffamierende Aussagen suspendiert wurden. Das sind nämlich ebenfalls Exekutivbeamte, die angepatzt wurden, und auch diese sind zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

23.04

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

23.04

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Mainoni hat ja ganz interessante Zusammenhänge geliefert. Zu seiner Verwunderung über die dramatisch zurückgegangene Zahl der EKIS-Abfragen möchte ich nur Folgendes sagen: Herr Kollege Mainoni! Diese sind etwa in dem gleichen Zusammenhang zu sehen wie die Papierentsorgung im Freiheitlichen Landtagsklub in Wien: Die hat nämlich dramatisch zugenommen. (Abg. Öllinger: Auch in Salzburg!) Aber das sind wohl alles wundersame Veränderungen, die Sie sich nicht erklären können. Wir haben relativ schnell eine Antwort darauf gefunden, warum in so manchen Dienststellen die Zahl der EKIS-Abfragen dramatisch zurückgegangen ist. Vielleicht sollten Sie einmal nachschauen, wie die jeweiligen Beamten politisch zuzuordnen sind.

In dieser Diskussion ist weiters massiv aufgefallen, dass sowohl Kollege Miedl als auch Kollege Mainoni ähnlich argumentiert haben. Mainoni sprach von "zügig umsetzen" und Miedl von "die Regierung handelt rasch". Alle Beiträge zu dieser Gesetzesnovellierung, die ernsthafter Natur sind, werden belegen, dass Ihre Feststellungen von "zügig" und "rasch" bestenfalls zu übersetzen sind mit "Speed kills".

Durch diese Novelle passiert etwas, was, glaube ich, niemand so richtig will, und ich will dem Herrn Bundesminister gar nicht unterstellen, dass das in seinem Sinne ist: dass nämlich die NGOs nicht mehr in dem Ausmaß gehört werden sollen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. (Abg. Jung: Sie haben sich auch in einigen Bereichen sehr viel angemaßt, Herr Kollege!)

Ich finde das deshalb besonders schlecht, weil Österreich beziehungsweise die österreichische Regierung äußerst sensibel beobachtet wird, was die Art und Weise betrifft, wie wir mit Fremdenangelegenheiten umgehen. Daher glaube ich, es ist mehr als gerechtfertigt – und ich möchte damit meinen kurzen Redebeitrag beenden –, dieser Novelle nicht zuzustimmen, weil sie einen falschen Weg aufzeigt. (Beifall bei der SPÖ.)

23.07

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

23.07

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zu einigen Punkten dieser Novelle Stellung nehmen, insbesondere zur Zusammenlegung der beiden Beiräte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1991 wurde der Asylbeirat eingerichtet. Bei der Einrichtung des Integrationsbeirates 1997 wurde auf parallele Bestimmungen des Asylgesetzes nicht Bedacht genommen. Frau Abgeordnete Stoisits! Daher war es ein Wunsch des Integrationsbeirates – wir sind hier also einem Wunsch des Integrationsbeirates nachgekommen –,


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